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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3292 HESSISCHER LANDTAG 07. 09. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 24.07.2020 Qualifikation der Bewerber für den Polizeidienst und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Die Frankfurter Neue Presse berichtete in ihrer Ausgabe am 25. Juli 2020 über die Schwierigkeiten der hessi- schen Polizei, geeignete Bewerber für den Polizeidienst zu finden. Zum einen sei die Anzahl der Bewerber aus verschiedenen Gründen rückläufig (vgl. Antwort der Landesregierung zur Drucksache 20/2534), zum anderen scheitern jedoch auch viele Bewerber im Auswahlverfahren. Voraussichtlich können im Herbst nur etwa 400 der 500 vorgesehenen Stellen mit Bewerbern besetzt werden. Zulassungsvoraussetzung für die Polizeiausbildung ist eine Hochschulzugangsberechtigung wie Abitur oder Fachabitur. In einem Auswahlverfahren werden verschiedene Fähigkeiten überprüft, wie kognitive und kom- munikative Fähigkeiten sowie körperliche Fitness. Beim intellektuell-kognitiven Test besteht nur gut die Hälfte der Bewerber. Dies bedeutet, dass etwa die Hälfte den Test nicht bestanden hatte – trotz vorhandenem Abitur. 2019 bewarben sich nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 8.275 Personen, von denen 948 eingestellt wurden – mithin nur 11 %. Je nach Bundesland scheitern alleine am Diktat zwischen 20 und 30 %, beim Intelligenztest und Referat ebenfalls jeweils knapp 30 %. Auch wenn die Tests für die Einstellung für den Polizeidienst sicher anspruchsvoll sind, sollte eigentlich er- wartet werden, dass alle – oder fast alle – Abiturienten diese auch bestehen – ausgenommen allenfalls der Sporttest. Durchfallquoten von 30 % im Diktat, Intelligenztest oder Referat dürfte es bei Abiturienten keines- falls geben und deuten auf grundsätzliche Defizite in der schulischen Bildung. Es scheint, dass Abiturzeugnisse in erheblichem Umfang von Personen erworben werden, die die Grundvoraussetzungen hierfür eigentlich nicht erfüllen. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Im Zuge der Weiterführung der Sicherheitsoffensive können in diesem Jahr insgesamt bis zu 1.100 Anwärterinnen und Anwärter in die hessische Polizei eingestellt werden. Hierbei sind 250 Stellen enthalten, die aus dem Sicherheitspaket III stammen, durch das die Investitionen in die Sicherheit Hessens weiter fortgeführt und der Stellenzuwachs konsequent gestärkt wird. Die Nachwuchssicherung der hessischen Polizei arbeitet mit Hochdruck daran, die verfügbaren Stellen mit qualifizierten jungen Menschen zu besetzen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern zum zweiten Einstellungstermin des Jahres im September deutlich höher ist. Konnten im Februar 2020 bereits 332 junge Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden, kann für den be- vorstehenden Einstellungstermin im September noch keine belastbare Prognose über die tatsäch- liche Einstellungszahl getroffen werden, da nicht alle Bewerberinnen und Bewerber die für die Einstellung erforderlichen Tests bestehen oder aus anderen Gründen ausscheiden. Die Tests dau- ern an. Das Eignungsauswahlverfahren für Bewerberinnen und Bewerber zur Einstellung in den gehobe- nen Polizeivollzugsdienst der hessischen Polizei basiert auf einem Anforderungsprofil, in dem bestimmte Leistungs- und Verhaltensbereiche beschrieben sind, die für die erfolgreiche Ausübung des Berufs besonders wichtig sind. Es besteht daher aus Aufgaben, in denen die Leistungsfähigkeit bzw. die Verhaltensweisen der Bewerberinnen und Bewerber in den Anforderungskriterien sicht- bar und entweder durch Auswertungsregeln messbar oder durch geschulte Beurteiler bewertbar werden. Die Hochschulzugangsberechtigung einer Bewerberin oder eines Bewerbers ist allein nicht aus- reichend, um das geforderte Anforderungsprofil für die Einstellung in den gehobenen Polizeivoll- zugsdienst zu erfüllen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Kultusminister wie folgt: Eingegangen am 7. September 2020 · Bearbeitet am 7. September 2020 · Ausgegeben am 11. September 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3292 Frage 1. Welches waren die Gründe dafür, dass 2019 von 8.275 Bewerbern für die Ausbildung bei der Polizei 7.327 – also etwa 90 % – nicht eingestellt wurden? Die tatsächliche Anzahl der Einstellungen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst hängt grund- sätzlich von den vorhandenen Planstellen ab, welche als Obergrenze anzusehen sind und durch den Haushaltsgesetzgeber vorgegeben werden. Auf diese vorhandenen Planstellen kann sich eine Vielzahl von Personen bewerben, sofern sie die Voraussetzungen für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst gemäß § 7 Beamten- statusgesetz (BeamtStG) und § 13 Abs. 1 und 2 Hessische Polizeilaufbahnverordnung (HPolLV) erfüllen. Die Besetzung der Planstellen erfolgt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) nach dem Prinzip der Bestenauslese. Die für das Jahr 2019 vorhandenen Planstellen der hessischen Polizei konnten vollumfänglich besetzt werden. Frage 2. Wie hoch war in Hessen der jeweilige Prozentsatz der Bewerber, die in den einzelnen Disziplinen (Diktat, Referat, Intelligenztest, Sport etc.) die Aufnahmeprüfung nicht bestanden? Im Jahr 2019 scheiterten im Auswahlverfahren 45,5 % der zum Test eingeladenen und erschie- nenen Bewerberinnen und Bewerber im computergestützten Test (Intelligenztest, Konzentrations- test, Rechtschreibtest). Weiterhin fielen 15,4 % der Bewerberinnen und Bewerber im Sporttest und 20,5 % im kommunikativen Testteil (Gruppendiskussion, Einzelinterview) durch. Frage 3. Hält die Landesregierung das unter zweitens aufgeführte Ergebnis für erwartbar angesichts der Zulassungsvoraussetzung für die Bewerbung – d.h. der Besitz einer Hochschulzugangsberechti- gung? Frage 4. Sieht die Landesregierung aufgrund des unter zweitens aufgeführten Ergebnisses einen Handlungs- bedarf, die schulische Bildung und insbesondere die Kriterien für das Bestehen einer Abiturprüfung grundsätzlich zu überprüfen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet. Seit Einführung der zweigeteilten Laufbahn stellt die hessische Polizei ausschließlich Polizeian- wärterinnen und Polizeianwärter für den gehobenen Dienst ein. Voraussetzung für eine Bewer- bung ist das Vorliegen einer gültigen Hochschulzugangsberechtigung (Abitur, Fachhochschul- reife, Meistertitel u.ä.). Die Nichtbestehensquote für das Jahr 2019 war unauffällig und entsprach weitgehend den Zahlen der vorvergangenen Jahre. Das Ergebnis war somit erwartbar. Für die hessische Polizei bewerben sich junge Menschen aus der gesamten Bundesrepublik. Das Auswahlverfahren der hessischen Polizei lässt keinen repräsentativen Rückschluss auf das Bil- dungssystem in Deutschland zu. Die Hessische Landesregierung sieht daher keinen durch die Ergebnisse des Auswahlwahlverfah- rens ausgelösten Handlungsbedarf. Die Schulen tragen zur Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf ihre Berufswahl und - ausübung bei. Sie vermitteln ihren Schülerinnen und Schülern eine allgemeine Bildung und er- möglichen ihnen entsprechend ihren Leistungen und Neigungen eine Schwerpunktbildung. In der gymnasialen Oberstufe wird die Allgemeinbildung vertieft, wissenschaftspropädeutische Bildung vermittelt und eine allgemeine Studierfähigkeit erreicht. Darüber hinaus geht es um die Beherr- schung eines fachlichen Grundlagenwissens als Voraussetzung für das Erschließen von Zusam- menhängen zwischen Wissensbereichen, um Arbeitsweisen zur systematischen Beschaffung, Strukturierung und Nutzung von Informationen und Materialien und um Lernstrategien, die Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie Team- und Kommunikationsfähigkeit unter- stützen. Der Unterricht in der gymnasialen Oberstufe schließt eine angemessene Information über Hochschulen, über Berufsfelder sowie über Strukturen und Anforderungen des Studiums und der Berufs- und Arbeitswelt mit ein. Die allgemeine Hochschulreife ist die schulische Abschlussqualifikation, die den Zugang zu jedem Studium an einer Hochschule, aber auch den Weg in eine vergleichbare berufliche Ausbildung ermöglicht. Die Qualität dieses Abschlusses wird durch einheitliche Qualitätsstandards sicherge- stellt. Davon unberührt bleiben spezielle Anforderungen, die über das Vorliegen einer Hochschul- zugangsberechtigung hinaus gefordert werden und gefordert werden dürfen.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3292 3 Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung sind maßgebliche Bestandteile der hessischen Bil- dungspolitik. Dabei werden Rückmeldungen aus den Schulinspektionen, den standardisierten Lernstandserhebungen und den zentralen Abschlussprüfungen ebenso einbezogen wie aktuelle Forschungsbefunde. Frage 5. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass ein durchschnittlicher Hauptschulabsolvent – jeden- falls aber jeder Abiturient – in der Lage sein sollte, den Diktat-Test, wie er beim Eingangstest der Polizei üblich ist, zu bestehen? Im Anforderungsprofil für den gehobenen Polizeivollzugsdienst der hessischen Polizei ist eines der Anforderungskriterien die „Kommunikation“, worunter sowohl die verbal-mündliche, die nonverbal-gestische als auch die verbal-schriftliche Kommunikationsfähigkeit subsumiert wird. Die verbal-schriftliche Kommunikationsfähigkeit wird über einen Rechtschreibtest erhoben. Ob auch „ein durchschnittlicher Hauptschüler“ diesen Test besteht, kann von der hessischen Polizei nicht beantwortet werden, da sie diese Zielgruppe nicht testet. Gemäß dem Prinzip der Bestenauslese wird mit dem Rechtschreibtest ein erforderlicher Mindest- wert abgeprüft. Ca. 75 % der Hochschulzugangsberechtigten im Auswahlverfahren erfüllen die- ses Kriterium. Lesen und Schreiben sind Schlüsselqualifikationen für die Teilhabe an der Gesellschaft. Für die Landesregierung ist es deshalb von großer Bedeutung, dass alle Schülerinnen und Schüler von Beginn an in allen Unterrichtsfächern bei der Entwicklung ihrer Rechtschreibfähigkeiten kompe- tent begleitet und von Anfang an zum korrekten Schreiben angeleitet werden. Im Zuge der Präsi- dentschaft in der Kultusministerkonferenz der Länder hat Hessen einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung der Bildungssprache Deutsch gelegt und damit umfangreiche Maßnahmen zur Förderung der Rechtschreibkompetenz initiiert. Beispielhaft zu nennen ist die Gründung der Kom- petenzstelle Orthografie in Kooperation mit der Goethe-Universität Frankfurt am Main, der Hes- sischen Lehrkräfteakademie sowie der Stiftung Polytechnische Gesellschaft. Die bildungsetappen- übergreifende, systematische Stärkung der Rechtschreibkompetenz von der Grundschule bis zu den beruflichen Schulen ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Wiesbaden, 28. August 2020 Peter Beuth",
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