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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2642 HESSISCHER LANDTAG 29. 06. 2020 Kleine Anfrage Volker Richter (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD) und Arno Enners (AfD) vom 22.04.2020 Dringend zu bewerkstelligende Aufgaben in der akuten Pandemie – Teil II und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Die im Zuge dieser akuten Krisensituation dringend zu bewerkstelligenden Aufgaben bestehen zurzeit u.a. in der Unterbindung weiterer Infizierungsketten zum Schutz der Bevölkerung vor weiteren Infizierungen 1 mit dem „neuartigen“ Corona-Virus, wie insb. gegenüber den Angehörigen sog. Risikogruppe n, der Entwicklung eines Impfstoffes und Medikaments zur Prävention bzw. Heilung einer Erkrankung mit 2 dem „neuartigen“ Corona-Virus , sowie der Gewinnung von Arbeitskräften - für die Aufrechterhaltung des ÖPNV und der ärztlichen Rettungskräfte, - sowie zur Verrichtung von derzeit zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung dringend not- wendigen Erntetätigkeiten in der Landwirtschaft. Mangels einer Isolierungs- und Rückzugsmöglichkeit in Form einer eigenen Wohnung sowie der erforderli- chen Gelder zum Erwerb von Schutzmitteln/-ausrüstung sind obdachlose Personen im Besonderen als für die Infizierung mit dem „neuartigen“ Corona-Virus gefährdet anzusehen; sie stellen mithin Angehörige der 3 sog. Risikogruppen für die Infizierung mit diesem Virus dar. Unter dem Eindruck der akuten Corona- Pandemie bedürfen obdachlose Personen daher dem besonderen Schutz- und Fürsorgeleistungen der Allge- meinheit, die über das normalerweise übliche Maß an Hilfsleistungen für obdachlose Personen hinausgehen. Im Zuge der weltweiten Forschungen nach Impfstoffen und Medikamenten zur Prävention bzw. Heilung der Erkrankung mit dem Corona-Virus wird – wie auch am Frankfurter Institut für Transfusionsmedizin und 4 Immunhämatologie - des Weiteren insb. versucht entsprechende Impfstoffe und Medikamente aus „Anti- körpern zur Passivimmunisierung“, gewonnen aus Blut und Blutplasma von Personen, die von einer Erkran- kung mit dem Corona-Virus geheilt worden sind, zu entwickeln 5. Die Anzahl der in Deutschland ansässigen Personen, die von einer Erkrankung mit dem Corona-Virus geheilt worden sind und die somit als potentielle Spender für eine Gewinnung entsprechender Blut- und Blutplasmaproben in Betracht kommen, 6 beläuft sich derzeit auf 33.300 . Darüber hinaus macht die akute Corona-Pandemie eine regelmäßige Desinfizierung von Fahrzeugen des ÖPNV und der DB zur Verhinderung weiterer Infizierungen mit dem „neuartigen“ Corona-Virus-, sowie die Bereitstellung von Arbeits- und ärztlichen Rettungskräften, deren ausreichende Mannstärke aufgrund pandemiebedingter Ausfälle, Überlastungen bzw. Einreisebeschränkungen derzeit nicht mehr gewährleistet erscheint, zur Verrichtung der im Gesundheitswesen bzw. in der Landwirtschaft zurzeit dringend zu be- werkstelligenden Tätigkeiten erforderlich. Zur Kompensierung der pandemiebedingten Ausfälle an Arbeits- kräften zur Verrichtung der derzeit dringend notwendigen Erntetätigkeiten in der Landwirtschaft ist von Seiten der Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, bereits die Rekrutierung von Asylbewerbern zur 7 Verrichtung der betreffenden Tätigkeiten erwogen worden. Eingegangen am 29. Juni 2020 · Eilausfertigung am 29. Juni 2020 · Ausgegeben am 2. Juli 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de 1 https://www.gesundheit.de/krankheiten/infektionskrankheiten/atemwegsinfektionen/coronavirus/covid19-risikogrup- pen 2 Zur Gesamtübersicht über die aktuellen Forschungsaktivitäten in Bezug auf Impfstoffe und Medikamente zur Prävention bzw. Heilung der Erkrankung mit dem Corona-Virus vgl.: https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/woranwir- forschen/therapeutische-medikamente-gegen-die-coronavirusinfektion-covid-19 3 https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-obdachlose-109.html. 4 https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-institut-antikoerper-therapie-soll-corona-patientenhelfen, antikoer- per-therapie-100.html 5 https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/woran-wir-forschen/therapeutische-medikamente-gegen-diecoronavirus- infektion-covid-19 6 https://www.n-tv.de/infografik/Coronavirus-aktuelle-Zahlen-Daten-zur-Epidemie-in-Deutschland-Europa-und-der- Welt-article21604983.html 7 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/coronavirus-erntehelfer-101.html",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2642 Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Ist von Seiten der Landesregierung und/oder der Bundesregierung geplant Personen, die von einer Infektion mit dem Corona-Virus geheilt worden sind, in einer zentralen Datenbank zu erfassen und sodann im Wege entsprechender Aufforderungen als Blutspender/Blutplasmaspender für die Ent- wicklung eines Medikamentes zur Behandlung einer Erkrankung des „neuartigen“ Corona- Virus/Covid-19-Virus zu gewinnen? Es ist anzunehmen, dass die Verwendung von Rekonvaleszenzplasma gemeint ist. In Deutschland laufen derzeit, nach Auskunft des Instituts der Virologie an der Universitätsmedi- zin Frankfurt, mindestens zwei Studien, an denen dieses auch beteiligt ist. Beide Studien sind vor kurzem gestartet, die Ergebnisse stehen zunächst aus. Die Erfassung potenzieller Spenderinnen und Spender könnte erst dann überhaupt in Erwägung gezogen werden, wenn sich herausstellt, dass es sich um einen Therapieansatz handelt. Eine zentrale Datenbank zur Erfassung von Personen, die von COVID-19 genesen sind, ist derzeit nicht angedacht. Frage 2. Wie ist nach Auffassung auf Seiten der hessischen Landesregierung eine etwaige Verpflichtung der unter dem Punkt Nr.1 erfragten Personen zur Vornahme der unter dem Punkt Nr.1 benannten Blut/Blutplasmaspenden in juristischer Perspektive zu bewerten? Auch eine solche Bewertung wird unter dem bereits genannten Aspekt als derzeit nicht relevant eingestuft. Frage 3. Wird von Seiten der hessischen Landesregierung beabsichtigt eine an die Fertigentwicklung eines Impfstoffes zur Prävention einer Erkrankung mit dem „neuartigen“ Corona-Virus anknüpfende Impfpflicht einzuführen? Derzeit ist nicht bekannt, ob und wann mit einem SARS-CoV-2-wirksamen Impfstoff zu rechnen ist. In einem der nächsten Schritte wird es um die Verteilung des ggf. vorhandenen Impfstoffes gehen, um z.B. die Verfügbarkeit weltweit, auch in ärmeren Ländern, sicherzustellen. An die Einführung einer Impfpflicht wird nicht gedacht. Wiesbaden, 23. Juni 2020 Kai Klose",
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