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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3169 HESSISCHER LANDTAG 03. 09. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 06.07.2020 Erschleichung von Sprachzertifikaten und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Derzeit wird vor dem Landgericht München gegen die Mitglieder einer Bande verhandelt, denen vorgeworfen wird, gewerbsmäßig Sprachprüfungen für Ausländer absolviert zu haben, um unbefristete Aufenthaltstitel und Einbürgerungen zu erhalten. Dabei wurden die Sprachtests an den lizensierten Sprachschulen nicht durch die Antragsteller persönlich absolviert, sondern durch Mitglieder einer kriminellen Bande, die die Identität der jeweiligen Prüfungskandidaten angenommen hatten und dabei gefälschte Ausweise mit überklebten Passbildern vorlegten. Nach Ermittlungen der zuständigen Münchner Staatsanwaltschaft war die Bande über Jahre aktiv und hat dabei auch einer nicht bekannten Anzahl von Ausländern zu Aufenthaltstiteln und zur Einbürgerung verholfen, die die deutsche Sprache nur sehr schlecht oder gar nicht beherrschen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das gesamte System der Sprachprüfungen aufgrund mangelnder Kontrollen sehr betrugsanfällig ist. https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/prozess-am-landgericht-muenchen-deutsch-tests-fuer- auslaender-gefaelscht-bande-soll-pro-fall-bis-zu-5000-euro-kassiert-haben_id_12163368.html. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Fällen, in denen per Gesetz (z. B. § 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)) oder Verordnung (z. B. § 12 der Beschäftigungsverordnung (BeschV)) ein bestimmtes Sprachniveau festgeschrieben ist und der Prüfung von Sprachkenntnissen im Rahmen der Plausibilität des Aufenthaltszweckes. Ein im ausländerrechtlichen Verfahren erforderliches Sprachniveau wird anhand des Gemeinsa- men Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) definiert. Das AufenthG differenziert in § 2 Absatz 9 bis 12 zwischen einfachen deutschen Sprachkenntnissen, die dem Niveau A 1 des GER entsprechen, hinreichenden deutschen Sprachkenntnissen (Niveau A 2), ausreichenden deut- schen Sprachkenntnissen (Niveau B 1), der Beherrschung guter deutscher Sprachkenntnisse (Ni- veau B 2) sowie dem Beherrschen der deutschen Sprache, wenn die Sprachkenntnisse dem Niveau C 1 entsprechen. Dem Antragsteller ist freigestellt, auf welche Weise er die geforderten Deutsch- kenntnisse erwirbt. Hinsichtlich des Nachweises sind nähere Erläuterungen im Visumhandbuch des Auswärtigen Amtes unter dem Kapitel „Nachweis von Sprachkenntnissen im Visumverfah- ren“ enthalten. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/207816/e70e66c715d4dafd0f1bd7f8585b0e53/visum- handbuch-data.pdf Die Einbürgerung setzt u.a. voraus, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deut- schen Sprache verfügt. Sowohl bei der Anspruchs- als auch bei der Ermessenseinbürgerung wer- den Kenntnisse der deutschen Sprache gefordert, die die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch B1 des GER in mündlicher und schriftlicher Form erfüllen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)). Das StAG normiert wie das AufenthG ausschließlich das Sprachniveau; es sieht für die erforder- lichen Sprachkenntnisse kein besonderes Nachweisverfahren vor. Es obliegt daher den Ländern im Rahmen des Verwaltungsvollzugs zum Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht zu gewähr- leisten, dass beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit alle Voraussetzungen erfüllt sind. Eingegangen am 3. September 2020 · Bearbeitet am 3. September 2020 · Ausgegeben am 7. September 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3169 Hessen hat in Nr. 10.4.1 seiner vorläufigen Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsrecht (VAH-Hessen) geregelt, dass die erforderlichen Sprachkenntnisse i.d.R. nachgewiesen sind, wenn der Einbürgerungsbewerber a) eine Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die erfolgreiche Teil- nahme an einem Sprachkurs im Rahmen eines Integrationskurses erhalten hat, wenn mit dieser das Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens bescheinigt wird, b) eine Bescheinigung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugelassenen Trägers von Integrationskursen über das Bestehen einer standardisierten Sprachprüfung auf der Ni- veaustufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens vorweisen kann, c) das Zertifikat Deutsch oder ein zumindest gleichwertiges Sprachdiplom erworben hat. Gleichwertige bzw. höherwertige Sprachdiplome sind zum Beispiel: Zertifikat Deutsch für Jugendliche; Deutsches Sprachdiplom der KMK Stufe 1 oder 2; Bulats Deutsch (ab Testwert 40-59, ALTE-Stufe 2); Zertifikat Deutsch für den Beruf; Zertifikat Deutsch Plus; TestDaF; Dt. Sprachprüfung für den Hochschulzugang DSH; Zentrale Mittelstufenprüfung; MD – Mittelstufe Deutsch; Prüfung Wirtschaftsdeutsch; Zentrale Oberstufenprüfung; Kleines Deutsches Sprachdiplom; WD – Wirtschaftssprache Deutsch; Großes Deutsches Sprachdiplom; d) vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächsthöhere Klasse) besucht hat, wenn im Fach \"Deutsch\" mindestens die Note \"ausreichend\" erzielt wurde, e) einen Hauptschulabschluss oder einen zumindest gleichwertigen deutschen Schulabschluss er- worben hat, wenn im Fach \"Deutsch\" mindestens die Note \"ausreichend\" erzielt wurde, f) in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule (Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) versetzt worden ist, wenn im Fach \"Deutsch\" mindestens die Note \"aus- reichend\" erzielt wurde, g) ein Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder eine deutsche Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat oder h) Deutsch als Muttersprache beherrscht. Ausnahmen gelten für minderjährige Kinder, die im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebens- jahr noch nicht vollendet haben und für Einbürgerungsbewerber, die die Voraussetzungen auf- grund körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen können. Der Einbürgerungsbewerber trägt für den Nachweis der erforderlichen Sprachkenntnisse die ma- terielle Darlegungs- und Beweislast. Das Zertifikat einer Sprachschule, wonach der Einbürge- rungsbewerber die Sprachprüfung zum Zertifikat B1 bestanden hat, entfaltet Indizwirkung für hinreichende Sprachkenntnisse, die aber zu überprüfen sind, wenn aufgrund konkreter Umstände Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die tatsächlichen Sprachkenntnisse des Einbürgerungsbewer- bers hinter dem Niveau B1 zurückbleiben. Zweifel an der Nachweiseignung vorgelegter Beschei- nigungen hat die Einbürgerungsbehörde aufzuklären (vgl. Nr. 10.4.3 VAH-Hessen). Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Sind der Landesregierung Fälle aus Hessen aus den vergangenen 10 Jahren bekannt, bei denen Sprachzertifikate dadurch erworben wurden, dass Dritte die Prüfung für den jeweiligen Antragstel- ler – ggf. mit gefälschten Ausweisen o.ä. – absolviert haben? Es sind keine Fälle bekannt, in denen zum Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache vorgelegte Sprachzertifikate nachweislich dergestalt erworben wurden, dass Dritte die Sprachprüfung – ggf. mit gefälschten Ausweisen o.ä. – absolviert hätten.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3169 3 Frage 2. Falls erstens zutreffend: Wie viele Fälle sind der Landesregierung bekannt und welche Landkreise bzw. kreisfreien Städte betrafen diese? Entfällt. Frage 3. Wer ist in Hessen für die Abnahme von Sprachtests zuständig, wie sie für den Erwerb von Aufent- haltstiteln bzw. eine Einbürgerung vorgeschrieben sind? Es besteht in Hessen keine behördliche Zuständigkeit für die Abnahme von Sprachtests. Sprach- prüfungen zum Nachweis des erforderlichen Sprachniveaus können u.a. bei vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugelassenen Sprachschulen in privater Trägerschaft abgelegt werden. Frage 4. Mit welchen Maßnahmen wird in Hessen die Identität von Personen überprüft, die sich einem Sprachtest zum Erwerb von Aufenthaltstiteln bzw. zur Einbürgerung unterziehen? Es obliegt den jeweiligen Sprachschulen, die Identität der Prüfungsteilnehmer zu verifizieren. Wird der Sprachtest im Rahmen eines Integrationskurses bei einem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugelassenen Träger abgelegt, hat der Testteilnehmer seinen Pass, Personalaus- weis oder ein vergleichbares, zu bezeichnendes Ausweisdokument vorzulegen (vgl. § 17 Abs. 4 Integrationskursverordnung (IntV)). Frage 5. Kann die Landesregierung ausschließen, dass in der Vergangenheit Personen Sprachzertifikate durch betrügerische Manipulationen erworben haben? Dies kann nicht ausgeschlossen werden. Da die Ausländerinnen und Ausländer im aufenthalts- rechtlichen Verwaltungsverfahren und die Einbürgerungsbewerber im Einbürgerungsverfahren sowohl bei der Antragstellung als auch bei der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde persön- lichen Kontakt zur unteren Verwaltungsbehörde haben, ist allerdings grundsätzlich gewährleistet, dass eine Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der vorgelegten Sprachnachweise und der tatsächlichen Sprachkenntnisse stattfindet. Sofern sich bei der Antragstellung oder -entgegennahme eines Einbürgerungsantrags bei der un- teren Verwaltungsbehörde trotz Vorlage entsprechender Nachweise Zweifel an den ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG) ergeben, hat die untere Verwaltungsbehörde die Einbürgerungsbehörde darüber zu unterrichten (vgl. Nr. 5.1 der Ver- waltungsvorschrift über das Einbürgerungsverfahren (VVEbgVerf)). Die Einbürgerungsbehörde ist dazu verpflichtet, diese Zweifel aufzuklären (vgl. Nr. 10.4.3 Satz 2 VAH-Hessen). In solchen Fällen lädt die Einbürgerungsbehörde die Antragsteller in der Regel vor, um sich im Rahmen einer sogenannten Plausibilitätsüberprüfung einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von den Deutschkenntnissen verschaffen zu können; die Antragsteller werden im Rahmen der Plausibili- tätsüberprüfung in aller Regel auch zum Ablauf der Sprachprüfung befragt. Bei negativem Aus- gang der Überprüfung ist das bei Antragstellung vorgelegte Zertifikat nicht (mehr) zum Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse geeignet. Treten die Zweifel am Vorliegen ausreichender Deutschkenntnisse erst nach der Entscheidung der Einbürgerungsbehörde, zum Beispiel im Rah- men der Urkundenaushändigung, auf, hat die untere Verwaltungsbehörde der Einbürgerungsbe- hörde ebenfalls sofort zu berichten (vgl. Nr. 7.2 VVEbgVerf). Frage 6. Wird die Landesregierung den derzeit vor dem LG München verhandelten Fall zum Anlass neh- men, die bisherige Praxis der Sprachprüfungen zu evaluieren? Die Landesregierung hat keine rechtlichen Vorgaben für die Durchführung von Sprachprüfungen erlassen; eine Evaluierung ist daher nicht möglich. Wiesbaden, 28. August 2020 Peter Beuth",
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