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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1753 HESSISCHER LANDTAG 10. 02. 2020 Kleine Anfrage Kerstin Geis (SPD) vom 20.12.2019 Planung der Ortsentlastungsstraße in Ginsheim im Kreis Groß-Gerau und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Die geplante Ortsentlastungsstraße in Ginsheim im Kreis Groß-Gerau ist schon seit vielen Jahren in der Pla- nung. Die Entlastungsstraße soll hauptsächlich die Rheinstraße, Hauptstraße und Stegstraße vom Durchgangs- verkehr befreien. 2014 bereits gebaut wurde die Anbindung des Neubaugebiets „Am Alten Sportplatz“ an die vorhandenen Verkehrswege. Unter Berücksichtigung neuer Verkehrszahlen werden untenstehende Fragen ge- stellt. Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Die Ortsentlastungsstraße Ginsheim-Gustavsburg ist eine Maßnahme nach dem Hessischen Kom- munalinteressenmodell I (KIM I). Bei KIM I-Projekten plant die Kommune und schafft Baurecht über ein Bebauungsplanverfahren. Hessen Mobil ist für die Bauvorbereitung und den Bau zustän- dig, der Grunderwerb wird von der Hessische Landgesellschaft (HLG) durchgeführt. Der Bau- kostenanteil des Landes wird von der Kommune vorfinanziert und nach Verkehrsfreigabe in 15 gleichen Raten vom Land an die Kommune zurückgezahlt. Hierüber wurde zwischen dem Land Hessen und der Stadt Ginsheim-Gustavsburg im Jahr 2006 eine Verwaltungsvereinbarung ge- schlossen. Es ist eine Entscheidung der Kommune, ob sie von dem Angebot des Kommunalen Interessenmodells Gebrauch macht oder nicht. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Ist aus Sicht der Landesregierung der Bau der Straße hinsichtlich des vorliegenden neuen Verkehrs- gutachten wirtschaftlich sinnvoll? Die Wirtschaftlichkeit wird anhand einer Nutzen-Kosten-Untersuchung betrachtet. Der Nutzen ermittelt sich u.a. aus der eingesparten Reisezeit beim Bau einer Ortsumgehung. Die Kosten er- geben sich zum einen aus den Investitionskosten für die geplante Infrastruktur und zum anderen u.a. aus den Umwegen der Verkehrsteilnehmer durch die Umgehung. Der Zusammenhang zwi- schen den o.g. und vielen weiteren Aspekten wird bei einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die von der Landesregierung bereits veranlasst wurde, betrachtet. Das Ergebnis wird Mitte des Jahres erwartet. Frage 2. Liegt inzwischen eine Kostenfortschreibung vor? Frage 3. Geht die Landesregierung davon aus, dass die derzeit angenommenen Baukosten vor dem Hinter- grund steigernder Kosten aufgrund des Zeitablaufs seit Planungsbeginn in einem realistischen Um- fang geplant sind? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Kosten wurden im Jahr 2019 fortgeschrieben und befinden sich auf dem aktuellen Stand. Die derzeit noch unwägbaren Kosten für die unverzichtbare Kampfmittel-sondierung und ggf. Räu- mung, sowie der voraussichtlichen verkehrssicherheitsbedingten notwendigen Umplanungen wer- den konkretisiert, sobald die Ergebnisse der Kampfmittelsondierung und der evtl. Umplanung vorliegen. Eingegangen am 10. Februar 2020 · Ausgegeben am 14. Februar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1753 Frage 4. Wer trägt ggfls. die Mehrkosten des Baus? Sämtliche Baukosten im Zusammenhang mit dem Bau der Landesstraße trägt das Land Hessen nach Vorfinanzierung durch die Kommune. Frage 5. In welchem Umfang müssen wie viele Grundstücke mit jeweils welchen Quadratmetern erworben werden? Die exakte Inanspruchnahme sämtlicher Grundstücke kann erst nach Vorliegen des Bauentwurfs für die Ortsentlastungsstraße ermittelt werden. Frage 6. Wie hoch sind die aktuellen Grundstückspreise, die für den Bau der Straße erworben werden müs- sen? Frage 7. Welche Grundstücksmerkmale (Landwirtschaftliche Flächen, Bauerwartungsland etc.) liegen der Wertermittlung bzw. den Kaufpreisen der zu erwerbenden Grundstücke im welchem Umfang zu Grunde? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Für den Bereich der geplanten Ortsumgehung liegt ein Gutachten des zuständigen Gutachteraus- schusses für Immobilienwerte über den Verkehrswert der zu erwerbenden Grundstücke und Grundstücksteile vor. Danach werden die nördlich des Eichenweges gelegenen Flächen als „Bau- erwartungsland“ und die südlich des Eichenweges gelegenen Flächen als „landwirtschaftliche Flächen“ bewertet. Der Kaufpreis ist individuell unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt des Kaufes aktuellen Bodenwertes und der im Einzelfall zu berücksichtigen Entschädigungstatbestände zu ermitteln. Frage 8. Wie viele Grundstücke wurden für den Bau bisher aufgekauft und wann ist der Erwerb abgeschlos- sen? Frage 9. Ist die Bauvorbereitung der HLG abgeschlossen? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Es wurden von Seiten der HLG noch keine Grundstücke für das Land Hessen angekauft, weil die Bauvorbereitung der Ortsentlastungsstraße erst nach Vorliegen des Bauentwurfs (von der Stadt Ginsheim-Gustavsburg zu erstellen) durch Hessen Mobil erfolgen kann. Frage 10. Wie beurteilt die Landesregierung das Bauvorhaben vor dem Hintergrund des defizitären Haus- halts? Auf Grundlage der KIM I-Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Ginsheim- Gustavsburg werden die Baukosten des Vorhabens von der Stadt vorfinanziert und nach Fertig- stellung vom Land Hessen über 15 Jahre zurückbezahlt. Entscheidungen über die Schwerpunkte ihrer Ausgaben und deren Abbildung in ihrer Haushaltsplanung sind der Stadt unter Beachtung der Regeln des kommunalen Haushaltsrechts vorbehalten. Wiesbaden, 3. Februar 2020 Tarek Al-Wazir",
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