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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2343 HESSISCHER LANDTAG 25. 03. 2020 Kleine Anfrage Torsten Felstehausen (DIE LINKE), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE) Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen – Teil 2 und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung Fragesteller: Im Jahr 2000 trat die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union (WRRL) in Kraft. Alle Mitgliedstaaten der EU haben sich verpflichtet, bis 2015 und in Ausnahmefällen bis 2027 alle Gewässer in einen „guten öko- logischen“ und „guten chemischen Zustand“ zu bringen. Die Frist des ersten Bewirtschaftungszyklus (2009 bis 2015) kann um maximal zwei Bewirtschaftungszyklen (2015 bis 2021), 2021 bis 2027) verlängert werden. Der Bewertung des ökologischen Zustands der Oberflächengewässer nach der WRRL erfolgt in fünf Stufen: sehr gut, gut, mäßig, unbefriedigend, schlecht. Für die mit Salz aus der Kaliproduktion stark belastete Werra wurde bereits im Juli 2019 nach der Gewässerqualität gefragt (Drucks. 20/937). Das Ergebnis: Sämtliche Ober- flächenwasserkörper der Werra ab der Einleitstelle der K+S Kali GmbH weisen einen schlechten ökologischen Zustand auf.“ [ebd., Antwort zu Frage Nr. 1]. Bitte: In dieser Anfrage soll die Umsetzung der WRRL in ganz Hessen in den Blick genommen werden. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Flüsse haben seit 2007 in Hessen wieder gute Badegewässerqualität erreicht? Wann wird Hessen in welchen Flüssen Badequalität erreichen? Fließgewässer sind in Hessen keine Badegewässer. Badegewässer müssen weitestgehend frei von Verschmutzungen v.a. durch mikrobiologische Verunreinigungen sein, was aufgrund der aus Kläranlagen- und von Mischwassereinleitungen sowie diffusen Einträgen aus der Landwirtschaft stammenden Keimen in Fließgewässern nicht gewährleistet werden kann. Im Übrigen ist die Ge- währleistung einer guten Badegewässerqualität nicht Gegenstand der WRRL. Frage 2. Bis wann wird der gesetzliche geforderte gute ökologische und chemische Gewässerzustand nach Einschätzung der Hessischen Landesregierung für alle unter die WRRL fallenden Oberflächenge- wässer realistischer Weise erreicht werden? Die bisherigen Erfahrungen bei der Maßnahmenumsetzung und deren Wirkungseintritt in Deutschland – wie auch in Hessen – zeigen, dass die Bewirtschaftungsziele bis 2021 für viele Oberflächengewässerkörper nicht erreicht werden können. Wann von einer flächendeckenden Zielerreichung ausgegangen werden kann, ist derzeit nicht abschätzbar. Gleichwohl werden alle Anstrengungen unternommen (u.a. Programm 100 Wilde Bäche), um die Ziele zu erreichen. Gleichzeitig ist zu prüfen, inwieweit gemäß den rechtlichen Vorgaben weitere Fristverlängerun- gen über 2027 möglich sind, wenn sich die Bewirtschaftungsziele auf Grund der natürlichen Ge- gebenheiten nicht erreichen lassen. Frage 3. Welches sind nach Auffassung der Landesregierung die Hauptgründe, warum das durch die WRRL vorgegebene und in den Bewirtschaftungsplänen durch das Land Hessen umgesetzte Ziel – Errei- chung eines guten ökologischen Gewässerzustands – bei so vielen Oberflächengewässern nicht er- reicht wurde? Im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hat sich gezeigt, dass zu Beginn der Um- setzung die starke anthropogene Überformung der Fließgewässer und ihrer Einzugsgebiete in Deutschland, wie auch in Hessen bei der Erreichung des guten ökologischen Zustands, der sich im Wesentlichen an den natürlichen Referenzzuständen der Gewässer orientiert, unterschätzt wurde. Diese Effekte haben die Zielerreichung zusätzlich erschwert und verzögert. Hinzu kom- men insbesondere die folgenden Gründe, die die Zielerreichung verzögern. Eingegangen am 25. März 2020 · Eilausfertigung am 25. März 2020 · Ausgegeben am 27. März 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2343 Die mangelnde Kohärenz rechtlicher Regelungen außerhalb der Wasserwirtschaft mit den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie (insbesondere Landwirtschaft, Industrie, Verkehr, Energie), auf die die Landesregierung keinen oder nur eingeschränkten Einfluss hat. Die „messbare“ Wirkung der Maßnahmenumsetzung dauert häufig lange, z. B. benötigt die Etablierung einer gewässertypspe- zifischen Fauna und Flora auch nach einer Maßnahmenumsetzung Zeit. Auch bestehen noch er- hebliche Unsicherheiten in Folge zunehmender Kenntnisse schädlicher Umweltauswirkungen, ins- besondere aufgrund des Klimawandels und stofflicher Einwirkungen (z. B. Chemikalien). Häufig ist die Flächenverfügbarkeit für die Maßnahmenumsetzung schwierig und sorgt verbunden mit der Dauer der Umsetzung entsprechender Konzepte für eine bessere Flächenverfügbarkeit zu er- heblichen Verzögerungen bei der Maßnahmenumsetzung. Hinzu kommen viele sogenannte „alte“ Wasserrechte, die unter anderen Voraussetzungen einge- räumt wurden und fortgelten. Für zahlreiche Maßnahmen bedarf es auch umfassender Gesamt- konzepte, die den Beginn der Umsetzung verzögern. Weiterhin verzögern langwierige Rechts- streitigkeiten, z.B. bei der Schaffung der Durchgängigkeit von Gewässern, die Maßnahmenums- etzungen. Auch sind die jährlichen Baufenster zum Umsetzen der Maßnahmen recht klein, da die Maßnahmen im Regelfall in umweltsensiblen Bereichen stattfinden. Hinzu kommt, dass die Res- sourcen auf Seiten der Maßnahmenträger begrenzt sind. Auch wenn das Land hier unterstützt, ist der beim Maßnahmenträger verbleibende Aufwand beachtlich. Ergänzend ist allerdings auch anzuführen, dass ein Teil der Maßnahmen planmäßig erst im zwei- ten bzw. dritten Bewirtschaftungszyklus begonnen bzw. umgesetzt werden sollen. Frage 4. In wie vielen Grundwasserkörpern wurde ein sowohl qualitativ als auch quantitativ guter Grund- wasserzustand (gemäß WRRL) erreicht? Angaben bitte in Prozent der unter die WRRL fallenden Grundwässer. 80,3 % der hessischen Grundwasserkörper wurden im 2. Bewirtschaftungsplan (2015 bis 2021) sowohl qualitativ als auch quantitativ im guten Grundwasserzustand ausgewiesen. Insgesamt ha- ben 100 % einen quantitativ guten Zustand und 80,3 % einen qualitativ guten Zustand. Wiesbaden, 21. März 2020 Priska Hinz",
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