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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/330 HESSISCHER LANDTAG 03. 05. 2019 Kleine Anfrage Moritz Promny (Freie Demokraten) vom 13.03.2019 Demonstrationen „Fridays for Future“ und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Fragesteller: Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind unverzichtbare Freiheitsrechte, die besonderen Schutz erfordern und selbstverständlich auch allen hessischen Schülerinnen und Schüler zuteilwerden. Darüber hinaus ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass junge Menschen aufstehen und sich für ihre Lebenswelt, die Gesellschaft und ihre Anliegen einsetzen, sich mit Zukunftsfragen beschäftigen und zivilgesellschaftliches Engagement zeigen, Verantwortung übernehmen oder aus ihrer Sicht notwendige Maßnahmen einfordern oder Zeichen setzen wollen. Strittig ist inwieweit die Schulpflicht für diese Zwecke ausgesetzt werden kann und welche Maßnah- men ergriffen werden, um diese durchzusetzen. Vorbemerkung Kultusminister: Politisches Engagement Jugendlicher ist grundsätzlich zu begrüßen. Die allgemeine Schulpflicht und die zu ihrer Erfüllung eingerichteten flächendeckenden öffentlichen, schulgeldfreien schuli- schen Angebote sind historische Errungenschaften von größter Wichtigkeit. Klug wäre, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen: sich nach der Schule politisch zu engagieren und in der Schu- le die Chancen auf Bildung und individuelle Weiterentwicklung zu ergreifen. Zu demonstrieren ist daher keine Alternative zum Schulbesuch. Die Teilnahme an Demonstrationen rechtfertigt nicht das Fernbleiben vom Unterricht, das als unentschuldigtes Fehlen zu bewerten ist. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, wie viele Schülerinnen und Schüler aufgrund der Teilnahme an den Demonstrationen „Fridays for Future“ nicht am Unterricht teilnahmen? (bitte Auflistung nach Datum und Demonstration) Frage 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben entschuldigt und wie viele unentschuldigt gefehlt? Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Die Zahl der Schüler ließe sich nur mit einer Abfrage bei den mehr als 1.800 Schulen des Lan- des erheben und erforderte dort die Überprüfung sämtlicher mehr als 800.000 Schülerakten. Von diesem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand wurde im Interesse der Lehrkräfte und Schulen abgesehen. Da die Teilnahme an Demonstrationen während der Unterrichtszeit kein Entschuldigungsgrund ist, haben sämtliche Schüler, die anstelle der Teilnahme an schulischen Veranstaltungen demonstriert haben, ohne dass andere Entschuldigungsgründe vorlagen, unent- schuldigt gefehlt. Frage 3. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass die Teilnahme als besonders begründeter Aus- nahmefall gemäß § 3 Abs. 2 VOGSV zu werten ist und wie verhält es sich ggf. bei wiederholen- der Teilnahme? Nein. Die Kultusministerkonferenz hat bereit 1973 zutreffend festgestellt: „Die Teilnahme an Demonstrationen rechtfertigt nicht das Fernbleiben vom Unterricht […]. Das Demonstrations- recht kann in der unterrichtsfreien Zeit ausgeübt werden.“ Das gilt für die einmalige Demons- trationsteilnahme wie auch für den Wiederholungsfall. Eingegangen am 3. Mai 2019 · Bearbeitet am 3. Mai 2019 · Ausgegeben am 6. Mai 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/330 Frage 4. Welche Maßnahmen haben die Schulen ergriffen, die die Teilnahme als unentschuldigtes Fehlen gewertet hatten und wie begründen sich deren Entscheidungen? Frage 5. Wie bewertet die Landesregierung das unterschiedliche Vorgehen der Schulen auch unter Berück- sichtigung der Auswirkungen auf die Bildungsbiographie der einzelnen Schülerinnen und Schüler? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam wie folgt beantwortet. Die hessischen Schulen gehen mit ihren Aufgaben grundsätzlich verantwortungsvoll um. Die Schulen wurden darauf hingewiesen, dass das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht zu dokumentieren ist. Ein sinnvoller Umgang damit kann darin bestehen, in den Demonstrationen angesprochene Themen sowie die Möglichkeiten und Grenzen der Versammlungsfreiheit im Unterricht zu behandeln. Diesen Weg haben viele Schulen eingeschlagen. Frage 6. Welche Richtlinien oder Empfehlungen für Schulleitungen und Lehrkräfte aber auch für die Schü- lerinnen und Schüler gibt es seitens der Landesregierung, um mit der Teilnahme während der Unterrichtszeit und der angekündigten Fortsetzung der Demonstrationen und damit einer wieder- holenden Teilnahme umzugehen? Die Staatlichen Schulämter wurden vom Kultusministerium mit Schreiben vom 13. März 2019 gebeten, die Schulleiterinnen und Schulleiter darauf hinzuweisen, dass die von der Landesschü- lervertretung angekündigten „Teilnahmebestätigungen“ in der Schule nicht als Entschuldigung für das Fernbleiben vom Unterricht anerkannt werden können. Zugleich wurde auf die einschlä- gigen Regelungen zur Schulpflicht in der Hessischen Verfassung und dem Schulgesetz hinge- wiesen sowie darauf, dass das Fernbleiben vom Unterricht als unentschuldigtes Fehlen zu be- werten und entsprechend zu dokumentieren ist. Mit Presseinformation des Kultusministeriums vom 7. Februar 2019 wurde darauf hingewiesen, dass das Demonstrationsrecht nicht von der Schulpflicht entbindet. Die Landesregierung hat am selben Tag in einer aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags Stellung be- zogen. Im Übrigen enthält die Handreichung für Schulen „Pädagogisch-psychologische Maßnahmen zum Umfang von Schulvermeidung“, die das Kultusministerium 2017 aufgelegt hat und die al- len Schulen, Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern öffentlich zur Verfügung steht, wichtige Hinweise zum Umgang mit unentschuldigtem Fehlen. Frage 7. Wie wird sichergestellt, dass das Recht auf Bildung und in diesem Zusammenhang auch die Schulpflicht umgesetzt und der Unterrichtsausfall reduziert wird? Neben den pädagogischen Formen der Intervention kann – je nach den Umständen des Einzel- falls – mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens nach § 181 HSchG oder mit Ordnungsmaßnahmen nach § 82 HSchG auf die Schulversäumnisse reagiert werden. Begrifflich handelt es sich nicht um Unterrichtsausfall, wenn einzelne Schülerinnen und Schüler dem Unterricht unentschuldigt fernbleiben. Frage 8. Welche Maßnahmen werden getroffen, um die mit den Demonstrationen verbundenen Themen- komplexe in den Unterricht einzubinden und eine neutrale und fundierte Auseinandersetzung vor- zunehmen? Die Fragestellungen, die mit den in Bezug genommenen Demonstrationen verbunden sind, sind bereits – unabhängig von der aktuellen Diskussion – Teil des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schulen (vgl. insbesondere § 2 Abs. 2 Nr. 8 HSchG). Frage 9. Gibt es seitens der Landesregierung Bemühungen mit den Veranstaltern Möglichkeiten zu finden, die Demonstrationen außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden zu lassen? (bitte unter Auflistung der Veranstalter und Demonstration) Das Kultusministerium fordert die Demonstrantinnen und Demonstranten und die Veranstalte- rinnen und Veranstalter dazu auf, die Schulpflicht zu achten. Erwachsene haben die Verantwor- tung, Schulpflichtige nicht dazu zu verleiten, Unterricht zu versäumen. Die Diskussion um die Schulpflicht lenkt von dem Anliegen der Demonstrationen ab und überlagert diese. In bedenkli- cher Weise wird zur Erlangung höherer Aufmerksamkeit die Bedeutung flächendeckender An- gebote und der allgemeinen Schulpflicht relativiert und damit eine historische, soziale Errun- genschaft, die keineswegs überall in der Welt erreicht ist, zu Unrecht abgewertet. Da es sich um eine Vielzahl von Einzeldemonstrationen nicht nur in Hessen, sondern bundes- und sogar weltweit handelt, die von einer entsprechenden Vielzahl von Veranstaltern angemeldet und durchgeführt werden, sind individuelle Absprachen schwierig. Aus diesem Grund hat das Kul- tusministerium bereits im Februar die Regelungen zur Schulpflicht und den oben zitierten Be-",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/330 3 schluss der Kultusministerkonferenz vom 25. Mai 1973 „Zur Stellung des Schülers in der Schu- le“ in einer öffentlichen Presseinformation angeführt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, außerhalb der Unterrichtszeit zu demonstrieren. Frage 10. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25.5.73 zu verändern und wird sie diesbezüglich die Initiative ergreifen? Nein. Der Beschluss ist unverändert aktuell und richtig. Wiesbaden, 15. April 2019 Prof. Dr. R. Alexander Lorz",
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