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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1530 HESSISCHER LANDTAG 15. 01. 2020 Kleine Anfrage Jan Schalauske (DIE LINKE) vom 11.11.2019 Schloss Rauischholzhausen, Gemeinde Ebsdorfergrund: Forschungscampus Mittelhessen/Tagungsstätte – Teil II und Antwort Ministerin für Wissenschaft und Kunst Vorbemerkung Fragesteller: Im Jahr 2017 haben Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der damalige Wissenschaftsminister Boris Rhein und Professor Dr. Joybrato M. (Präsident der Justus-Liebig-Universität Gießen) im Beisein von Pro- fessor Dr. Matthias W. (Präsident der Technischen Hochschule Mittelhessen) eine Absichtserklärung für die Sanierung und zukünftige Nutzung von Schloss Rauischholzhausen unterschrieben. Im Entwurf des Landes- haushaltsplan 2020 findet sich im Einzelplan 18 das „PPP-Projekt Rauischholzhausen“. Vorbemerkung Ministerin für Wissenschaft und Kunst: Die Landesliegenschaft Schloss Rauischholzhausen ist ein herausragendes Kulturdenkmal im ländlichen Raum mit fünf Gebäuden und einem Landschaftspark, welches nicht nur von der Jus- tus-Liebig-Universität Gießen (JLU) als wirtschaftlichen Eigentümer allein, sondern auch von anderen öffentlichen (Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen - LLH) und privaten Nutzern als Tagungs- und Seminarstätte sowie als Ort für repräsentative Veranstaltungen genutzt wird. Das Anwesen wird zudem für Veranstaltungen des „Forschungscampus Mittelhessen“ (FCM), einem Kooperationsprojekt der JLU, der Philipps-Universität Marburg (PUM) und der Techni- schen Hochschule Mittelhessen (THM) mit dem Ziel der Forschungs- und Promotionsförderung genutzt. Dennoch belegen die hochschulischen Veranstaltungen allein nur rund 30 % der insge- samt verfügbaren Kapazität. Die JLU organisiert den Betrieb vor Ort auch nicht selbst, sondern hat diesen an einen privaten Pächter übertragen. Für den Umbau und die notwendige Modernisierung der Liegenschaft zu einer zeitgemäßen Übernachtungs- und Tagungsstätte wurden Gesamtkosten in Höhe von mindestens 24 Mio. € geschätzt. In Anbetracht der Nutzungsanteile sollte eine Finanzierung außerhalb des Budgets der JLU aus dem Hochschulbau-Investitionsprogramm HEUREKA in dieser Höhe für eine nicht dem Kerngeschäft zuzuordnende Aufgabe vermieden werden. Hierzu wurde im Jahr 2017 eine Absichtserklärung abgeschlossen, die eine Sanierung und einen späteren Betrieb durch einen Dritten im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells (PPP) vorsieht. Hierdurch könnten die Räumlichkeiten nach Fertigstellung der Baumaßnahmen, die in diesem Falle nicht vom Land, sondern einem privaten Dritten übernommen würden, sowohl von den Hochschulen als auch allen anderen Nutzern in dem beanspruchten Umfang zu marktüblichen Konditionen wie- der zur Verfügung gestellt werden. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister der Finanzen wie folgt: Frage 1. Inwieweit beabsichtigt die Landesregierung den bestehenden und freien Zugang zum und durch den Park im Rahmen des Bauvorhabens für die Bevölkerung einzuschränken? Es ist nicht vorgesehen, die Zugänglichkeit zum Park einzuschränken. Es ist lediglich während der Bauphase mit Einschränkungen zu rechnen. Diese werden der Öffentlichkeit rechtzeitig mit- geteilt werden. Eingegangen am 15. Januar 2020 · Bearbeitet am 15. Januar 2020 · Ausgegeben am 21. Januar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1530 Frage 2. Inwieweit ist/war der Bestand des freien und öffentlichen Zugangs zum und durch den Park des Schlosses Rauischholzhausen und zum Schloss- und Schlossareal für die Bevölkerung unverzicht- barer Bestandteil der Vergabe im Rahmen der Ausschreibung im Rahmen der Private-Public- Partnership (PPP)? Der freie Zugang für die Bevölkerung zum und durch den Park des Schlosses wird Bestandteil der Ausschreibung. Frage 3. Welche Auslastung des Hotels, welche Auslastung des Lehrangebots im geplanten Forschungs- zentrum Mittelhessen ist dem Bau- und Planungsvorhaben zugrunde gelegt? Bestandteil der Liegenschaft sind ein Gastronomiebereich und 49 Übernachtungszimmer mit einem hohen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Die Nutzung durch die innovative Ko- operation der hessischen Hochschulen JLU, THM und PUM (FCMH) ergibt eine gesicherte Mindestauslastung in Höhe von rund 30 %. Darüber hinaus soll die Anlage durch den privaten Partner effizient ausgelastet werden (private Feiern, sonstige Veranstaltungen). Frage 4. Welche Planungen legt die Landesregierung zu einem erhöhten innerörtlichen Verkehrsaufkom- men zugrunde? Es wird davon ausgegangen, dass eine Planung zu einem erhöhten innerörtlichen Verkehrsauf- kommen nur im Falle eines Neu- bzw. Erweiterungsbaus erforderlich wäre. Im Rahmen der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen wird eine Planung für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen als nicht erforderlich eingeschätzt. Frage 5. Inwieweit ist eine veränderte Verkehrsführung der Baufahrzeuge, Zulieferung, etc. unter Einhal- tung des jetzigen Durch- und Fahrverbotes im Park, Parkeingang, etc. Planungsbestandteil im Bauvorhaben? Zum derzeitigen Stand der Planung wird davon ausgegangen, dass für die Sanierung die be- stehende Verkehrsführung der Zufahrtsmöglichkeiten ausreichend ist. Frage 6. Inwieweit ist eine innerörtliche entlastende Verkehrsführung und die zusätzliche Schaffung von Parkraum außerhalb Rauischholzhausen auf dem Gelände der Universität Gießen, für zusätzliche Besucher und Gäste, Studierende, Lehrende, Mitarbeiter, etc. ab 2020 in Rauischholzhausen, Be- standteil im Planungs- und Bauvorhaben und Nutzungskonzept? Es wird keine Notwendigkeit gesehen, für Besucher und Gäste auf dem Gelände der Universität Gießen außerhalb von Rauischholzhausen Parkraum zu schaffen. Auf Grund des Bestandsschut- zes wird momentan davon ausgegangen, dass keine weiteren Parkflächen erforderlich sind. Frage 7. Inwieweit und durch welche Maßnahmen ist die Reduktion der Lärmemission durch Umbaumaß- nahmen an den geplanten Hostel- Gebäuden für Anwohner/ Schule/ medizinische Praxen, Thera- pieeinrichtungen als unmittelbare Anwohner, (z. B. von Stumm Straße,) gewährleistet? Ob Maßnahmen zur Reduktion der Lärmemissionen erforderlich werden, ist erst im Zuge der Konkretisierung der Sanierungsmaßnahmen zu beurteilen. Frage 8. Inwieweit sind die Einhaltung des Bundes-Immissionsschutzge-setzes (BImSchG) und Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) und das Gaststättengesetz Bestandteil des Pla- nungsvorhabens- beim Umbau und Neueinrichtung einiger Parkgebäude zum Hostel mit erhöhter Auslastung im Vergleich zu 2018? Die Einhaltung einschlägiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften ist vom Prüfungsumfang der Baugenehmigung umfasst (vgl. § 74 Abs. 1 HBO). Einzelne Aussagen zu den Anforderungen des Immissionsschutzrechts, des Gaststättengesetzes und der Verkehrsführung während der Baumaßnahmen können in dieser frühen Phase mangels abschließender Klärung des Bedarfs und der Planung noch nicht beantwortet werden. Frage 9. Inwieweit werden die CO2-Einsparziele der Hessischen Landesregierung für die Sektoren des Bauvorhabens im Planungs- und Bauvorhaben des Forschungscampus Mittelhessen/Tagungsstätte Schloss Rauischholzhausen umgesetzt? Frage 10. Inwieweit sind CO2-Einsparziele der Hessischen Landesregierung Bestandteil des Planungs- und Bauvorhabens? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für diese Maßnahme gilt die „Richtlinie energieeffizientes Bauen und Sanieren des Landes Hes- sen nach § 9 Abs. 3 des Hessischen Energiegesetzes“, veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 6/2014, Seite 124. Bei energetischen Sanierungen landeseigener Gebäude, d. h. bei Änderun- gen, Erweiterungen und dem Ausbau von Gebäuden nach § 9 EnEV, soll der Standard für neu",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1530 3 zu errichtende Gebäude nach der Energiesparverordnung in der am 1. Oktober 2009 geltenden Fassung – EnEV 2009 – zugrunde gelegt werden. Von den Anforderungen an die Richtlinie kann abgewichen werden, wenn bei Abwägung der öffentlichen Interessen des Denkmal-, Kli- ma- und Ressourcenschutzes das öffentliche Interesse am Erhalt des Kulturdenkmals überwiegt. Wiesbaden, 19. Dezember 2019 Angela Dorn",
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