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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1470 HESSISCHER LANDTAG 13. 12. 2019 Kleine Anfrage Tobias Eckert (SPD) vom 30.10.2019 Rechenzentren und Internetknoten in Hessen und Antwort Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung Vorbemerkung Fragesteller: Frankfurt hat mit dem weltgrößten Internetknoten eine immense Bedeutung für die Weiterleitung von Infor- mationen und Daten. Damit ist dieser Internetknoten ein wichtiges Rückgrat der digitalen Infrastruktur. Vorbemerkung Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung: Zur digitalen Infrastruktur können die Vorrichtungen für leitungsgebundene und mobile Tele- komkommunikation sowie Rechenzentren gezählt werden. Der Markt für Rechenzentren wächst in Deutschland, Europa und weltweit. Demgegenüber stagniert insbesondere der deutsche Fest- netzmarkt. Auf Unterversorgung im Telekommunikationsmarkt reagiert die öffentliche Hand mit Unterstützung von Breitband- und Gigabitausbauaktivitäten. Diese Vorbemerkungen vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wie folgt: Frage 1. Wie bewertet die hessische Landesregierung den Frankfurter Internetknoten? Frage 2. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung bei dem Internetknoten Frankfurt als Rückgrat der di- gitalen Infrastruktur in Hessen? Die Fragen 1 und 2 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Der Frankfurter Internetknoten DE-CIX ist einer von ca. 340 internationalen Internet Exchange Points, die weltweit die Netze des Internets verbinden. Aufgrund seines Datendurchsatzes wird er als größter Internetknoten der Welt geführt; mehr als 900 Telekommunikationsnetze sind hier verbunden. Der privatwirtschaftlich getragene DE-CIX hat über mehrere Jahre den Capacity Award als bester Internet Exchange Knoten gewonnen. Von daher stellt der DE-CIX aus Sicht der hessischen Landesregierung einen starken Standortfaktor dar, der für Hessen und die Region einen Wettbewerbsvorteil generiert. Deswegen ist es erklärtes Ziel der Landesregierung, den DE-CIX und den Rechenzentrums- standort Frankfurt/Rhein-Main als Standortfaktor und Wettbewerbsvorteil zu erhalten und wei- ter zu stärken. Frage 3. Wie unterstützt die hessische Landesregierung die Rechenzentrums-Branche in Hessen? Welche bisherigen Initiativen und Maßnahmen hat die Landesregierung zur Unterstützung der hessischen Rechenzentren ergriffen? Seitens des Hessischen Wirtschaftsministeriums wird mit dem House of Energy das Netzwerk „Hessische Energieeffizienz in RechenTechnologiezentren“ (HERTZ) betreut, das gemeinsam mit Rechenzentrumsbetreibern und weiteren Stakeholdern die energietechnologischen Aspekte von Rechenzentren (z.B. Energieeffizienz, Abwärmenutzung) diskutiert und Lösungen skizziert. Der Dialog der Landesregierung mit der Rechenzentrumsbranche wurde bereits 2015 mit der Innovationsallianz Rechenzentren gestartet. Eingegangen am 13. Dezember 2019 · Bearbeitet am 13. Dezember 2019 · Ausgegeben am 18. Dezember 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1470 Frage 4. Welche neuen Initiativen plant die Landesregierung in der 20. Wahlperiode zur Unterstützung der Rechenzentrums-Branche? Welche neuen Initiativen plant sie in der 20. Wahlperiode zur Erhal- tung und Ausbau des Wettbewerbsvorteils des Landes Hessen durch den Internetknoten Frank- furt? In den vergangenen Jahren erfolgte ein starker Zubau an Rechenzentren im Großraum Frank- furt. Die Region verfügt über eine ausreichende Anzahl geeigneter Standorte, um ein weiteres Wachstum dieser Branche zu ermöglichen. Perspektivisch werden allerdings Netzverstärkungen im Höchst- und Hochspannungsnetz erforderlich, um die notwendigen Anschlusskapazitäten im Großraum Frankfurt auch zukünftig bereitstellen zu können. Dies bedingt aufgrund der zahlrei- chen im Großraum Frankfurt tätigen Übertragungs- und Verteilnetzvertreiber eine übergreifende Koordination bei der Durchführung der notwendigen Investitionen in die Netzinfrastruktur. Daher führt die Landesregierung derzeit intensive Gespräche mit den einzelnen Netzbetreibern sowie der Stadt Frankfurt, um den Bedarf an zusätzlichen Netzanschlusskapazitäten zu ermitteln und Lösungen zu entwickeln, die diesem für Hessen wichtigen Wirtschaftszweig weiteres Wachstum in und um Frankfurt ermöglicht. Frage 5. Mit welchen Kooperationspartner arbeitet die Landesregierung zusammen bei der Unterstützung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Hessen? Wie in der Vorbemerkung dargestellt, unterstützt die Hessische Landesregierung aufgrund der Marktverhältnisse den Ausbau der digitalen Infrastruktur insbesondere bzgl. des Breitband-/ Gigabitausbaus. Die Hessische Landesregierung organisiert den Breitband-Ausbau bzw. den Ausbau der digita- len Infrastruktur von Beginn an im Konsens und unter Einbindung aller relevanten Stakeholder. Dazu zählen insbesondere kommunale Spitzenverbände, Kommunen, der kommunale IT- Dienstleister ekom21, der Verband kommunaler Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern, Telekommunikationsunternehmen und auch Bürgerinnen und Bürger. Durch die geschaffene Beratungsinfrastruktur über das Breitbandbüro Hessen, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, drei regionale Breitbandberater und 21 Breitband-Kreis- koordinatoren ist gewährleistet, dass die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten bei der Entwicklung von Ausbaustrategien und von Förderprogrammen berücksichtigt werden. Darüber hinaus ist ein Austausch in den Gremien „Gigabitallianz Hessen“ und „Mobilfunkallianz Hes- sen“ möglich. Eine Vernetzung der Stakeholder wird im Rahmen des jährlich stattfindenden Gi- gabitgipfels ermöglicht. Zusätzlich finden in regelmäßigen Abständen Arbeitsgruppentreffen mit den relevanten Telekommunikationsunternehmen und eine intensive Zusammenarbeit mit dem Bund wie beispielsweise über den Förderbeirat statt. Frage 6. Welche Haushaltsmittel plant sie für ihre Aktivitäten zur Verfügung zu stellen? Mit der Umsetzung der Gigabit-Strategie für Hessen sorgt die Hessische Landesregierung in den kommenden Jahren dort, wo kein marktgetriebener Ausbau stattfindet, für Glasfaser- Hochleistungszugänge zum Internet. Im Nachtragshaushalt 2019 stehen insgesamt Bewilli- gungsmittel von 106 Mio. € für den Gigabitausbau zur Verfügung. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage sind für den weiteren Breitbandausbau in Hessen ab dem kommenden Haushaltsjahr 2020 bis zum Haushaltsjahr 2024 Mittel in Höhe von 270 Mio. € für den Gigabitausbau vorgesehen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsge- setzgebers. Die Beratungen zum Haushalt 2020 dauern zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage noch an und die weitere Mittelausstattung ist von der Entwicklung weiterer ex- terner Einflussfaktoren abhängig, wie zum Beispiel von der konkreten Ausgestaltung des für das Jahr 2020 erwarteten neuen Gigabit-Förderprogramms des Bundes (sogenanntes „Graue- Flecken-Programm“). Infolgedessen sind die Planungen betreffend zukünftiger Haushaltsjahre zum Berichtszeitpunkt nicht abschließend und Anpassungen sind im Zeitverlauf noch möglich. Zusätzlich sind 50 Mio. € über den Mobilfunkpakt für eine weitere Verbesserung der Mobil- funkversorgung des Landes zur Umsetzung ab 2020 bis 2024 vorgesehen. Damit beträgt die Ge- samtmittelausstattung für den Ausbau digitaler Infrastrukturen in Hessen bei einer planmäßigen Entwicklung insgesamt 320 Mio. € für den Zeitraum 2020 bis 2024. Wiesbaden, 9. Dezember 2019 Professor Dr. Kristina Sinemus",
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