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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/533 HESSISCHER LANDTAG 09. 07. 2019 Kleine Anfrage Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten) vom 18.04.2019 Übertragung der Finanzaufsicht und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Die Finanzaufsicht kommt bei der Verbesserung der Haushaltslage in den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Laut Koalitionsvertrag habe sich die Aufsicht über die Schutzschirmkommunen durch die drei Regierungsprä- sidien bewährt. Es daher angestrebt, die Finanzaufsicht auch für die übrigen kreisangehörigen Kommunen bei den Regierungspräsidien zu konzentrieren, um „eine stärkere Vereinheitlichung, größere Effizienz und mehr Objektivität“ zu erreichen. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die Landesregierung prüft zurzeit, wie und in welchen Zeiträumen die einzelnen Vorhaben der Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden sollen. Die Prüfung ist in dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Umsetzung dieses Vorhabens? Frage 2. Welchen zeitlichen Rahmen nimmt die Landesregierung bei der Umsetzung dieses Vorhabens an? Frage 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie in der Vorbemerkung bereits angemerkt, prüft die Landesregierung zurzeit, wie und in welchen Zeiträumen die einzelnen Vorhaben der Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden sol- len. Die Prüfung ist in dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen. Als Partner der Kommu- nen pflegt die Landesregierung vor einem Regierungsentwurf die Auffassungen der kommuna- len Seite in gebührender Weise einzubeziehen. Der entsprechende Austausch ist derzeit noch im Gange. Frage 3. Beabsichtigt die Landesregierung, die Kommunalaufsicht von der Finanzaufsicht zu trennen? Die Landesregierung strebt an, die wichtige Aufgabe der kommunalen Finanzaufsicht in Hessen künftig noch besser und effizienter wahrzunehmen. Im Rahmen des Hessischen Schutzschirmge- setzes erfolgte 2013 die Übertragung der Finanzaufsicht über insgesamt 80 (derzeit noch 71) kreisangehörige Schutzschirmgemeinden von den Landräten zu den Regierungspräsidien. Damit war bereits eine Trennung von allgemeiner Kommunalaufsicht (bei den Landräten verblieben) und Finanzaufsicht (bei den Regierungspräsidien) verbunden. Die Aufgabenverlagerung hat zudem zu einer Konsolidierung der Haushalte dieser Schutz- schirmkommunen beigetragen. Durch die Übertragung der Finanzaufsicht der übrigen kreisan- gehörigen Kommunen unter 50.000 Einwohnern auf die Regierungspräsidien könnte die Finanz- aufsicht in Hessen insgesamt gestärkt werden. Diesbezüglich prüft die Landesregierung zurzeit, inwiefern und in welchen Zeiträumen eine Umsetzung erfolgen könnte. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Frage 4. Falls ja: Welche Auswirkungen einer solchen Trennung nimmt die Landesregierung an? Derzeit wird die Finanzaufsicht bei den 21 Landräten mit einem durchschnittlichen Stellenanteil von 1,5 Mitarbeitern wahrgenommen. Bei Übernahme der Aufgabe durch die Regierungspräsi- Eingegangen am 9. Juli 2019 · Bearbeitet am 9. Juli 2019 · Ausgegeben am 12. Juli 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/533 dien entstünde bei den drei hessischen Regierungspräsidien zwangsläufig ein Personalmehrbe- darf. Die Bündelung bei den Regierungspräsidien ergäbe aber zugleich Synergieeffekte, die zu einer effektiveren Aufgabenerledigung mit weniger Personal führen könnten als bei der derzeiti- gen zersplitterten Organisation. Von einer Reduzierung des Erfüllungsaufwands könnte daher auszugehen sein. Eine diesbezügliche Prüfung ist – wie in der Vorbemerkung erwähnt – noch im Gange. Frage 5. Falls ja: Wie beurteilt die Landesregierung insbesondere die Zuordnungsfragen, die sich aus einer solchen Trennung ergeben? Die gesetzlichen Änderungen würden sich auf die Finanzaufsicht und den 6. Teil der HGO be- schränken. Damit würde eine klare Abgrenzung zur allgemeinen Kommunalaufsicht geschaffen, die Doppelstrukturen – also die Beschäftigung unterschiedlicher Arbeitsebenen mit dem gleichen Sachverhalt – von Vornherein nicht entstehen lässt. Inwiefern Maßnahmen inkl. einer etwaigen Trennung im Sinne der Fragestellung erfolgen könnten, wird zurzeit noch von der Landesregie- rung geprüft. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Frage 6. Falls ja: Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Landesregierung für eine Trennung von Kommunal- und Finanzaufsicht? Mit der Bündelung auf der Ebene der Regierungspräsidien könnte ein effektiverer Einsatz des Personals und eine höhere fachliche Spezialisierung der Mitarbeiter erreicht werden. Eine Ver- lagerung der Aufgabe würde auch der etwaigen Gefahr von Abhängigkeiten und Interessenkolli- sionen bei der Aufgabenwahrnehmung begegnen. Dieser kann ein Landrat, der von möglichst vielen Bürgern der seiner Aufsicht unterstehenden Gemeinden in der Direktwahl wiedergewählt werden will, deutlich stärker ausgesetzt sein als ein Regierungspräsident. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 7. Welche Nachteile bestehen bei der Trennung der Finanz- von der Kommunalaufsicht aus Sicht der Landesregierung? Mit der Festlegung der Aufgaben der Finanzaufsicht auf den 6. Teil der HGO würde eine klare Trennung zu den Aufgaben der Allgemeinen Kommunalaufsicht vollzogen. Hieraus würden sich nach aktuellen Kenntnisstand keine Nachteile ergeben. Eine diesbezügliche Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen. Wiesbaden, 6. Juli 2019 Peter Beuth",
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