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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2138 HESSISCHER LANDTAG 03. 03. 2020 Kleine Anfrage Günter Rudolph (SPD) vom 29.01.2020 Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 7 im Bereich der Gemarkung Felsberg und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Im Bereich des Abschnittes der Bundesautobahn 7 Felsberg Richtung Kassel sollte ab September 2019 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 130 bzw. Tempo 100 km/h für Pkw und Tempo 80 km/h bzw. Tempo 60 km/h für Lkw angeordnet werden. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Ein- vernehmen mit dem Hessischen Minister des Innern und für Sport wie folgt: Frage 1. Sind die vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zugesagten Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich der Bundesautobahn zwischen Felsberg und Gux- hagen tatsächlich angeordnet worden? Frage 2. Falls nein, warum nicht? Frage 3. Falls ja, wann wurden die Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Gemäß der Ankündigung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) hat Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement als zuständige Straßenverkehrsbehörde für die Bundesautobahnen in Hessen mit verkehrsbehördlicher Anord- nung Nr. 174/19 vom 06.08.2019 folgende Verkehrsbeschränkungen auf dem vom Fragesteller angeführten BAB-Abschnitt festgelegt: Ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung auf der BAB 7 im Bereich von Felsberg-Heßlar und Felsberg-Melgershausen aus Lärmschutzgründen (Tempo 100 für den allgemeinen Ver- kehr und Tempo 60 für den Schwerverkehr). Der räumliche Geltungsbereich der lärm- schutzbedingten Anordnung umfasst den gesamten (1,6 km Länge) planfestgestellten Ab- schnitt des Vorhabens „Neubau der Talbrücke Helterbach sowie die Optimierung der Linien- führung der Bundesautobahn 7 (Kassel-Hattenbach)“. Geschwindigkeitstrichter auf der BAB 7 im Bereich der AS Melsungen in Fahrtrichtung Kassel (120 km/h). Geschwindigkeitstrichter auf der BAB 7 nördlich von Felsberg-Melgershausen (außerhalb des planfestgestellten Bereichs vom 01.03.2010) in Fahrtrichtung Kirchheim (120 km/h). Aufgrund einer Arbeitsstelle längerer Dauer zwischen den Anschlussstellen Malsfeld und Melsungen der BAB 7 (in Teilen auch nördlich der Anschlussstelle Melsungen) vom 11.06.2019 bis 11.02.2020 waren in diesem Zeitraum verschiedene weitere bauzeitliche Geschwindigkeits- beschränkungen aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich, die die vorgenannten Regelungen teilweise überlagerten. Nach dem am 11.02.2020 erfolgten vollständigen Rückbau der angeführ- ten Arbeitsstelle sind die o. g. Regelungen gemäß Anordnung Nr. 174/19 vollumfänglich im Endzustand umgesetzt worden. Eingegangen am 3. März 2020 · Eilausfertigung am 3. März 2020 · Ausgegeben am 5. März 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2138 Frage 4. Wie wird die Einhaltung der angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen überwacht? Die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung wird mittels Einsatzes des mobilen Geschwin- digkeitsmessgerätes Leivtec XV3 und durch den Einsatz des PROVIDA-Fahrzeuges überwacht. Frage 5. Wie viele Kontrollen wurden seit September 2019 durchgeführt und in welchen zeitlichen Ab- ständen ist eine Überwachung vorgesehen? Seit Umsetzung der angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung wurden fünf Geschwindig- keitsmessungen mittels des mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes Leivtec XV3 durchgeführt. Dabei wurden 1.954 Fahrzeuge gemessen und 169 Verfahren eingeleitet. Es ist vorgesehen, mindestens eine Messung pro Monat mit dem mobilen Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 an dieser Örtlichkeit durchzuführen. Aussagen zur Anzahl der durchgeführten Kontrollen mit dem PROVIDA-Fahrzeug können nicht getroffen werden, da keine tatortbezogene Statistik ge- führt wird und das PROVIDA-Fahrzeug nicht ausschließlich im angefragten Bereich der BAB 7 eingesetzt wird. Wiesbaden, 21. Februar 2020 Tarek Al-Wazir",
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