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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1079 HESSISCHER LANDTAG 01. 11. 2019 Kleine Anfrage Dr. Frank Grobe (AfD), Dirk Gaw (AfD), Klaus Herrmann (AfD) und Heiko Scholz (AfD) vom 23.08.2019 „Künstlergruppe“ ‚Frankfurter Hauptschule‘ und Antwort Ministerin für Wissenschaft und Kunst Vorbemerkung Fragesteller: Kurz vor Beginn des 30. Weimarer Kunstfestes wurde Goethes Gartenhaus in Weimar von der selbst ernann- ten „Künstlergruppe“ ‚Frankfurter Hauptschule‘ mit etlichen Klopapier-Rollen geschändet, um gegen Goethes 1 Frauenbild zu protestieren. Diese „Künstlergruppe“, die sich aus Studenten der „Staatlichen Hochschule für Bildende Künste – Städelschule“ zusammensetze, hatte bereits Anfang 2018 einen ausgedienten Polizeiwagen angezündet und im Frankfurter Bahnhofsviertel abgestellt. Danach wurde dieser ausgebrannte Polizeiwagen in der Städelschule ausgestellt. Der Frankfurter Polizeipräsident sah in dieser Aktion einen „Aufruf, der Übergriffen und Gewalt- “.2 taten auf Polizeibeamte den Boden bereitet . Auch fälschte diese „Künstlergruppe“ den Internetauftritt des New Yorker Museums of Modern Art. In einer Pressemitteilung teilten die Studenten mit, dass sie „auf das Copyright scheißen“. Zudem bietet diese „Künstlergruppe“ auf ihrer Internetseite T-Shirts mit den Konterfeis 3 von ehemaligen RAF-Terroristen an. 1 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/protest-gegen-goethe-garten-in-weimar-voller-klopapier-16344883.html 2 Main-Taunus-Kurier, 28.04.2018 3 https://hauptschule.bigcartel.com/ Vorbemerkung Ministerin für Wissenschaft und Kunst: Die genannte „Künstlergruppe“ steht in keiner Beziehung zur Städelschule, nach Kenntnis der Landesregierung ist lediglich ein Mitglied der Gruppe zugleich an der Hochschule immatriku- liert. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport und der Ministerin der Justiz wie folgt: Frage 1. Wie bewertet die Landesregierung die Aktionen der Mitglieder der „Frankfurter Hauptschule“, welche an der o.g. Städelschule immatrikuliert sind? Die Landesregierung hat nicht die Aufgabe, die außerhalb von Hochschule und Studium statt- findenden Aktivitäten von an hessischen Hochschulen immatrikulierten Studierenden zu be- werten. Grundsätzlich vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass Gewaltfreiheit zentral für das gesellschaftliche Miteinander ist. Daher sollte Gewalt auch in politischen Auseinandersetzungen und bei Kunstaktionen keine Rolle spielen. Frage 2. Fördert die Landesregierung mit öffentlichen Mitteln direkt oder indirekt über die Städelschule sowie weitere Institutionen die „Frankfurter Hauptschule“? Wenn ja, bitte nach Ort und Höhe der Fördersumme pro Jahr seit 2017 aufschlüsseln. Nein. Frage 3. Gibt es statistische Erhebungen des Landes Hessen über Straftaten der „Frankfurter Hauptschule“ und deren Mitglieder? Wenn ja, bitte alle Delikte nach Ort, Datum und Art des Deliktes auflisten. Eingegangen am 4. November 2019 · Bearbeitet am 4. November 2019 · Ausgegeben am 6. November 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1079 Im Kontext der „Frankfurter Hauptschule“ liegt eine Straftat vor, die sich am 28.08.2018 in 63065 Offenbach am Main ereignete und einen Verstoß gem. § 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat) betrifft. Zu einer rechtskräftigen Verurteilung ist in es in diesem Fall jedoch nicht ge- kommen. Mitglieder- bzw. Zugehörigkeitslisten zur „Frankfurter Hauptschule“ werden bei der Hessi- schen Polizei und beim Landesamt für Verfassungsschutz nicht geführt. Frage 4. Falls 3. nicht mit Ja beantwortet wird, warum nicht? Die Beantwortung der Frage entfällt. Frage 5. Gab es Verurteilungen im Rahmen solcher Delikte? Wenn ja, bitte nach Jahr, Art des Deliktes und Strafmaß aufschlüsseln. Die Landesregierung hat keine Kenntnis über Verurteilungen eines Angehörigen der sogenann- ten „Frankfurter Hauptschule“. Der Generalstaatsanwalt in Frankfurt hat die einzelnen Dezer- nenten der hessischen Staatsanwaltschaften nach ihrer Erinnerung gefragt und berichtet, dass ih- nen die Mitgliedschaft eines Verurteilten in der „Künstlergruppe ‚Frankfurter Hauptschule‘“ nicht bekannt war. Der Gruppenname „Frankfurter Hauptschule“ wird im staatsanwaltschaft- lichen Vorgangsverwaltungssystem MESTA grundsätzlich nicht statistisch erfasst. Frage 6. Hat die Landesregierung Kenntnis über eine Zusammenarbeit bzw. personelle wie auch finanziel- le Verknüpfungen zwischen der Antifa bzw. anderen links-(autonomen) Bündnissen mit der „Frankfurter Hauptschule“? Wenn ja, bitte nach Organisationen/Institutionen, sowie ggf. Fördersumme nach Jahren auf- schlüsseln. Die Hessische Landesregierung hat keine Kenntnisse über eine Zusammenarbeit bzw. personelle wie auch finanzielle Verknüpfung zwischen der Antifa bzw. anderen links-(autonomen) Bünd- nissen mit der „Frankfurter Hauptschule“. Frage 7. Hat die Landesregierung Kenntnis ab Gründung der „Frankfurter Hauptschule“ über deren Mit- gliederanzahl sowie die Identitäten ihrer Mitglieder? Wie in der Antwort zu Frage 3 erwähnt, existieren bei der Hessischen Polizei und beim Lan- desamt für Verfassungsschutz keine Mitgliederlisten zur „Frankfurter Hauptschule“. Wiesbaden, 25. Oktober 2019 Angela Dorn",
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