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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1543 HESSISCHER LANDTAG 03. 02. 2020 Kleine Anfrage Dirk Gaw (AfD), Klaus Herrmann (AfD) und Claudia Papst-Dippel (AfD) vom 14.11.2019 Verschärfung europäische Waffenrichtlinie – Teil I und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Bundesinnenminister Seehofer plant in Reaktion auf das Attentat in Halle, die Umsetzung der europäischen Waffenrichtlinie nicht 1:1, sondern deutlich verschärft durchzuführen. Das Waffengesetz ist zwar Bundesge- setz, jedoch obliegt die Ausführung den Ländern. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Das deutsche Waffenrecht wurde im Jahr 2017 durch den Bundesgesetzgeber in Folge einer hes- sischen Bundesratsinitiative geändert. War zuvor noch der Nachweis erforderlich, dass Personen verfassungsfeindliche Bestrebungen tatsächlich verfolgen oder unterstützen oder dies innerhalb der letzten fünf Jahre getan haben, so genügt es seitdem, dass Tatsachen die Annahme rechtferti- gen, dass derartige Bestrebungen verfolgt oder unterstützt werden bzw. wurden (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 Waffengesetz). Damit wurde ein Vorschlag des hessischen Gesetzesantrags vom 30.06.2016 (BR-Drucks. 357/16) wörtlich umgesetzt. Zudem hat sich die Landesregierung mit dieser Bundesratsinitiative dafür eingesetzt, in § 5 Abs. 5 Waffengesetz ergänzend zur Regelabfrage bei der Polizei eine Regelabfrage beim Verfas- sungsschutz im Rahmen der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit einzurichten. Des Weiteren hat die Landesregierung gefordert, in § 5 Waffengesetz einen zusätzlichen Unzuverläs- sigkeitstatbestand zu schaffen. Eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit soll bereits dann vorlie- gen, wenn Personen bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 des Bundesver- fassungsschutzgesetzes bereits gespeichert sind. Angesichts der enormen und zunehmenden Ge- fahren, die von einem legalen Waffenbesitz, insbesondere von Rechtsextremisten, ausgehen, be- darf es nach Überzeugung der Hessischen Landesregierung dringend einer derartigen Regelung, wonach eine Speicherung als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder zur Tatbestandserfüllung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Nur so kann sichergestellt werden, dass dort, wo relevante sicherheitsbehördliche Er- kenntnisse zu extremistischen Bestrebungen vorliegen, die aus nachrichtendienstlichen Gründen nicht vorgehalten werden können und allein deshalb notwendige rechtliche Konsequenzen unter- bleiben, in das waffenbehördliche Verfahren zur Versagung oder Entziehung einer Erlaubnis eingeführt werden können. Hessen hat die beiden von der Bundesregierung bisher abgelehnten Forderungen des hessischen Gesetzesantrages von 2016 in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsän- derungsgesetz – 3. WaffRÄndG) erfolgreich eingebracht. In seiner Stellungnahme vom 20.09.2019 fordert der Bundesrat eine Regelung, dass eine Speicherung als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder zur Tatbestandserfüllung der Regelver- mutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht sowie die Einführung einer waffenbe- hördlichen Regelabfrage bei der jeweils zuständigen Verfassungsschutzbehörde mit Nachberichts- pflicht (BR-Drucks. 363/19 [Beschluss]). Der Bundestag hat in seinen Gesetzesbeschluss vom 13.12.2019 (BR-Drs. 651/19) die Regelab- frage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz mit Nachberichtspflicht in das 3. WaffRÄndG aufgenommen; der Bundesrat hat dem 3. WaffRÄndG am 20.12.2019 zugestimmt (BR-Drucks. Eingegangen am 2020 · Eilausfertigung am 1. Januar 2020 · Ausgegeben am 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1543 651/19 [Beschluss]. Das von Bundestag und Bundesrat gebilligte Gesetzespaket sieht zudem vor, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung die Regelvermutung der waf- fenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründet. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzu- verlässigkeit im Falle der Speicherung als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bun- des oder der Länder hat der Bundesgesetzgeber hingegen nicht normiert. Einer weiteren Initiative Hessens folgend werden die Landesregierungen zusätzlich ermächtigt, auch an nicht kriminali- tätsbelasteten Orten, an denen sich besonders viele oder schutzbedürftige Personen aufhalten, Waffenverbotszonen einzurichten und dort u. a. das Führen von bestimmten, nicht dem Waffen- gesetz unterfallenden Messern zu verbieten. Die Hessische Landesregierung hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass anlässlich der Umset- zung der EU-Feuerwaffenrichtlinie zielgerichtete Verschärfungen des Waffengesetzes vorgenom- men wurden. Sie begrüßt es ausdrücklich, dass hierdurch insbesondere die Möglichkeiten zur Unterbindung des legalen Waffenbesitzes von Extremisten und des Schutzes der Bevölkerung vor Messerangriffen im öffentlichen Raum erheblich verbessert werden. Die Normierung einer Re- gelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei Speicherung als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde bleibt unverändert Ziel der Hessischen Landeregierung. Bezüglich der Antworten zu den Fragen 1 und 2 ist darauf hinzuweisen, dass die Waffenbehörden in Hessen nicht verpflichtet sind, periodisch Statistiken über die Anzahl der durchgeführten Kon- trollen der sicheren Aufbewahrung, die Anzahl der hierbei festgestellten Verstöße sowie die An- zahl der daraus resultierenden Entziehungen waffenrechtlicher Erlaubnisse zu führen. Dies zeigt sich am Ergebnis der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage bei den hessischen Waffenbehörden durchgeführten Erhebung: Von 26 Waffenbehörden konnten 17 Waffenbehörden teilweise An- gaben vorlegen. Eine Nacherfassung wäre für die betroffenen Waffenbehörden mit einem unver- hältnismäßigen Aufwand verbunden. Die in den Antworten genannten Zahlen sind daher nicht repräsentativ und lassen keine Rückschlüsse auf die im fraglichen Zeitraum in Hessen insgesamt festgestellten Verstöße und daraus folgenden Entziehungen waffenrechtlicher Erlaubnisse zu. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Bei wie vielen Kontrollen von Legalwaffenbesitzern in 2015, 2016, 2017 und 2018 wurden Ver- stöße gegen das Waffengesetz festgestellt? Den Meldungen der hessischen Waffenbehörden zufolge wurden im Zeitraum 2015 bis 2018 bei 773 Kontrollen Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Frage 2. Wie viele dieser Verstöße führten zum Verlust der Waffenbesitzkarte oder des Waffenscheins und damit der Legalwaffen? Den Meldungen der hessischen Waffenbehörden zufolge führten im Zeitraum 2015 bis 2018 die Verstöße in 116 Fällen zum Verlust waffenrechtlicher Erlaubnisse und dem damit verbundenen Waffenbesitz. Frage 3. Wie viele Legalwaffenbesitzer sind unter Einsatz oder Mitführung ihrer Waffen in den Jahren 2015 bis 2018 straffällig geworden? Frage 4. Wie viele solcher Straftaten von Legalwaffenbesitzern wurden bisher in 2019 registriert? Frage 5. Wie viele Legalwaffenbesitzer haben mit illegalen oder mit selbstgebauten Waffen Straftaten verübt bzw. wurden wegen Besitz solcher Waffen straffällig? Wegen des Sachzusammenhangs erfolgt die Beantwortung der Fragen 3 bis 5 gemeinsam. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kann zu den gestellten Fragen keine Aussage treffen, da nicht nach Legalwaffenbesitzern und illegalen Waffenbesitzern unterschieden wird. Gleiches gilt bezüglich legaler, illegaler oder selbstgebauter Waffen. Hinsichtlich der PKS-Daten betreffend die erfassten Fälle zum Einsatz und zum Mitführen von Schusswaffen wird auf Anlage 1 verwiesen. Im Hinblick auf erfasste Fälle betreffend Verstöße gegen das Waffengesetz wird auf Anlage 2 verwiesen. Frage 6. In welchem Umfang werden aus Sicht der Landesregierung Restriktionen für Legalwaffenbesitzer auf Straftaten auswirken, die mit illegalen oder mit selbstgebauten Waffen ausgeführt werden? Die EU-Feuerwaffenrichtlinie ist als Reaktion auf die Anschläge von Paris im Januar und No- vember 2015 durch die Richtlinie (EU) 2017/853 umfassend geändert worden.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1543 3 Das 3. WaffRÄndG dient im Wesentlichen der Umsetzung der hiermit verbundenen Änderungen. Diese haben u. a. zum Ziel, den illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen zu erschweren und sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile von ihrer Herstellung oder ihrem Verbringen nach Deutschland bis zur Vernichtung oder ihrem Verbringen aus Deutschland, behördlich rück- verfolgen zu können. Zu diesem Zweck sind künftig alle wesentlichen Teile von neu hergestellten oder neu nach Deutschland verbrachten Schusswaffen zu kennzeichnen. Zum selben Zweck wird auch der Umgang von Waffenherstellern und -händlern im Nationalen Waffenregister erfasst; bislang ist dort nur der nichtgewerbliche Umgang mit Waffen abgebildet. Mit der auf diese Weise geschaffenen verbesserten Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen sind auch Restriktionen für Le- galwaffenbesitzer verbunden. Die bessere Rückverfolgbarkeit erschwert es, dass Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile in die Illegalität abgleiten oder unaufgeklärt in der Illegalität bleiben. Aus Sicht der Landesregierung können die Restriktionen für Legalwaffenbesitzer daher zur Ver- hinderung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten beitragen. Wiesbaden, 25. Januar 2020 Peter Beuth Anlagen",
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"content": "Kleine Anfrage 20/1543, Anlage 1: erfasste Fälle betr. Einsatz und Mitführen von Schusswaffen Jahr Fälle - Schusswaffeneinsatz Fälle - Schusswaffen- Anzahl der davon mit mit mitführung ermittelten männlich weiblich Schusswaffe Schusswaffe Tatverdächtigen gedroht geschossen - Schusswaffen- mitführung 2015 336 258 812 658 628 29 2016 347 291 906 626 603 23 2017 327 235 849 641 616 25 2018 247 276 850 721 693 28",
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"content": "Kleine Anfrage 20/1543, Anlage 2: erfasste Fälle betr. Verstöße gegen das Waffengesetz Jahr Verstöße aufgeklärte Anzahl der Fälle - Fälle - Anzahl der davon gegen das Fälle ermittelten Schusswaffeneinsatz Schusswaffen- ermittelten Waffengesetz Tatverdächtigen mit mit mitführung Tatverdächtigen männlich weiblich Fälle gesamt gesamt Schusswaffe Schusswaffe - Schusswaffen- gedroht geschossen mitführung 2015 3.030 2.652 2.672 0 0 274 281 266 15 2016 3.569 3.151 3.220 0 103 320 334 324 10 2017 4.051 3.590 3.662 0 82 323 331 312 19 2018 3.463 3.129 3.172 0 95 352 378 360 18",
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