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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5759 HESSISCHER LANDTAG 20. 07. 2021 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 14.05.2021 Corona-Infektion – Einfluss von sozioökonomischen und soziokulturellen Faktoren – Teil 1 und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Unter den Corona-Patienten in Deutschland sind Personen mit Migrationshintergrund überproportional häufig vertreten. So wird in verschiedenen Berichten der Anteil von Patienten mit Migrationshintergrund auf den Corona-Intensivstationen in Deutschland mit 50 bis 90 % angegeben. Als potentielle Ursachen werden sozio- ökonomische und soziokulturelle Faktoren – wie beengte Wohnverhältnisse, Arbeitsbedingungen und sprach- lich bedingte Informationsdefizite – angegeben, weiterhin bestimmte Vorerkrankungen, die mit einem kulturell bedingten Lebensstil in Verbindung gebracht werden können, z.B. Diabetes, Übergewicht, Vitamin- D-Mangel oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie „enge kollektivistische Familienstrukturen“ und ein „kulturell be- dingtes Verständnis von Gesundheit und Krankheit“. In verschiedenen Städten – u.a. Berlin, Hamburg, Köln und Stuttgart – zeigte sich bei der Auswertung statistischer Daten, dass der Anteil an Infizierten in struktur- schwachen Bezirken mit beengten Wohnverhältnissen deutlich höher ist als in Einfamilienhaussiedlungen. Der Einfluss sozialer Faktoren auf die Infektion ist jedoch insgesamt schwer zu ermitteln, da – so ein Sprecher des statistischen Bundesamtes – eine Datenverknüpfung zwischen Corona- Mortalität und Sozialstatus „rechtlich nicht zulässig“ ist. Im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen den genannten Faktoren und Inzidenz und Verlauf der Corona- Infektion wird von verschiedener Seite zum einen eine bessere Aufklärung unter Migranten gefordert (v.a. in „Brennpunktvierteln), die auch in der jeweiligen Herkunftssprache erfolgen soll. Der Präsident der Bundesar- beitsgemeinschaft für Immigrantenverbände schlägt vor, nach dem Vorbild des deutsch-französischen TV- Senders ARTE ein Programmangebot für arabisch, türkisch und kurdische sprechende Zuwanderer einzurichten ( https://www.focus.de/politik/deutschland/erstmals- konkrete- zah- len- dfdfdf_id_13171359.html; https://www.focus.de/perspekti.ven/gesellschaft- gestalten/sozialer- brenn- punkt- in- berlin- a_id_13192566.html; https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/gastbeitrag- von- islamis- mus- experte- ahmad- mansour- viele- covid- patienten- haben- migrationshintergrund- muessen- da- rueber- sprechen_id_13263346.html; https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/468956/4-5) Vorbemerkung Minister für Soziales und Integration: Zur Vorbemerkung des Fragestellers ist anzumerken, dass der dort behauptete Zusammenhang zwi- schen Familienstrukturen, „kulturell bedingtem Gesundheitsverständnis“ und einem überdurchschnitt- lichen Infektionsrisiko bei Menschen mit Migrationshintergrund in keiner Weise belegt ist. Der Zu- sammenhang ist, wie unten ausgeführt, zwischen den sozioökonomischen Lebens-, Arbeits-, und Wohnverhältnissen und einem erhöhten Infektionsrisiko belegt. Darüber hinaus arbeiten Eingewan- derte häufiger in systemrelevanten Berufen mit einem erhöhten Infektionsrisiko, auch weil es kaum Möglichkeiten für Home-Office gibt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Liegen der Landesregierung Daten vor, die einen Zusammenhang zwischen der Inzidenz und dem Verlauf (d.h. Schwergrad und Letalität) der Corona-Infektion einerseits und sozioökonomischen und soziokulturellen Faktoren – u.a. Migrationshintergrund – andererseits nahelegen? Frage 2. Falls erstens zutreffend: Woher stammen diese Daten? Frage 3. Falls erstens zutreffend: Mit welchen sozioökonomischen und soziokulturellen Faktoren korrelieren Inzidenz und Verlauf (d.h. Schwergrad und Letalität) der Corona-Infektion? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet. Die ersten sozialepidemiologischen Untersuchungen der COVID-19-Pandemie stammen überwie- gend aus Großbritannien und den USA. Die Befunde weisen vielfach auf erhöhte Risiken für eine Eingegangen am 20. Juli 2021 · Ausgegeben am 21. Juli 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5759 SARS-CoV-2-Infektion und schwere COVID-19-Verläufe in sozioökonomisch benachteiligten Bevölkerungsgruppen hin. In Deutschland ist die Datenlage zu diesem Thema nach wie vor nicht ausreichend. Erste Untersuchungen des RKI zeigen jedoch, dass das Infektionsgeschehen sich insbesondere in der dritten Welle auf Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Regionen verlagert hat. Die gefundenen Ungleichheiten im Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2 müssen vor dem Hintergrund bereits existierender gesundheitlicher Ungleichheiten in der Bevölkerung be- wertet werden, die eine soziale Ungleichverteilung des Risikos für schwere COVID-19- Krankheitsverläufe nahelegen. Als Risikofaktoren für schwere COVID-19-Verläufe gelten neben höherem Alter bestimmte Vorerkrankungen wie kardiovaskuläre Erkrankungen, chronische Lun- generkrankungen, Diabetes mellitus oder einige Krebserkrankungen. Auch Zigarettenrauchen und Adipositas werden als Risikofaktoren diskutiert. Für viele dieser Erkrankungen und Risikofakto- ren ist nachgewiesen, dass sie in sozioökonomisch benachteiligten Gruppen besonders verbreitetet sind, was sich auf individueller wie auf regionaler Ebene zeigt. Frage 4. Falls erstens zutreffend: Bei welchen der unter drittens genannten Faktoren ist der Zusammenhang mit der Inzidenz bzw. dem Verlauf der Corona-Infektion statistisch signifikant? Hierzu liegen uns über die o.g. ersten Untersuchungen des RKI keine weiteren Erkenntnisse vor. Frage 5. Welche sozioökonomischen und soziokulturellen Daten werden von Corona-Patienten im Rahmen der Datenerhebung durch Kliniken, Gesundheitsämter oder andere Behörden, Krankenkassen oder wissenschaftlichen Einrichtungen, aus denen Zusammenhänge mit Inzidenz und Verlauf der Infek- tion erkennbar sein könnten? Kliniken und Gesundheitsämter erfassen diese Daten nicht. Zu den anderen Einrichtungen und Institutionen liegen uns keine Informationen vor. Frage 6. Welche sozioökonomischen und soziokulturellen Daten sollten – unabhängig von der derzeitigen Zulässigkeit oder technischen Möglichkeit der Erhebung – nach Auffassung der Landesregierung bei Corona-Patienten (bzw. allgemein bei Patienten, die an einer pandemischen Infektion erkrankt sind) erhoben werden mit dem Ziel, Zusammenhänge mit Inzidenz und Verlauf der Infektion zu erkennen, um dann gezielt Maßnahmen zur Prophylaxe ergreifen zu können? Die Erhebung von sozioökonomischen und soziokulturellen Daten unterliegen den datenschutz- rechtlichen Bestimmungen und können nur erhoben werden, wenn eine Zulässigkeit nach diesen Bestimmungen möglich ist, da diese Daten einem besonderen Schutzbedürfnis unterliegen. Als sozioökonomische und soziokulturelle Daten, die im Zusammenhang mit Inzidenz und Ver- lauf der Infektion als hilfreich angesehen werden, sind Arbeitslosigkeit, Bildung und Schulab- schluss, niedriges Haushaltseinkommen, enge Wohnverhältnisse, einfache Wohnlage und Migra- tionshintergrund Faktoren, die im Zusammenhang mit einem Risiko einer Infektion geprüft wer- den könnten. Allerdings ist aus internationalen Studien bereits bekannt, dass Menschen, die sozial benachteiligt sind, generell einer besonderen Aufmerksamkeit auch im Hinblick auf gesundheitliche Risiken bedürfen. Diese Erkenntnis existierte bereits vor dem pandemischen Geschehen. Frage 7. Durch wen und in welcher Form sollten nach Auffassung der Landesregierung die unter sechstens aufgeführten Daten erhoben werden? Bislang war es aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht möglich, personenbezogene soziökonomische Daten außerhalb von Studien zu erfassen, wenn der eigentliche Zweck der Da- tenerhebung medizinisch veranlasst war. Da bei der Erhebung von Daten grundsätzlich definiert sein muss, für welchen Zweck und in welchem Zusammenhang sie erhoben werden, ist es mit dem Datenschutz nicht vereinbar, Daten zu erheben, die für eine adäquate medizinische Versor- gung nicht erforderlich sind. Frage 8. Welche der unter sechstens aufgeführten Daten dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht erhoben bzw. verarbeitet werden? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Frage 9. Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung und Verarbeitung der unter sechstens genannten Daten zukünftig im Rahmen von Pandemien er- möglicht wird? Da es sich bei den zugrundeliegenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen um Bundesrecht han- delt, hat die Landesregierung hierauf nur bedingte Einflussmöglichkeiten. Wiesbaden, 15. Juli 2021 Kai Klose",
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