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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1239 HESSISCHER LANDTAG 04. 11. 2019 Kleine Anfrage Wolfgang Deckert (SPD), Tobias Eckert (SPD) und Manuela Strube (SPD) vom 18.09.2019 Tempo 80 nachts auf der A 44 und der A 49 und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 26. August 2019 den nachfolgenden Beschluss ge- fasst: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel befürwortet ein nächtliches Tempolimit und be- grüßt die Bemühungen des Magistrats, dass auf den Autobahnen A 44 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Wilhelmshöhe sowie A 49 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschluss- stelle Kassel-Industriepark in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr zum Schutz der dortigen Wohnbevölkerung eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h eingeführt wird“. Die Stadtverordnetenversammlung folgt damit einer gleichlautenden Beschlusslage des Ortsbeirates Nieder- zwehren. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Findet der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Unterstützung des hessischen Ver- kehrsministeriums? Frage 2. Falls ja, welche Maßnahmen gedenkt das zuständige Ministerium einzuleiten, um das nächtliche Tempolimit auf den genannten Streckenabschnitten zügig einzuführen? Frage 3. Sieht die Landesregierung Hinderungsgründe für die Einführung eines solchen nächtlichen Tem- polimits und falls ja, um welche Gründe handelt es sich? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Sollte die begehrte lärmschutzbedingte Verkehrsbeschränkung den rechtlichen Anforderungen entsprechen, wird diese selbstverständlich von der Landesregierung unterstützt. Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen kommt dann in Betracht, wenn die Richtwerte der (bundesrechtlichen) Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) überschritten sind. Die Richt- werte betragen für reine und allgemeine Wohngebiete 70 dB(A) zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr tags und 60 dB(A) zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr nachts. In Bezug auf den gegenständlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Kassel erarbei- tet Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement derzeit auf Bitten des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) eine lärmtechnische Stellungnahme vor, damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnungen der beantragten nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen in den betreffenden Bereichen der A 44 und A 49 sachgerecht geprüft werden können. Aufgrund der Tatsache, dass die Daten aus der im Jahre 2015 durch die Bundesanstalt für Straßen- wesen durchgeführten offiziellen Straßenverkehrszählung zwischenzeitlich durch die geänderte Verkehrsführung auf der Bergshäuser Brücke (A 44) in den betreffenden Bereichen der A 44 und A 49 überholt sind, muss Hessen Mobil die erforderlichen Daten zunächst selbstständig erheben bzw. berechnen, um anschließend eine umfassende Bewertung der aktuellen Lärmsituation für die betrof- fene Wohnbevölkerung vornehmen zu können. Der komplexe Prüfvorgang ist noch nicht abge- schlossen, da sich fachliche Rückfragen zu den Verlagerungsverkehren ergeben haben. Die Landesregierung wird voraussichtlich noch im laufenden Kalenderjahr eine abschließende Entscheidung über die Anordnungen der betreffenden nächtlichen Geschwindigkeitsbeschrän- kungen aus Lärmschutzgründen treffen. Wiesbaden, 22. Oktober 2019 In Vertretung: Dr. Philipp Nimmermann Eingegangen am 4. November 2019 · Bearbeitet am 4. November 2019 · Ausgegeben am 6. November 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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