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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5336 HESSISCHER LANDTAG 25. 06. 2021 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 16.03.2021 Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Innerhalb weniger Wochen ereigneten sich in Deutschland zwei Tötungsdelikte, die mutmaßlich durch Jugend- liche begangen wurden. In Ravensburg tötete eine 15- Jährige eine Passantin, um sie zu berauben, in der Nähe von Heidelberg tötete ein 14- Jähriger einen Mitschüler – vermutlich aus Eifersucht. Beide Tatverdächtige waren bereits zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die 15-Jährige war kurz vor der Tat aus der Haft entlassen worden, zu der sie wegen verschiedener Delikte – u.a. Raub – verurteilt worden war. Der 14-Jährige hatte vor einigen Monaten mehrfach auf einen gleichaltrigen Mitschüler eingestochen und ihn dabei schwer verletzt. Ein Strafverfahren wurde nicht eingeleitet, da der Täter seinerzeit noch nicht strafmündig war. Ange- sichts dieser – und anderer ähnlicher – Fälle stellt sich die Frage der Prävention von Straftaten jugendlicher Intensivtäter. Die zuständigen Jugendämter können entsprechenden Maßnahmen nach den Bestimmungen des SGB VIII ergreifen, was jedoch teilweise unterbleibt oder nicht zum Erfolg führt. Vorbemerkung Minister für Soziales und Integration: In Hessen besteht seit vielen Jahren eine professionelle und institutionalisierte Kooperation vieler Fachdisziplinen, die engmaschig der Jugenddelinquenz vorbeugend wie auch stringent begegnet. Durch Maßnahmen der polizeilichen Prävention von Jugendkriminalität und nicht minder der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Schulen sollen jugendtypische Straftaten minimiert sowie der Entwicklung und der Verfestigung delinquenter Verhaltensweisen entgegengewirkt werden. Poli- zeiliche Maßnahmen des Jugendschutzes tragen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen bei. Die Polizei vermittelt ihre Kenntnisse zur Prävention von Jugenddelinquenz insbesondere an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, zu deren Aufgaben die Befassung mit Jugendlichen und deren Erlebniswelt gehört, an Erziehungsverantwortliche und -berechtigte sowie an andere Ver- antwortungsträger, die mit der Jugendarbeit betraut sind. Ziel ist, künftige Jugendkriminalität zu reduzieren sowie das Risiko, Opfer von Straftaten zu werden, zu minimieren. Die Polizei unterstützt dabei die Ordnungs- und Jugendämter bei der Überwachung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, um Gefährdungen zu verhindern, die das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Jugendlichen beeinträchtigen. Einleitend ist festzuhalten, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) die Erhebungsgrundlage für die Beantwortung der Fragen 1 bis 4 bildet. Die PKS ist eine sogenannte Ausgangsstatistik. Das bedeutet, dass in ihr die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straf- taten, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche und der vom Zoll bearbeiteten Rausch- giftdelikte abgebildet werden. Eine statistische Erfassung erfolgt erst bei Abgabe an die Staatsan- waltschaft. Demzufolge erfasst die PKS die in einem Kalenderjahr polizeilich abgeschlossenen Ermittlungen zu Taten unabhängig vom Zeitpunkt der Tatbegehung. Tatverdächtig ist jede Person, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zu- reichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine rechtswidrige (Straf-)Tat begangen zu haben. Dazu zählen auch Mittäterinnen und Mittäter, Anstifterinnen und Anstifter sowie Gehilfinnen und Gehilfen. Des Weiteren werden Schuldausschließungsgründe oder mangelnde Deliktsfähigkeit bei der Tat- verdächtigenerfassung nicht berücksichtigt (auch Kinder unter 14 Jahren werden erfasst). Eingegangen am 25. Juni 2021 · Bearbeitet am 25. Juni 2021 · Ausgegeben am 28. Juni 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5336 Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport sowie der Ministerin der Justiz wie folgt: Frage 1. Bei wie vielen der nach den Bestimmungen der §§ 174-178, 211-213, 223-224, 226-227 und 249- 252 StGB in Hessen in den Jahren 2016 bis 2020 begangenen strafbaren Handlungen waren die Tatverdächtigen unter 14 Jahre alt und damit strafunmündig? In den Jahren 2016 bis 2020 wurden zu den in der Frage benannten Straftatbeständen insgesamt 3.122 Fälle erfasst, die von tatverdächtigen Kindern im Alter bis einschließlich 13 Jahren verübt wurden. Frage 2. Bei wie vielen der nach den unter 1. aufgeführten in Hessen in den Jahren 2016 bis 2020 begange- nen strafbaren Handlungen waren die Tatverdächtigen zwischen 14 und 18 Jahre alt? In den Jahren 2016 bis 2020 wurden zu den in Frage 1 benannten Parametern insgesamt 13.529 Fälle erfasst, die von tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 14 bis einschließlich 17 Jahren verübt wurden. Frage 3. Wie viele der unter 1. bzw. 2. aufgeführten Tatverdächtigen waren zuvor bereits durch eine (auch nach anderen als den unter 1. genannten Bestimmungen) strafbare Handlung in Erscheinung getre- ten? Von den in Frage 1 und 2 aufgeführten Tatverdächtigen waren (im Zeitraum von 2016 bis 2020) 8.371 Tatverdächtige (717 Kinder und 7.654 Jugendliche) in den Vorjahren bereits Tatverdächtige einer Straftat. Frage 4. Wie viele der unter 1. bzw. 2. aufgeführten Tatverdächtigen waren nach Begehung der unter 1. genannten Straftat(en) zu einem späteren Zeitpunkt erneut durch eine (auch nach anderen als den unter 1. genannten Bestimmungen) strafbare Handlung in Erscheinung getreten? Die Tatverdächtigen werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik nur zahlenmäßig erfasst. Eine automatisierte Recherche der gefragten Daten ist daher nicht möglich. Frage 5. Welche von §§ §§ 27 bis 35 SGB VIII vorgesehenen Maßnahmen wurden bei den unter 1. bzw. 2. aufgeführten Tatverdächtigen ergriffen? Hierzu liegen der Hessischen Landesregierung keine Informationen vor. Frage 6. In wie vielen der unter 1. bzw. 2. aufgeführten Fälle erfolgte durch die zuständige Jugendbehörde eine Zusammenarbeit mit anderen Stellen gem. § 81 SGB VIII, insbesondere mit Polizei und Ord- nungsbehörden? Zu Einzelfällen kann die Hessische Landesregierung keine Auskunft geben, da hierzu keine In- formationen vorliegen. In einem umfassenden Prozess hat das Land mit mehreren Ressorts, dem Hessischen Städtetag und dem Hessischen Landkreistag unter Beteiligung des Landesdatenschutzbeauftragten die Zu- sammenarbeit bei Jugenddelinquenz evaluiert und fortentwickelt. Vor allem ist es wichtig, dass sich alle Stellen mit ihrer jeweiligen Kompetenz im Bedarfsfall abstimmen und zusammenarbei- ten, wenn dies rechtlich möglich ist. In der vom Hessischen Kultusministerium herausgegebenen Veröffentlichung aus 2012 „Jugenddelinquenz-Handreichung zur institutionsübergreifenden Zu- sammenarbeit bei der Prävention, Intervention und Repression“ ist diese Zusammenarbeit syste- matisch erfasst. Diese Broschüre dient der Orientierung zur Arbeitsweise der jeweils anderen Institutionen und Einrichtungen und fördert die interdisziplinäre Kooperation vor Ort. Sie ist als Download verfügbar: https://www.hessen.de/presse/infomaterial/9/jugenddelinquenz. Hervorzuheben ist die Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen, die im Jugendstrafverfahren zuständig sind – d. h. Jugendhilfe/Jugendgerichtshilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft mit Aus- nahme des Gerichts – sowie gegebenenfalls freie Träger unter einem Dach bei den vier Häusern des Jugendrechts in Hessen: 2010 in Wiesbaden, 2011 in Frankfurt am Main-Höchst, 2015 in Frankfurt am Main, 2019 in Offenbach eröffnet. Eine Evaluierung der ersten beiden Häuser des Jugendrechts Frankfurt am Main-Höchst und Wiesbaden erfolgte durch die Kriminologische Zent- ralstelle Wiesbaden in Kooperation mit der Professur für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Der Abschlussbericht wurde im Juli 2013 vorgelegt und ist als Download verfügbar: https://hausdesjugendrechts.hessen.de/.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5336 3 Ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ist das Instrument des Täter- Opfer-Ausgleichs (TOA). Aus der Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) im Bereich des Jugendstrafrechts wird berich- tet, dass sich die enge vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Institutionen merklich positiv auf die Zahl und die Qualität der dem TOA zugewiesenen Fälle auswirkt. Vielfach werden Fälle bereits im Vorfeld einer Zuweisung besprochen und auf ihre Geeignetheit für den Täter-Opfer-Ausgleich überprüft. Für die jugendlichen Beschuldigten und auch für Geschädigte ist der Zugang zur Einrichtung des TOA in den Häusern des Jugend- rechts deutlich niedrigschwelliger als an anderen Standorten. Das Haus des Jugendrechts ist den Jugendlichen bekannt, da es sich im Stadtteil befindet und es dort eine gute Vernetzung mit Schu- len und anderen Einrichtungen gibt. Außerdem sind die Jugendlichen in der Regel bereits vor der Einladung zum TOA zur polizeilichen Vernehmung im Haus gewesen, was den Zugang ebenfalls erleichtert. Da in den Häusern des Jugendrechts alle Behörden unter einem Dach vernetzt sind, profitieren die Heranwachsenden von kurzen Wegen, umfangreicher Unterstützung und schnellen Entschei- dungen. Dieser präventive Ansatz ist besonders wichtig, um junge Straftäterinnen und Straftäter vor kriminellen Karrieren zu bewahren. Dass die Häuser des Jugendrechts einen positiven Ein- fluss auf die Entwicklung von Jugendlichen haben, zeigen die jüngsten rückläufigen Zahlen zur Jugendkriminalität. Auf Grund der guten Erfahrungen mit den Häusern des Jugendrechts wird das Konzept ausgeweitet. So steht die Einrichtung weiterer Häuser – in Kassel und in Frankfurt – unmittelbar bevor. Frage 7. In wie vielen der unter 1. bzw. 2. aufgeführten Fälle erfolgte ein Entzug des Sorgerechts gem. § 1666 BGB? Diese Informationen liegen der Hessischen Landesregierung nicht vor. Eine Recherche ist man- gels automatisierter Verknüpfung der Ermittlungs- bzw. Strafverfahren mit etwaigen Familienge- richtsverfahren nicht möglich. Wiesbaden, 21. Juni 2021 Kai Klose",
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