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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3262 HESSISCHER LANDTAG 31. 08. 2020 Kleine Anfrage Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE) vom 21.07.2020 Baumaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Phrix-Papierfabrik: Grundwasserentsorgung, Altlasten und Umweltverträglichkeitsprüfung und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung Fragesteller: Für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik Phrix in Okriftel sollen 300.000 cbm Grundwasser abgepumpt und nach Reinigung in den Main eingeleitet werden. Vor dem Hintergrund der Grund- und Trinkwasserproblematik der letzten beiden trockenen Sommer stellt sich die Frage, ob es zu diesem Vorgehen nicht bessere Alternativen gibt. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Die Baufläche mit der beantragten Grundwasserabsenkung liegt nur einige hundert Meter vom Wasserschutzgebiet des Wasserwerks in Hattersheim entfernt. Können negative Folgen für das Wasserschutzgebiet und die Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Hattersheim (auch unter den Bedingungen von trockenen Sommern wie 2018/ 2019) ausgeschlossen werden? Antwort bitte mit Begründung. Die Entfernung des Bauvorhabens zu den Brunnen beträgt zwischen 2,7 und 1,6 km, die geringste Entfernung zum Rand der Schutzzone III beträgt ca. 800 Meter. Zudem zeigt die vertiefte Prüfung durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG), dass im Bereich der ehemaligen Phrix-Werke bis zu 20 Meter mächtige Sande und Kiese der pleistozänen Mainterrassen anstehen. Aufgrund der sehr geringen Entfer- nung zum Main (kleiner 50 Meter) ist die Grundwasseroberfläche in diesen Sedimenten der Main- terrassen eng an den Wasserstand des Mains gekoppelt. Die Sande und Kiese der Mainterrassen sind sehr gut durchlässig. Nach fachlicher Einschätzung des HLNUG ist daher davon auszugehen, dass bei einer Wasserhaltung auf dem Gelände der ehemaligen Phrix-Werke nur Wasser aus der pleistozänen Mainterrasse gefördert wird; hierbei handelt es sich dann um einen überwiegenden Anteil von Uferfiltrat des Mains. Ergänzend hat das HLNUG darauf hingewiesen, dass die Brunnen des zurzeit stillgelegten Was- serwerkes Hattersheim im östlichen Bereich ca. 40 bis 70 Meter tief und ab einer Tiefe von ca. 10 bis 20 Meter unter Geländeoberkante verfiltert sind. Dies bedeutet, dass die Brunnen Wasser aus den pliozänen Sedimenten des Hattersheimer Graben, also aus einem anderen Einzugsbereich, fördern. Frage 2. Wie wurde im Umweltbericht nach Baugesetzbuch die Grundwasser- und Bodensituation der Fläche bewertet? Der Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises hat mitgeteilt, dass dem Schutzgut Boden im Um- weltbericht infolge der massiven anthropogenen Flächenüberprägung nur eine sehr geringe Be- deutung für den Naturhaushalt zugeordnet wurde. Dem Schutzgut Wasser wird auf Grund des überwiegend deutlich eingeschränkten Wasserkreislaufs (hoher Versiegelungsgrad) sowie der nachgewiesenen, zum Teil erheblichen Grundwasserbelastungen überwiegend geringe bis sehr geringe Bedeutung beigemessen. Eingegangen am 31. August 2020 · Bearbeitet am 31. August 2020 · Ausgegeben am 4. September 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3262 Frage 3. Gegenüber dem Abpumpen des Grundwassers gibt es Alternativen, die weniger stark in das Grund- wasserregime eingreifen. a) Warum und durch wen wurde das Abpumpen des Grundwassers während der Bautätigkeit als geeignete Vorgehensweise vorgeschlagen? b) Wurden durch die Genehmigungsbehörden alternative, grundwasserschonendere Ausführun- gen vorgeschlagen, aber aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt? Antwort bitte mit Begrün- dung. c) Warum wurde die PRINZ VON PREUSSEN GRUNDBESITZ AG als Bauträger nicht auf grundwasserschonendere Alternativen verpflichtet? Die Fragen 3 a bis 3 c werden gemeinsam beantwortet. Ob und gegebenenfalls welche Möglichkeiten bestehen, Bauvorhaben trotz anstehendem Grund- wasser zu realisieren, ist im Einzelfall zu prüfen und fachlich zu bewerten; hierbei ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Wie der Main-Taunus-Kreis als hierfür zuständige Behörde mitgeteilt hat, wurde auf Grundlage der Erkenntnisse von Baugrunduntersuchungen aus den Jahren 2015, 2017 und 2019 vom Bau- grundinstitut Franke-Meißner und Partner GmbH gutachterlich begründet eine Grundwasserhal- tung vorgeschlagen. Dabei wurden verschiedene Wasserhaltungsvarianten vom Baugrundinstitut geprüft und fachtechnisch nachvollziehbar priorisiert. Nach Auskunft des Main-Taunus-Kreises standen hierbei wirtschaftliche Gründe nicht im Vordergrund. Um die Wasserentnahme und die Grundwasserabsenkung zu minimieren, werden zudem auf- wendige Maßnahmen ergriffen. Unter anderem erfolgt die Grundwasserabsenkung nicht großflä- chig in allen Baufeldern, sondern möglichst nur dort, wo gerade Arbeiten stattfinden. Negative Auswirkungen auf das Schutzgut Grundwasser werden nicht erwartet. Auf Grund der umfassen- den Prüfung bestand für den Main-Taunus-Kreis kein Bedarf, amtlicherseits weitere Alternativen vorzuschlagen. Frage 4. Boden und Grundwasser der Baufläche sind durch die industrielle Vornutzung als Papierfabrik belastet. Wie schätzt die hessische Landesregierung die geplante Bautätigkeit/Bebauung im Hinblick auf die Sanierung der Altlasten ein? Im Zeitraum 1885 bis 1970 betrieb die Phrix AG auf dem Grundstück eine Cellulosefabrik. Nach Übernahme durch die BASF wurde das Werk stillgelegt. Bis vor kurzem befanden sich auf dem Gelände z.T. baufällige Industrieruinen. Die Firma Prinz von Preussen, später dann die Main-Riverside Lofts GmbH & Co.KG, führt die Entwicklung des Phrix-Geländes und die Instandsetzung einiger denkmalgeschützter Fabrikge- bäude durch. Umwelttechnische Erkundungen ergaben, dass das Grundstück mit Kraftwerksschla- cke und Schlacken aus der Sulfitproduktion aufgefüllt ist. Die teilweise bis zu 2,5 Meter mächti- gen Auffüllungen sind mit Blei und Zink belastet. Nach Einschätzung des Regierungspräsidiums Darmstadt als oberer Bodenschutzbehörde ist davon auszugehen, dass das gesamte Gelände flä- chendeckend mit schwermetallhaltigen Schlacken verfüllt ist. Die Schwermetallbelastungen teilen sich auch dem Grundwasser mit. Mit den bodenschutzrechtlichen Sanierungsbescheiden des Regierungspräsidiums vom 11. No- vember 2016 und vom 29. Januar 2020 wurde einer Sicherungskonzeption für das Gelände zuge- stimmt. Diese sieht eine vollflächige Versiegelung der Oberflächen des ehemaligen Fabrikgelän- des vor. Am nahen Mainufer sind Maßnahmen zur Abdichtung durch Bentonitmatten geplant. Ziel ist es, durch die derzeit erfolgende Bebauung Schadstoffverfrachtungen durch Niederschläge in den Grundwasserkörper zu minimieren. Demgegenüber kommt nach Einschätzung des Regierungspräsidiums eine vollflächige Beseiti- gung der schwermetallhaltigen Schlacken sowohl aus wirtschaftlichen Gründen als auch wegen unter Denkmalschutz stehender Gebäude nicht in Betracht. Frage 5. Für ein solches Projekt muss nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Vor- prüfung stattfinden. Laut Veröffentlichung im Amtsblatt des Main-Taunus-Kreises bestünde für dieses Bauvorhaben keine UVP-Pflicht. a) Welches sind die Gründe, weshalb laut Vorprüfung keine UVP durchgeführt werden muss? b) Sieht die hessische Landesregierung vor dem Hintergrund der Grund- und Trinkwasserprob- lematik durch die letzten beiden trockenen Sommer und der als sicher geltenden Entwicklung der sommerlichen Niederschlagsmengen in Hessen die geltenden Kriterien, die für die Durch- führung einer UVP ausschlaggebend sind, als noch geeignet an? Antwort bitte mit Begrün- dung. c) Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung lässt Abwägungsspielräume für die Ent- scheidung, ob eine UVP durchgeführt werden muss, zu. Sieht die hessische Landeregierung aufgrund der sich im Zuge des Klimawandels verändernden Grundwassersituation, Wassernut- zung sowie der speziellen Altlastenproblematik der Fläche die Ermessensspielräume für die Durchführung einer UVP als ausgeschöpft?",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3262 3 Die Fragen 5 a bis 5 c werden gemeinsam beantwortet. Der Main-Taunus-Kreis hat eine dahingehende Vorprüfung durchgeführt, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese ergab, dass „für das Vorha- ben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gesteht, da von den geplanten Neubauten keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.“ Entscheidung und Begründung sind der nachstehend auszugsweise zitierten „Öffentlichen Be- kanntmachung nach § 5 Abs. 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)“ vom 13. Mai 2020 zu entnehmen. Diese ist im Amtsblatt des Main-Taunus-Kreises vom 15. Mai 2020 veröffentlicht und auch unter dem folgenden Link verfügbar: https://www.mtk.org/statics/ds_doc/downloads/2020Amtsblatt17.pdf Der Bekanntmachung ist zu entnehmen, dass die Umweltauswirkungen des Vorhabens umfassend geprüft wurden. Die Abwägungsentscheidung des Kreises ist nachvollziehbar und nicht zu bean- standen. Auch die von Fragestellern angesprochene Grund- und Trinkwassersituation führt zu keiner anderen Einschätzung. Hierzu wird auch auf die Antworten zu den Fragen 1, 3 und 4 verwiesen, in denen die Auswirkungen auf die Bereiche Wasser und Altlasten dargestellt wurden. Wiesbaden, 23. August 2020 Priska Hinz",
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