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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2996 HESSISCHER LANDTAG 09. 07. 2020 Kleine Anfrage René Rock (Fraktion der Freien Demokraten) vom 16.06.2020 Windkraft in Marburg-Görzhausen und Münchhausen und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung Fragesteller: Aktuell gibt es Pläne der Firma UKA Meißen in Marburg-Görzhausen eine Windkraftanlage zu errichten. Der geplante Windpark \"Am Görzhäuser Hof\" auf der Windvorrangfläche 3128 des Teilregionalplanes Energie Mittelhessen (TRPEM) führt in der Bürgerschaft, insbesondere in den unmittelbar betroffenen Ortsteilen, zu vermehrten Diskussionen. Die Firma UKA Meißen Projektentwicklung GmbH betreibt zudem beim Regierungspräsidium Gießen ein Genehmigungsverfahren für einen in Münchhausen-Niederasphe geplanten Windpark mit sechs Windenergie- anlagen (Vorrangfläche 3103). Das Regierungspräsidium Gießen hat dem Antrag auf Einsicht in die Genehmigungsunterlagen der Bürgerini- tiative Niederasphe per Bescheid stattgegeben. Gegen die Gewährung der Einsicht geht der Antragsteller im Genehmigungsverfahren (potentielle Windparkbetreiber) durch Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen (Ak- tenzeichen 1 K 4552/19.GI) vor. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klage habe die Bürgerinitiative nun nicht die Möglichkeit zur Einsichtnahme, gleichwohl werde das Genehmigungsverfahren für die Wind- parkanlagen weiterbetrieben, wodurch die Ausübung der im Hessischen Umweltinformationsgesetz festge- schrieben Rechte auf Information und Transparenz de facto ins Leere laufe. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche konkreten Erkenntnisse hat die Landesregierung bezüglich des im Bereich Marburg-Görz- hausen geplanten Windparks? Es liegt derzeit noch kein Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage vor. Be- kannt ist lediglich, dass die UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG die Errichtung einer WEA im VRG 3128 im Bereich des Gewerbegebiets „Görzhausen“ bei Marburg plant. Nähere Einzelheiten hierzu sind nicht bekannt. Frage 2. Ist die Genehmigung von einer einzelnen Windkraftanlage vor dem Hintergrund der unter der Kenn- ziffer 5.3.2.2-4f) im Landesentwicklungsplan als Ziel festgelegten Bestimmungen vereinbar? Die landesplanerische Vorgabe, die Größe eines Vorranggebietes zur Nutzung der Windenergie so zu ermitteln, dass mindestens drei WEA errichtet werden können, richtet sich an den Träger der Regionalplanung. In Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie können Windenergieanlagen sukzessive und durch unterschiedliche Vorhabenträger realisiert werden. Ein Vorhabenträger ist nicht verpflichtet, in diesen Gebieten einen Genehmigungsantrag für min- destens drei Windenergieanlagen zu stellen. Frage 3. Wie bewertet die Landesregierung die Informationspolitik der Antragsteller im Genehmigungsver- fahren vor dem Hintergrund der politischen Zielsetzung, beim Ausbau der Windkraft in Hessen ein großes Maß an Transparenz, Akzeptanz und Bürgerbeteiligung sicherzustellen? Das Bürgerforum Energieland Hessen (BFEH) hatte bereits 2019 einen Infomarkt zur Windkraft in Münchhausen mit den Projektierern UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG und Krug Energie in Simtshausen veranstaltet. Auf dieser messeartigen Veranstaltung mit rund 200 Besucherinnen und Besuchern hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich aus un- terschiedlichen Perspektiven mit dem Windenergieprojekt auseinanderzusetzen. So waren neben Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde auch Vertreterinnen und Vertreter der Projektent- wicklung von Krug Energie und UKA sowie der Hessischen Landesenergieagentur, der Bürger- initiative Windkraft Niederasphe e.V., der Kreisenergiegenossenschaft, des Landesverbands Ver- nunftkraft-Hessen e.V., des Regierungspräsidiums Gießen und der Fridays for Future-Bewegung Eingegangen am 9. Juli 2020 · Ausgegeben am 14. Juli 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2996 vor Ort. Eine generelle Intransparenz kann der UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG daher nicht attestiert werden. https://www.energieland.hessen.de/muenchhausen Frage 4. In welcher Weise werden die Interessen des wachsenden Pharmastandorts \"Behringwerke\" im Rah- men des Genehmigungsverfahrens Marbug-Görzhausen konkret berücksichtigt? Der Regionalplan Mittelhessen 2010 weist am „Pharmastandort Behringwerke“ in Marburg-Görz- hausen ein Vorranggebiet „Industrie und Gewerbe Bestand“ sowie nördlich anschließend ein Vor- ranggebiet „Industrie und Gewerbe Planung“ aus. Diese Festlegungen wurden bei der räumlichen Begrenzung des Vorranggebiets zur Nutzung der Windenergie Nr. 3128 des Teilregionalplans Energie Mittelhessen beachtet. Inwieweit im Bereich des angesprochenen Pharmastandorts tatsächlich bauliche oder betriebliche Veränderungen geplant sind, ist nicht bekannt. Sollte ein Antrag auf Genehmigung einer Wind- energieanlage eingehen, werden in dem Genehmigungsverfahren alle öffentlich-rechtlichen Vor- gaben berücksichtigt. Frage 5. Durch welche konkreten Maßnahmen will die Landesregierung sicherstellen, dass der im Hessi- schen Umweltinformationsgesetz festgeschriebene Anspruch auf Transparenz und Auskunft nicht ins Leere läuft? Eine Teilhabe an und Mitgestaltung von staatlichen Entscheidungsprozessen ist nur möglich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger informieren können. Im Bereich des Umweltrechts gewährt daher das Hessisches Umweltinformationsgesetz (HUIG) auf Antrag jeder Person freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt (§ 3 Abs. 1 HUIG). Wird durch die Bekanntgabe der Information ein öffentlicher oder sonstiger Belang betroffen, muss die Behörde im Einzelfall prüfen, ob das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt oder – bezogen auf sonstige Belange – der Betroffene einer Bekanntgabe zugestimmt hat. Gegen die Entscheidung der zuständigen Stelle kann sowohl der bzw. die Betroffene als auch der An- tragsteller bzw. die Antragstellerin Klage erheben. Einen schnellen Zugang zu Umweltinformationen gewährleisten die informationspflichtigen Stel- len ferner dadurch, dass sie – wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen – die sofortige Vollziehung ihrer Entscheidung anordnen können. Diese Anordnung hat zur Folge, dass eine Klage gegen den Bescheid keine aufschiebende Wirkung entfaltet und die Umweltinformationen unmittelbar zugänglich zu machen sind. Die beschriebene Gefahr, dass der Informationszugang erst in einem späten Stadium des Genehmigungsverfahrens erfolgt und damit die Transparenz leidet, besteht daher nicht. Wiesbaden, 5. Juli 2020 In Vertretung Oliver Conz",
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