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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2495 HESSISCHER LANDTAG 15. 04. 2020 Kleine Anfrage Karl Hermann Bolldorf (AfD), Erich Heidkamp (AfD) vom 28.02.2020 Forderung von Europaministerin Puttrich hinsichtlich der Einrichtung eines gemeinsamen ständigen Ausschusses zur Verhinderung einer „Passivität Deutschlands in Europa“ und Antwort Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund Vorbemerkung Fragesteller: Die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Frau Lucia Puttrich (CDU), kritisiert in einem Beitrag vom 31. Januar 2020 in der Rubrik „Einspruch“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die „Pas- sivität Deutschlands in Europa“ und fordert als Reaktion auf den Brexit: „Die Lösung könnte zum Beispiel in einem gemeinsamen Ausschuss beider Kammern liegen, welcher die Fachlichkeit des Bundesrates mit der Le- gitimation des Bundestages vereint.“ Vorbemerkung Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund: Mit Ablauf des 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausge- treten. Anlässlich dieses einschneidenden Ereignisses hat die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in einem Meinungsbeitrag dazu aufgerufen, den Blick auf die künftige Aus- richtung der Europäischen Union sowie der deutschen Europapolitik zu richten. In ihrem Beitrag geht sie darauf ein, wie man aus ihrer Sicht nationale Entscheidungsprozesse verbessern kann. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Teilt die Landesregierung die Auffassung von Ministerin Puttrich hinsichtlich einer Passivität der Politik Deutschlands in Europa? Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage einer besseren Organisation der innerstaatlichen par- lamentarischen Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union in Deutschland und nicht mit der Aktivität Deutschlands auf europäischer Ebene. Es ist daher nicht – wie es die Fragestel- lung unterstellt – von einer „Passivität Deutschlands in Europa“ die Rede. Frage 2. Wenn ja: Worin manifestiert sich nach Auffassung der Landesregierung diese Passivität Deutsch- lands und anhand welcher konkreten, derzeit auf der Ebene der EU vorangetriebenen Themen macht sie diese fest? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 3. Unterstützt die Landesregierung die Forderung von Ministerin Puttrich, einen gemeinsamen stän- digen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Erörterung europapolitischer Fragestellungen einzurichten, und wird die Landesregierung auf Bundesebene die Einrichtung eines derartigen Gre- miums anregen? Über die Positionierung der Hessischen Landesregierung wird zu einem geeigneten Zeitpunkt zu entscheiden sein. Frage 4. Welche grundsätzlichen verfassungsrechtlichen und politischen Überlegungen liegen diesem Vor- schlag zugrunde und welche rechtliche Stellung soll diese Institution im politischen System der Bundesrepublik Deutschland einnehmen? Im Meinungsbeitrag vom 31. Januar 2020 sind die Argumente dargelegt, die für ein solches Gre- mium sprechen. Eingegangen am 15. April 2020 · Ausgegeben am 16. April 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2495 Frage 5. Wie soll vor dem Hintergrund, dass im Bundesrat nur die Parteien vertreten sind, welche die Re- gierungen in den Ländern stellen, sichergestellt werden, dass in dem von Ministerin Puttrich gefor- derten Gremium auch die parlamentarische Opposition eine angemessene Berücksichtigung findet? Der Deutsche Bundestag setzt sich aus frei gewählten Abgeordneten zusammen. Diese können sich in Fraktionen zusammenschließen und so Mehrheiten bilden. In den Ausschüssen des Deut- schen Bundestages finden sich die Mehrheitsverhältnisse vollständig wieder. Der Bundesrat un- terscheidet sich in seiner Zusammensetzung und repräsentiert die jeweiligen Landesregierungen. Dies gilt in Angelegenheiten der Europäischen Union ebenso wie in allen anderen Bereichen. Frage 6. Wie gedenkt die Landesregierung – im Hinblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas – auf Bundes- und EU-Ebene darauf hinzuwirken, die Bedeutung der Landesparlamente und ggf. der kommunalen Vertretungen sowie die Subsidiarität und den Föderalismus im europäischen Kontext zu stärken? Die konkreten Planungen für die Konferenz zur Zukunft Europas sind noch nicht abgeschlossen. Der Bundesrat hat aber zum aktuellen Planungsstand Stellung genommen (BR Drs. 37/20(B)). Unter anderem hat er dabei die angemessene Beteiligung der nationalen Parlamente und eine Überprüfung des Verfahrens der Subsidiaritätsrüge angemahnt. Die grundsätzlichen Möglichkei- ten der Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union, einmal über Art. 23 GG sowie im Rahmen der direkten Beteiligung auf europäischer Ebene, etwa im Ausschuss der Regionen (AdR), sind grundsätzlich geeignet, die Interessen der verschiedenen Ebenen im europäischen Rechtsetzungssystem zu berücksichtigen. Nichtsdestotrotz wird im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas auch über eine Effektivierung des Beteiligungssystems zu beraten sein. Zu dieser anstehenden Diskussion war der Meinungsbeitrag ein Impuls. Frage 7. Welche Bedeutung soll unter Berücksichtigung der Ausführungen zu Frage 6 dabei einem von Mi- nisterin Puttrich geforderten gemeinsamen ständigen Ausschuss beigemessen werden? Dies ist im Meinungsbeitrag dargestellt. Der Vorschlag hat zum Ziel, die in den Ländern vorhan- denen Erfahrungen besser in das Normgebungsverfahren zu integrieren. Damit soll eine bürger- freundlichere und praxisgerechtere Rechtsetzung erreicht werden. Frage 8. Welche Zukunft sieht die Landesregierung nach der Einrichtung eines Gremiums, wie es Ministerin Puttrich vorschlägt, für die Europakammer des Bundesrates, insbesondere hinsichtlich deren ver- fassungsrechtlicher Relevanz (Art. 52 Abs. 3a GG)? Die Europakammer ist ausschließlich ein Gremium des Bundesrates und verfolgt im Wesentlichen den Zweck, im Fall der Eilbedürftigkeit stellvertretend für das Bundesratsplenum Beschlüsse zu fassen. Damit soll auch in besonderen Situationen eine angemessene Beteiligung des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union sichergestellt werden. Die Zwecksetzung einer in- tensiven Beteiligung des Bundesrates im Normsetzungsverfahren deckt sich mit der im Meinungs- beitrag vertretenen Auffassung. Frage 9. Ministerin Puttrich beklagt in ihrem FAZ-Beitrag den „Makel eines gefühlten Demokratiedefizits“, den Europa abstreifen müsse. Vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass Demokratiedefizite der EU lediglich „gefühlt“ sind, oder sieht sie ein tatsächlich vorhandenes strukturelles bzw. insti- tutionelles Demokratiedefizit? Die Formulierung des „gefühlten Demokratiedefizits“ wurde bewusst gewählt. Der institutionelle Rahmen der Europäischen Union wurde von Beginn der europäischen Zusammenarbeit an disku- tiert. Auch in Deutschland wurde und wird diese Diskussion regelmäßig geführt, nicht zuletzt auf Ebene verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Mithin ist die Balance zwischen Hoheitsübertra- gungen auf der einen Seite und Beteiligungsrechten nationaler Parlamente auf der anderen Seite eine andauernde Diskussion, die mit jeder weiteren Hoheitsübertragung respektive Vertragsände- rung zu führen sein wird. Frage 10. Die Gründe und Entwicklungen über Jahrzehnte, die letztendlich zum Austritt Großbritanniens aus der EU geführt haben, sind vielschichtig. Was wäre nach Auffassung der Hessischen Landesregie- rung anders verlaufen, wenn es die von der Staatsministerin Frau Puttrich geforderte Institution gegeben hätte? Bitte unterschieden nach konstitutionellen, institutionellen, politischen, gesellschaft- lichen und wirtschaftlichen Gründen. Über den Austritt aus der Europäischen Union wurde in Großbritannien entschieden. Wiesbaden, 9. April 2020 Lucia Puttrich",
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