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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1200 HESSISCHER LANDTAG 21. 11. 2019 Kleine Anfrage Sabine Waschke (SPD) vom 12.09.2019 Gestattungsanträge beim Staatlichen Schulamt Fulda und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Fragesteller: Nach § 63 Abs. 1 Hessisches Schulgesetz (HSchG) haben Berufsschülerinnen und -schüler eine Schule zu be- suchen, in deren Schulbezirk der Beschäftigungsort liegt. In einigen Fällen kann das zur Folge haben, dass die Schülerinnen und Schüler einen unverhältnismäßig langen Schulweg zurücklegen müssen, obwohl eine Berufsschule in der Nähe, aber nicht im entsprechenden Schulamtsbezirk liegt. Nach § 66 HSchG kann die Schulaufsichtsbehörde den Besuch einer anderen zuständigen Schule gestatten. Vorbemerkung Kultusminister: Nach § 63 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) ist die Berufsschulpflicht durch den Besuch der Berufsschule zu erfüllen, in deren Schulbezirk der Beschäftigungsort liegt. Die Schulaufsichtsbehörde kann nach § 66 HSchG im Einvernehmen mit dem Schulträger den Be- such einer anderen Schule gestatten, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Zudem können Auszubildende einer Schule außerhalb des Schulträgerbezirks des Beschäfti- gungsortes zugewiesen sein. Dies erfolgt, wenn eine Beschulung aufgrund der Anzahl der ge- schlossenen Ausbildungsverträge nicht in jedem Schulträgerbezirk möglich ist. Um einen quali- tativ hochwertigen Berufsschulunterricht zu sichern, werden in diesem Fall schulträgerübergrei- fende Bezirksfachklassen und Landesfachklassen nach der Verordnung über die Bildung von schulträgerübergreifenden Schulbezirken für Fachklassen an Berufsschulen und nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über den Berufsschulunterricht für anerkannte Ausbildungsberufe mit geringer Zahl Auszubildender (Splitterberufe) in länderübergreifenden Fachklassen gebildet. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Gestattungsanträge im Schulamtsbezirk Fulda wurden in den Jahren von 2015 bis 2019 für Berufsschulen gestellt? (Bitte nach Jahren und Berufsschule aufschlüsseln) In den Jahren 2015 bis 2019 wurden im Schulamtsbezirk Fulda insgesamt 237 Gestattungsanträ- ge gestellt. Diese verteilen sich wie folgt: Eduard-Stieler-Schule, Ferdinand-Braun-Schule, Richard-Müller-Schule, Konrad-Zuse-Schule, Jahre Fulda Fulda Fulda Hünfeld 2015 18 12 16 2016 9 8 7 2017 17 25 10 2018 22 36 13 1 2019 13 16 13 1 Frage 2. Wie vielen dieser Gestattungsanträge wurde in den Jahren 2015 bis 2019 an den Berufsschulen im Schulamtsbezirk Fulda stattgegeben? (bitte nach Jahren und Berufsschule aufschlüsseln) Von den in der Antwort auf Frage 1 genannten 237 Gestattungsanträgen wurden 191 Anträge genehmigt und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Im Jahr 2019 sind noch nicht alle Anträge abschließend beschieden. Eingegangen am 21. November 2019 · Bearbeitet am 21. November 2019 · Ausgegeben am 25. November 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1200 Eduard-Stieler-Schule, Ferdinand-Braun-Schule, Richard-Müller-Schule, Konrad-Zuse-Schule, Jahre Fulda Fulda Fulda Hünfeld 2015 16 11 14 2016 5 6 7 2017 13 23 7 2018 16 34 12 1 2019 4 9 12 1 Frage 3. In wie vielen Fällen wurden Berufsschülerinnen und -schüler in Schulen des Schulamtsbezirks Fulda in den Jahren von 2015 bis 2019 beschult, obwohl der Beschäftigungsort außerhalb des Schulamtsbezirks lag und kein Gestattungsantrag gestellt wurde? (bitte nach Jahren und Berufs- schule aufschlüsseln) An den beruflichen Schulen im Schulamtsbezirk Fulda werden aktuell etwa 4.900 Auszubilden- de in 103 Ausbildungsberufen bzw. Fachrichtungen beschult. Um die Frage beantworten zu können, wäre eine Überprüfung jeder der etwa 1.600 Neuaufnahmen in die Berufsschulen pro Schuljahr erforderlich gewesen. Seit 2015 handelt es sich dabei insgesamt um etwa 8.000 Fälle. Dies wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Bei der Beantwortung erfolgte daher eine Beschränkung auf das aktuelle Schuljahr. An der Eduard-Stieler-Schule und an der Konrad-Zuse-Schule ist jeweils ein Auszubildender eingeschult worden, ohne dass eine Gestat- tung vorlag. An den anderen beiden Schulen ist dem Kultusministerium kein Fall bekannt. Frage 4. In wie vielen Fällen wurden Berufsschülerinnen und -schüler an Schulen des Schulamtsbezirks Fulda in den Jahren von 2015 bis 2019 die Aufnahme verweigert, weil der Beschäftigungsort außerhalb des Schulamtsbezirks lag und kein Gestattungsantrag gestellt wurde? (bitte nach Jahren und Berufsschule aufschlüsseln) Zu den regelmäßigen Aufgaben der Schulleitung bei der Aufnahme von Auszubildenden gehört die Prüfung, inwiefern die Auszubildenden an der zuständigen Berufsschule angemeldet wur- den. Nicht korrekte Anmeldungen seitens der Ausbildungsbetriebe sind nicht selten. In der Re- gel werden die Betriebe unbürokratisch direkt durch die Schulen informiert und der Verfah- rensweg erläutert. Eine Erfassung dieser Fälle findet nicht statt. Durch die direkte Beratung gibt es keine Fälle, in denen eine Aufnahme wegen eines fehlenden Gestattungsantrages abschlie- ßend verweigert wurde. Wiesbaden, 18. November 2019 Prof. Dr. R. Alexander Lorz",
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