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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3451 HESSISCHER LANDTAG 17. 11. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 24.08.2020 Fehlerhafte Corona-Tests bei Lehrern und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Fragesteller: Laut einer Verordnung der Landesregierung haben Lehrer und Erzieher bis zu den Herbstferien die Möglich- keit, sich alle 14 Tage einem kostenlosen Corona-Test zu unterziehen. Für Corona-Tests aus Hessen ist insgesamt nur ein Labor in Frankfurt und für entsprechende Tests von Erzie- hern ein Labor in Darmstadt zuständig. Sofern Proben erst am Freitagnachmittag einträfen, würden diese in Frankfurt erst am darauffolgenden Montag untersucht. Eine Verzögerung von 72 Stunden kann mitunter dazu führen, dass das Testergebnis falsch negativ ausfällt. Der Lehrer könnte also mit dem Corona-Virus infiziert sein und sein Testergebnis würde diesen Zustand nicht mehr nachweisen. Die Landesregierung sieht für die beiden Berufsgruppen den Versand der Proben per Post vor. Es gibt keinen speziellen Kurierdienst. Da Lehrer in der Regel vormittags arbeiten, werden die Abstriche nachmittags durchgeführt. So kann es beispielsweise passieren, dass eine Probe von Mittwochnachmittag erst am darauffolgenden Montag untersucht werden kann. Vorbemerkung Kultusminister: Das Hessische Kultusministerium hat gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine Ver- einbarung über die Durchführung und Abrechnung von Testungen für Lehrkräfte in Hessen ge- schlossen. Demnach können Lehrkräfte und andere in Schule tätige Personen, die regelmäßig Kontakt zu Schülerinnen und Schülern haben sowie ohne Krankheitssymptome sind, mit einer Bescheinigung ihrer Schule zu einer der über 1.000 teilnehmenden Arztpraxen in Hessen gehen und sich kostenlos auf das SARS-CoV-2 Virus testen lassen. Dort wird die Probe entnommen und per Postversand an ein Labor in Frankfurt am Main gesendet. Die Proben werden dort untersucht. Die Arztpraxen erhalten per Fax eine Rückmeldung über das Testergebnis und informieren sodann die Lehrkraft bzw. die testberechtigte Person. Im Falle eines positiven Testergebnisses benach- richtigt das Labor zudem unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt. Zum Stichtag am 30. Oktober 2020 haben insgesamt 59.295 Personen das Testangebot der Hes- sischen Landesregierung genutzt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in welchen Proben von Lehrkräften erst nach 72 Stunden im Labor untersucht werden konnten? Das Angebot der Landesregierung für Lehrkräfte und andere in Schulen tätige Personen ist bereits seit August 2020 verfügbar. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Abläufe bei einem neuen und bislang noch nicht erprobten Verfahren nachjustiert werden müssen. Die Kassenärztliche Vereinigung und das beauftragte Labor konnten Lösungen finden und haben entsprechend nachgesteuert, so dass die Abläufe optimiert werden konnten. Die durchschnittliche Zeitdauer zwischen dem Eingang der Proben im Labor und dem Fax-Ver- sand der Ergebnisse an die Arztpraxen bzw. bei positivem Ergebnis ebenfalls an das zuständige Gesundheitsamt liegt nach Angaben des Labors bei rund 30 Stunden. Die Zeit zwischen Probe- entnahme und Ankunft der Probe beim Labor kann von Seiten der Landesregierung nur bedingt beeinflusst werden. Die Vertragspartner haben vereinbart und gehen insofern davon aus, dass die Probe am Tag der Entnahme verschickt wird und am darauffolgenden oder am übernächsten Tag beim Labor eintrifft. Gleichwohl wurden die teilnehmenden Arztpraxen an die Versandstandards erinnert. Eingegangen am 17. November 2020 · Bearbeitet am 17. November 2020 · Ausgegeben am 20. November 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3451 Frage 2. Falls 1. zutreffend: Wie viele Proben betrifft dies? Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden, da das Entnahmedatum nicht auf jeder Probe eindeutig zu erkennen war bzw. ist. Frage 3. Welches alternative Vorgehen – einschließlich Versand – plant die Landesregierung, um die Prob- lematik einer nicht mehr verwertbaren Probe, wegen zu langer Liegedauer zu vermeiden? Die Landesregierung hat sich bewusst für das derzeit bestehende Verfahren entschieden. Gemein- sam mit den Vertragspartnern wird das Verfahren regelmäßig nachgesteuert, um auftretende Feh- ler zu beseitigen. Beispielsweise wurden die Materialkapazitäten erweitert sowie eine Testung an Samstagen ermöglicht. Frage 4. Wie wird mit Proben verfahren, die erst nach 72 Stunden oder später zur Untersuchung im Labor eintreffen? Grundsätzlich werden alle eingesendeten Proben ausgewertet, da auch bei älteren Proben die Möglichkeit besteht, eine positive Patientin bzw. einen positiven Patienten zu identifizieren. Frage 5. Plant die Landesregierung, weitere Labore mit der Bearbeitung der Proben zu beauftragen? Durch die Beauftragung des ausgewählten Labors stellt das Land eine gleichbleibend hohe Qua- lität und eine Vergleichbarkeit der Testungen sicher. Die Laborkapazitäten sind für die Testungen aktuell ausreichend. Frage 6. Wie und in welchem Zeitrahmen werden die Testergebnisse den Lehrern und den Gesundheitsäm- tern mitgeteilt? Auf die Vorbemerkung sowie auf die Antwort zur Frage 1 wird verwiesen. Wiesbaden, 12. November 2020 Prof. Dr. R. Alexander Lorz",
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