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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1158 HESSISCHER LANDTAG 31. 10. 2019 Kleine Anfrage Angelika Löber (SPD) und Heike Hofmann (Weiterstadt) (SPD) vom 06.09.2019 Sachkundenachweis für das Halten von Hunden in Hessen und Antwort Minister des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Klima- schutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt: Frage 1. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Definition von gefährlichen Hunden aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit in Hessen? In der Wissenschaft ist mittlerweile unbestritten, dass allein von der Rassezugehörigkeit eines Hundes keine Rückschlüsse auf dessen Wesen und damit seine Gefährlichkeit zulässig sind. Gleichwohl sind einige Rassen statistisch besonders auffällig. Das wurde auch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in seinem Urteil vom 27.01.2004, Az. 11 N 520/03, bestätigt. Der VGH stellte fest, dass im Hinblick auf statistische Erhebungen eine Gefährlichkeit vermutet werden kann. Diese Rechtsprechung bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 16.03.2004. Bei den nachfolgend aufgeführten neun Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden wird nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 9 der Gefahrenab- wehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) eine Gefährlichkeit ver- mutet: Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier (Nr. 1), American Staffordshire-Terrier oder Staffordshire Terrier (Nr. 2), Staffordshire-Bullterrier (Nr. 3), Bullterrier (Nr. 4), American Bull- dog (Nr. 5), Dogo Argentino (Nr. 6), Kangal (Karabash) (Nr. 7), Kaukasischer Owtscharka (Nr. 8), Rottweiler (Nr. 9). Die Rasseliste wird in Hessen − insbesondere im Hinblick auf die o.g. Entscheidung des BVerfG − regelmäßig im Lichte neuer Erkenntnisse und aktueller Statistiken über Beißvorfälle überprüft. Die Beißvorfallstatistik wird dabei aus den jeweiligen Meldungen der Gemeinden an die drei Regierungspräsidien im Hessische Ministerium des Innern und für Sport erstellt. Dabei wird auch die sog. Welpenstatistik des Verbandes für das Deutsche Hundewesen (VDH) als Be- zugsgröße herangezogen. Eine Rasse wird dann von der Liste gestrichen, wenn innerhalb eines Beobachtungszeitraums von vier Jahren keine Beißvorfälle zu verzeichnen sind und die Durchfallquote bei der Wesens- prüfung unter 3 % liegt. Als Folge wurden bereits einige Hunderassen von der Liste gestrichen. Dies geschah bei Bandog (2000), Bordeaux Dogge (2002), Bullmastiff (2002), Mastin Espanol (2002), Tosa Inu (2002), Mastiff (2008), Mastino Napolitano (2008) sowie Fila Brasileiro (2010). Im Gegenzug werden auch Rassen neu auf die Liste genommen, wenn bei den Beißvorfällen und der Durchfallquote bei den Wesensprüfungen eine steigende Tendenz festgestellt wird und es zu erheblichen Verletzungen von Menschen kam. Auch spielt das Verhältnis der Hunderasse zu der Anzahl der gehaltenen Hunde eine wichtige Rolle. Im Jahr 2008 kam so der Rottweiler auf die Rasseliste. Darüber hinaus ist die Thematik der Rasseliste anlässlich des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein „Hessisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden“ (Landtags- Drucksache 18/5107) ausführlich im Landtag diskutiert worden. Der damalige Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der u.a. die Abschaffung der Rasseliste vorsah, fand keine Mehrheit. Nach Auffassung des Landtags hat sich die Rasseliste trotz aller Diskussionen im Wesentlichen be- währt. Eingegangen am 31. Oktober 2019 · Bearbeitet am 31. Oktober 2019 · Ausgegeben am 5. November 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1158 Frage 2. Ist für die Landesregierung das Angebot an Vereinen/Hundeschulen in Hessen, die Hunde und Hundehalter ausbilden, ausreichend? Der Landesregierung liegen keine Anhaltspunkte für einen Mangel an Hundeausbilderinnen und Hundeausbildern vor. Frage 3. Welche Fördermöglichkeiten des Landes Hessen bestehen für Vereine/Hundeschulen, die Hunde und Hundehalter ausbilden? Frage 4. Welche Änderungen plant die Landesregierung, um die Förderungen dieser Vereine/Hunde- schulen zu verbessern? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Seitens der Landesregierung werden Hundeschulen finanziell nicht gefördert. Es ist auch keine Förderung von Hundeschulen geplant. Frage 5. Sieht die Landesregierung den Bedarf, dass in den Vereinen/Hundeschulen alle Hundehalter eine Schulung für die Haltung von Hunden absolvieren müssen? Frage 6. Wenn ja in Frage 5, welchen? Frage 7. Wenn nein in Frage 5, warum nicht? Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Seitens der Hessischen Landesregierung hat der hessische Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ vom 25.06.2018 (GVBl S. 302) in Arti- kel 3 Nr. 14 eine Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ord- nung (HSOG) vorgenommen. In § 71a Abs. 1 HSOG wurde folgender Satz 3 neu angefügt: „In diesen Gefahrenabwehrverordnungen können auch Kenntnisse und Fähigkeiten zur Haltung und zum Führen von Hunden verlangt sowie eine elektronisch lesbare Kennzeichnung und Registrie- rung, mit der auch Dritte beauftragt werden können, vorgeschrieben werden.“ In der Gesetzes- begründung (Drucks. 19/5412) heißt es hierzu: „Durch die Ergänzung in Abs. 1 wird die Op- tion geschaffen, zur Gefahrenvorsorge in der HundeVO Sachkunderegelungen für das Halten und Führen aller Hunde zu treffen, sowie eine Chip- und Registrierungspflicht vorzusehen.“ Damit kann das Erfordernis des Sachkundenachweises, das bereits für gefährliche Hunde nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 9 HundeVO sowie für solche Hunde nach § 2 Abs. 2 HundeVO be- steht, auf bestimmte weitere Hunde erweitert werden. Eine Ausweitung des Sachkundenachwei- ses auf alle Hunde ist seitens der Landesregierung nicht vorgesehen. Insofern besteht auch kein Bedarf, dass in Vereinen bzw. Hundeschulen alle Hundehalter eine entsprechende Schulung ab- solvieren müssen. Gemeinsam mit der im Jahr 2004 durch den VGH als rechtmäßig anerkann- ten Rasseliste bildet die o.g. Ausweitung des Sachkundenachweises ein umfangreiches Schutz- konzept. Zusätzlich können auch die Landkreise und die Gemeinden für ihre jeweiligen Gebiete entsprechende Regelungen erlassen. Hierbei steht ihnen ein gewisser Normsetzungsspielraum zu. Den Rahmen für die Normsetzung bilden die bereits bestehenden Erkenntnisse und Gesetze. Frage 8. Wie beurteilt die Landesregierung die Aussage, dass eine für alle Hundehalter verpflichtende Sachkundeprüfung zu einer besseren Prävention vor Beißattacken und mehr Tierschutz führt? Eine für alle Hundehalter verpflichtende Sachkundeprüfung würde bedeuten, dass sich auch Hundehalter völlig ungefährlicher Kleinsthunde einer entsprechenden Prüfung unterziehen müssten. Nicht zuletzt im Hinblick auf die entstehenden Kosten, die beim Ablegen einer solchen Sachkundeprüfung zu entrichten wären, wäre dies mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Ob dies im Übrigen zu einer verbesserten Prävention vor Beißattacken und da- mit zu einer Abnahme entsprechender Vorfälle führen würde, ist fraglich, da es viele Hunderas- sen gibt, die im Rahmen der Beißstatistik überhaupt nicht auffällig werden und die dann trotz- dem geprüft werden müssten. Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG fällt dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz im Bereich Tierschutz zu. Es ist somit Aufgabe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ggf. Regelungen hinsichtlich einer verpflichtenden Sachkundeprüfung zum Zwe- cke des Tierschutzes vorzunehmen. Gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 5 Tierschutzgesetz ist das Bundes- ministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 Tierschutzgesetz näher zu bestimmen und dabei insbesondere Vorschriften zu erlassen über An- forderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten von Personen, die Tiere halten, betreuen oder zu betreuen haben und an den Nachweis dieser Kenntnisse und Fähigkeiten. Sollte vom Bund ein solcher Vorschlag vorgelegt werden, wird die Landesregierung sich anhand dieses konkreten Vorschlags positionieren.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1158 3 Frage 9. Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, dass Hundehalter eine Vergünstigung der Hun- desteuer erhalten, sofern sie den Hundeführerschein (wie beispielsweise den des Berufsverbandes der Hundeerzieher und Verhaltensberater) absolvieren? Die Hundesteuer ist eine nach § 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben und Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes zulässige Aufwandsteuer. Mit der Aufhebung des Hessischen Hundesteuer- gesetzes zum 01.01.1999 wurden die Besteuerung von Hundehaltungen und ihre konkrete Aus- gestaltung vollständig der kommunalen Eigenverantwortung zugewiesen. Die Gemeinden kön- nen somit nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie Hundesteuer erheben bzw. welche Ermä- ßigungsregelungen sie treffen. Wiesbaden, 23. Oktober 2019 Peter Beuth",
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