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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5807 HESSISCHER LANDTAG 02. 07. 2021 Kleine Anfrage Angelika Löber (SPD) und Bijan Kaffenberger (SPD) vom 20.05.2021 Mobile Funkmasten zur Sicherstellung der Mobilfunk- und BOS-Funk-Versorgung und Antwort Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung Vorbemerkung Fragesteller: In hessischen Kommunen werden auf privaten oder kommunalen Flächen mobile Funkmasten aufgestellt. Vorbemerkung Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung: Eine stabile und leistungsfähige Infrastruktur ohne Funklöcher und Netzabrisse ist ein Kernanlie- gen der Landesregierung. Sie ist überzeugt, dass hochleistungsfähiger Mobilfunk einen Beitrag dazu leisten kann, Hessen resilienter, lebenswerter, sicherer und stärker zu gestalten. Die große Bedeutung der digitalen Infrastrukturen wurde vor allem in der Corona-Pandemie deutlich sicht- bar und hat den bisherigen Kurs der Landesregierung im Kern bestätigt. Um den Mobilfunkausbau in Hessen deutlich voranzubringen, hat die Landesregierung bereits im September 2018 einen Mobilfunkpakt mit den drei großen Mobilfunknetzbetreibern geschlossen. Zusätzlich stehen im Rahmen des Hessischen Mobilfunkförderprogramms seit Ende vergangenen Jahres 50 Mio. € für bis zu 300 neue Mobilfunkstandorte mit einem modernen Mobilfunkstandard zur Verfügung. Bislang wurden in Hessen bereits über 4.800 Standorte eigenwirtschaftlich von den Unternehmen neu gebaut und modernisiert bzw. auf den neuen Mobilfunkstandard 5G erwei- tert. Dieser zügige Ausbau ist notwendig, da insbesondere die 5G-Technologie neben neuen An- wendungsbereichen auch mehr Sicherheit als die vorherigen Mobilfunkgenerationen bietet. Die Informationen über neue und modernisierte Mobilfunkstandorte in Hessen werden im Rahmen eines regelmäßigen Monitorings auf der Grundlage der Mobilfunkvereinbarung erhoben. Angaben über die Art der Mobilfunkstationen, wie bspw. mobile Sendemasten, liegen der Landesregierung nicht vor. Die Hessische Polizei betreibt mobile Funkmasten (nachfolgend Funkanlagen genannt) ausschließ- lich zur Sicherstellung der Funkversorgung im BOS-Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Ret- tungskräfte. Verantwortlich für den Betrieb der Anlagen ist die Autorisierte Stelle für den Digi- talfunk in Hessen, angesiedelt beim Hessischen Polizeipräsidium für Technik. Unterschieden wer- den kann bei mobilen Anlagen nach Anlagen zur Verbesserung der Funkversorgung bis zum Abschluss der Errichtung einer festen Funkanlage (Interimsbetrieb) und Anlagen, welche aus- schließlich kurzfristig betrieben werden, um Ausfälle von festen Funkanlagen zu kompensieren oder besondere Einsatzlagen zu unterstützen (Notfallversorgung). Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport wie folgt: Frage 1. In welchen Kommunen in Hessen kommen derzeit mobile Funkmasten zum Einsatz? Frage 2. Wie viele Funkmaste werden in den oben genannten Kommunen jeweils aufgestellt? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Derzeit befindet sich für den BOS-Digitalfunk hessenweit nur in Frankfurt am Main eine mobile Funkanlage im Interimsbetrieb im Einsatz (Stand: 25.05.2021). Frage 3. Wie lange sollen die bereits bestehenden Funkmaste aufgestellt bleiben? Die mobile Funkanlage des BOS-Digitalfunks in Frankfurt am Main wird dort voraussichtlich bis Ende des dritten Quartals 2021 verbleiben. Eingegangen am 2. Juli 2021 · Bearbeitet am 2. Juli 2021 · Ausgegeben am 6. Juli 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5807 Frage 4. In welchen Kommunen sind weitere Funkmaste geplant? Bitte Anzahl pro Kommune und Jahr der geplanten Aufstellung angeben. Nach derzeitigem Stand sind für den BOS-Digitalfunk keine weiteren mobilen Funkanlagen für einen Interimsbetrieb geplant. Frage 5. Welche infrastrukturellen Voraussetzungen sind für den Betrieb solcher mobilen Funkmaste nötig (Stromversorgung etc.)? Für den Betrieb von mobilen Funkanlagen des BOS-Digitalfunks ist eine 230 V-Stromversorgung sowie eine Anbindung an das BOS-Digitalfunknetz in Form einer Datenverbindung erforderlich. Frage 6. Wie werden diese infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen? Die Stromversorgung erfolgt i. d. R. über einen kabelgebundenen Anschluss an das örtliche Stromnetz. Sofern dies nicht möglich ist, kommen mobile Netzersatzanlagen zum Einsatz. Die Datenverbindung kann über feste Datenleitungen oder drahtlos über Richtfunk- sowie Satelliten- verbindungen hergestellt werden. Frage 7. Wie werden die Funkmaste und die dafür notwendige Infrastruktur vor dem Zugriff Unbefugter gesichert? Die mobilen Funkanlagen des BOS-Digitalfunks werden i. d. R. innerhalb gesicherter Liegen- schaften aufgestellt und sind somit gegen einen direkten Zugriff gesichert. Sofern dies nicht mög- lich ist, erfolgt die Sicherung mittels mobiler Zaunelemente. Ferner sind die technischen Module in besonders geschützten Containern verbaut. Je nach individueller Risikobewertung können in Ausnahmefällen weitere Maßnahmen, insbesondere die Überwachung der Anlage, erforderlich sein. Frage 8. Kann es zu Beeinträchtigungen/Schäden der Umwelt (Boden, Wasser etc.) kommen? Frage 9. Wenn ja, was wird unternommen, um dies zu verhindern? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Bei allen mobilen Funkanlagen des BOS-Digitalfunks werden die vorgeschriebenen Wartungsar- beiten zur Gewährleistung eines technisch einwandfreien Zustandes durchgeführt. Der Aufbau der Funkanlagen richtet sich nach den anerkannten Regeln der Technik. Bei einer Stromversor- gung durch eine dieselbetriebene Netzersatzanlage entstehen bauartbedingt Emissionen, weitere Beeinträchtigungen der Umwelt sind bei bestimmungsgemäßen Gebrauch jedoch nicht zu er- warten. Wiesbaden, 26. Juni 2021 Prof. Dr. Kristina Sinemus",
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