HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/177779/",
"id": 177779,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/177779-aufbewahrungsfristen-in-schulen/",
"title": "Aufbewahrungsfristen in Schulen",
"slug": "aufbewahrungsfristen-in-schulen",
"description": "",
"published_at": "2019-10-16T00:00:00+02:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/61/47/35/614735733a7148fea3162d3128e835d3/69f43077714d6647c717ae59ec174b59f9e320ed.pdf",
"file_size": 72795,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/61/47/35/614735733a7148fea3162d3128e835d3/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/61/47/35/614735733a7148fea3162d3128e835d3/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2/00902.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Office Word 2007",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Office Word 2007",
"publisher": "Hessischer Landtag",
"reference": "20/902",
"foreign_id": "he-20/902",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://hessischer-landtag.de/"
},
"uid": "61473573-3a71-48fe-a316-2d3128e835d3",
"data": {
"category": null,
"publisher": "he",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "20"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=177779",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-07-25 08:16:50.401573+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/177779/",
"number": 1,
"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/902 HESSISCHER LANDTAG 16. 10. 2019 Kleine Anfrage Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten) vom 02.07.2019 Aufbewahrungsfristen in Schulen und Antwort Kultusminister Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. In welcher Art und Weise bekommen die Schulen das Amtsblatt des Hessischen Kultusministe- riums übermittelt? Die Schulen bekommen die von der Schule abonnierte Print- oder Online-Version am Tag der Veröffentlichung vom Verlag zur Verfügung gestellt. Frage 2. Welche Regelungen gelten hinsichtlich der Aufbewahrungsfristen für die Druckversion des Amts- blatts des Hessischen Kultusministeriums? Wie für andere amtliche Verkündungsblätter (GVBl., JMBl., StAnz) gelten für das Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums keine Aufbewahrungsfristen. Frage 3. Über welchen Zugang zur Online-Version des Amtsblatts des Hessischen Kultusministeriums ver- fügen die Schulen? Über die Internetseite www.hessisches-amtsblatt.de kann jede Schule das Amtsblatt online ein- sehen. Frage 4. In welcher Art und Weise bekommen die Schulen Erlasse übermittelt? Erlasse werden in der Regel im Amtsblatt veröffentlicht, soweit es sich nicht um Einzelfallerlas- se oder Erlasse handelt, die nur wenige Schulen oder dem Kultusministerium nachgeordnete Dienststellen betreffen. In diesen Fällen erfolgt die Übermittlung postalisch oder elektronisch. Frage 5. Welche Dokumente werden unter dem Begriff „Erlasse“ gefasst? Erlasse sind Schreiben einer obersten Landesbehörde an nachgeordnete Dienststellen, vorwie- gend mit Regelungscharakter. Soweit es sich nicht um Einzelfallerlasse handelt, haben diese die Form generell abstrakter Anordnungen. Frage 6. Welche Regelungen gelten hinsichtlich der Aufbewahrungsfristen? Die Aufbewahrungsfristen sind unterschieden nach jeweiliger Bedeutung der Akten und Vor- gänge im „Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen (Aktenführungser- lass)“ vom 14. Dezember 2012, StAnz 2013, S. 3. Für den schulischen Bereich gilt darüber hinaus als Spezialregelung die „Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten in Schulen und statistische Erhebungen an Schulen“ vom 4. Februar 2009 (ABl. S. 131), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. März 2013 (ABl. S. 222). Eingegangen am 16. Oktober 2019 · Bearbeitet am 16. Oktober 2019 · Ausgegeben am 18. Oktober 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/61/47/35/614735733a7148fea3162d3128e835d3/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/177779/",
"number": 2,
"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/902 Frage 7. Gab es hinsichtlich der Aufbewahrungsfristen bezüglich der Frage 3 und Frage 6 Änderungen? Frage 8. Wenn ja, wie begründen sich diese? Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang wie folgt beantwortet. Bezüglich der Aufbewahrungsfristen gab es in dem in der Antwort zu Frage 6 genannten Erlass und in der dort genannten Verordnung keine Änderungen. Die Bezugnahme der Fragestellung auf Frage 3 ist unklar, weshalb insofern keine weitere Aussage getroffen werden kann. Frage 9. Welche Dokumente sind mit welchen Aufbewahrungsfristen belegt? Auf Antwort zur Frage 6 wird verwiesen. Wiesbaden, 8. Oktober 2019 In Vertretung: Dr. Manuel Lösel",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/61/47/35/614735733a7148fea3162d3128e835d3/page-p2-{size}.png"
}
]
}
