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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1672 HESSISCHER LANDTAG 09. 03. 2020 Kleine Anfrage Saadet Sönmez (DIE LINKE) vom 05.12.2019 Automatisierung des Asylverfahrens – Teil 3 und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die drei inhaltlich im Zusammenhang stehenden Kleinen Anfragen HLT-Drucks. Nr. 20/1670, 20/1671 und 20/1672 haben mehrfach die Vollzugstätigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Gegenstand. Die Fragestellungen betreffen sowohl die Datenverarbei- tung des Bundesamtes als registerführende Behörde nach § 1 des Gesetzes über das Ausländer- zentralregister (AZRG) als auch die Datenverarbeitung, die im Zusammenhang mit der Entschei- dungspraxis im Asylverfahren steht, § 5 Asylgesetz (AsylG). Das Bundesamt hat in der jüngeren Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, nicht der parlamentarischen Kontrolle durch den Hessischen Landtag zu unterliegen und dass eine freiwillige Beantwortung in der Kürze der Zeit und aufgrund der nach wie vor sehr hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt nicht möglich ist. Aus diesem Grund wurde von einer Beteiligung des Bundesamtes vorliegend abgesehen. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Inwieweit werden in dem Asylverfahren Entscheidungen mithilfe von Algorithmen automatisiert? Frage 2. Wie wird hierbei sichergestellt, dass die Beurteilung und Ergebnisse diskriminierungsfrei erfolgen? Frage 3. Wurden die zuständigen Antidiskriminierungsstellen in den Entwicklungsprozess eingebunden? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es ist nicht bekannt, dass das zuständige BAMF Entscheidungen mithilfe von Algorithmen auto- matisiert. Dem vollständig automatisierten Erlass eines Verwaltungsaktes dürften zudem § 35a Verwaltungsverfahrensgesetz bzw. Art. 22 DSGVO entgegenstehen. Bekannt ist nur, dass das BAMF ein Assistenzsystem einsetzt, um durch eine Sprachaufnahme die Herkunft einer Person identifizieren zu können. Frage 4. Gab es seit der Einführung der Personalisierungsinfrastruktur-Komponenten in Hessen Fälle, in denen Daten einer falschen Person oder mehreren Personen zugeordnet wurden? Seit Einführung der Personalisierungsinfrastruktur-Komponente gab es im Ankunftszentrum Gie- ßen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen keine Vorkommnisse solcher Art. Für eine aussagekräftige Statistik sowie weitere Hintergründe zu dieser Frage wird auf das zuständige BAMF verwiesen. Wiesbaden, 12. Februar 2020 Peter Beuth Eingegangen am 9. März 2020 · Bearbeitet am 9. März 2020 · Ausgegeben am 12. März 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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