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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3120 HESSISCHER LANDTAG 28. 08. 2020 Kleine Anfrage Christiane Böhm (DIE LINKE) vom 30.06.2020 Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes – gemeinsame Leistungserbringung und Freibetragsregelungen und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Mit Beginn des Jahres 2020 ist die Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes BTHG) in Kraft getreten. Diese steht ganz im Zeichen der Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen. Das BTHG ist mit dem Umsetzungsziel gestartet, die Wahlmöglichkeit der leistungsberechtigten Personen zu erweitern. Zugleich wurde geregelt, dass gewisse Teilhabeleistungen gemeinsam erbracht werden können, soweit die Teil- habeziele erreicht werden können (§ 116 SGB IX). Das betrifft insbesondere Fälle, in denen Menschen mit Behinderung die gleiche Leistung zur gleichen Zeit und am gleichen Ort benötigen. Dazu müssen mit Leis- tungserbringern entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden. Auch der Vermögensfreibetrag wird durch die 3. Reformstufe angehoben. Bereits im Rahmen der 1. Reform- stufe im Januar 2017 wurde der Betrag von 2.600 € auf ca. 30.000 € angehoben. Seit dem 1. Januar 2020 wurde für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen und nicht gleichzeitig auf Leistungen zum Lebensunterhalt oder auf Hilfen zur Pflege angewiesen sind, der Freibetrag erneut angehoben. Er beträgt nun 150 % der jährlichen Bezugsgröße (2020: 57.330,- €). Partnereinkommen und -vermögen wird nicht mehr mit herangezogen. Außerdem gelten u. a. die Altersvorsorge (Riester-Rente) sowie gespartes Geld zur Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks oder Eigentums- wohnung als geschütztes Vermögen und dürfen somit nicht berücksichtigt werden (§ 90 SGB XII). Vorbemerkung des Ministers für Soziales und Integration: Der Beantwortung der Kleinen Anfrage werden zunächst einige Angaben zum Umsetzungsstand sowie der Zuständigkeitsregelungen für Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen vorange- stellt. Zum 1. Januar 2020 wurde ein Hess. Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX zunächst für einen sog. Übergangszeitraum zeitlich befristet abgeschlossen und damit die Regelungen in den bisherigen Rahmenverträgen (mit deren Anlagen und Zusatzvereinbarungen) fortgeschrieben. Eine konkrete inhaltliche Vorgabe für die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen nach § 116 SGB IX besteht daher bislang nicht. Die Vertragspartner sind derzeit dabei, die weiteren rahmenvertraglichen Regelungen für Hessen zu vereinbaren. Es wird eine inhaltliche Neugestal- tung der Fachleistungen bis spätestens 31. Dezember 2021 angestrebt. Die entsprechenden Ver- handlungen wurden durch die Corona-Krise allerdings erschwert. Für die neuen Hess. Rahmen- verträge nach § 131 SGB IX sind Regelungen zu § 116 Abs. 2 SGB IX vorgesehen, damit die Leistungen gemeinsam mit anderen Leistungsberechtigten erbracht werden können, soweit dies für die Leistungsberechtigten zumutbar und die gemeinsame Inanspruchnahme zwischen dem Trä- ger der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer vereinbart ist. Die gemeinsame Inan- spruchnahme nach § 116 Abs. 2 SGB IX wird dann in der jeweiligen Vereinbarung nach § 125 SGB IX zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und dem jeweiligen Leistungserbringer, der dies anbietet, vereinbart. Es wird insoweit aber darauf hingewiesen, dass auch vor In-Kraft- Treten des § 116 Abs. 2 SGB IX die Möglichkeit bestand, sog. „Poolleistungen“ zu vereinbaren und von Leistungserbringern durchführen zu lassen. Die Trennung der fach- und existenzsichernden Leistungen und der Fachleistungen zum 01.01.2020 hat häufig zu einem Zuständigkeitenwechsel geführt. Durch die Trennung der Fach- und existenzsichernden Leistungen und dem in diesem Zusammenhang eingeführten Lebenslagen- modell fällt die Zuständigkeit für Eingliederungshilfeleistungen (Fachleistungen) und existenzsi- chernde Leistungen (Grundsicherung und Kosten der Unterkunft) nun auch in besonderen Wohn- formen auseinander. Die Zuständigkeit für die existenzsichernden Leistungen liegt grundsätzlich bei den örtlichen Sozialhilfeträgern (Landkreise und kreisfreie Städte). Das sog. Lebenslagen- modell führt aber dazu, dass die Eingliederungshilfeleistungen unabhängig von ihrer Art in die Zuständigkeit der örtlichen oder des überörtlichen Sozialhilfeträgers fallen können. Es sieht vor, dass kreisfreie Städte und Landkreise in Hessen künftig für alle Kinder und Jugendlichen mit Eingegangen am 28. August 2020 · Bearbeitet am 28. August 2020 · Ausgegeben am 4. September 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3120 Behinderungen bis zur Beendigung der Schulausbildung an einer allgemeinen Schule oder einer Förderschule zuständig sind, unabhängig von der Art der Behinderung. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres soll die Zuständigkeit der Kommunen grundsätzlich enden. Danach ist der LWV bis zum Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze nach § 235 Abs. 2 SGB VI und auch darüber hinaus zuständig, um einen erneuten Zuständigkeitenwechsel zu vermeiden. Der kommunale Trä- ger ist nur dann (erneut) zuständig, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe erstmalig nach Er- reichen der Regelaltersgrenze beantragt oder beendet und nicht innerhalb von drei Monaten erneut beantragt werden (§ 2 HAG/SGB IX). In diesem Zusammenhang wurden zum Jahresbeginn viele Leistungsfälle zuständigkeitshalber ganz oder teilweise an neue Leistungsträger abgegeben. Teils sind die Kommunen nun sowohl Träger der Eingliederungshilfe als auch der Sozialhilfe, teils sind sie nur Träger der Sozialhilfe. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1 Mit wie vielen und zwischen welchen Trägern gibt es Vereinbarungen, Leistungen gemeinsam zu erbringen? Die Vereinbarungen nach § 125 SGB IX mit den Leistungserbringern über zu erbringende Leis- tungen werden in Hessen sowohl durch die Kreise und kreisfreien Städte als örtliche Leistungs- träger, als auch durch den LWV als überörtlichen Eingliederungshilfeträger abgeschlossen. Der LWV meldet, dass es derzeit noch keine Vereinbarungen zwischen dem LWV Hessen als überörtlichem Träger der Eingliederungshilfe in Hessen und einem Leistungserbringer gibt, in denen ausdrücklich die gemeinsame Leistungserbringung an mehrere Leistungsberechtigte nach § 116 Abs. 2 SGB IX geregelt bzw. vereinbart ist. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Leistungserbringung in den bisherigen stationären Wohnheimen, jetzt besondere Wohnformen, schon immer und auch weiterhin durch gemeinsame Leistungserbringung in dem Sinne erfolgt, dass die Personen, die die Unterstützung leisten, nicht individuell einzelnen Leistungsberechtigten zugewiesen sind, sondern gleichzeitig für eine ganze Anzahl von Leistungsberechtigten zur Verfügung steht und in dem Sinne die Assistenzleistungen als gemeinsame Leistungen erbracht werden. In den bisherigen Vereinbarungen sei neben der Einzelleistung bereits die gemeinsame Leistungserbringung an mehrere Leistungsberechtigte (in Gruppen) vorgesehen und z.T. ausdrücklich vereinbart. Es sei zu erwarten, dass dies auch zu- künftig der Fall sein und somit der Hauptanwendungsfall von § 116 Abs. 2 SGB IX im Zustän- digkeitsbereich des LWV bleiben wird. Auch die kommunalen Spitzenverbände melden zurück, dass es bisher nur sehr vereinzelt Ver- einbarungen mit Trägern gibt, Leistungen gemäß § 116 SGB IX gemeinsam zu erbringen. Frage 2 Wie viele Leistungsberechtigte in Hessen beziehen gemeinsame Leistungen? (bitte nach den unterschiedlichen Leistungsbereichen und Kommunen aufschlüsseln) Der LWV konnte zu dieser Frage keine Angabe machen. In der Mehrheit der Landkreise beziehen keine Leistungsberechtigte gemeinsame Leistungen im Sinne des § 116 Abs. 2 SGB IX. In ein- zelnen Landkreisen gibt es aber durchaus einige Gruppenangebote in der Frühförderung, in der Teilhabeassistenz und im Bereich Integration von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten und Schulen. Frage 3 Wie werden die gemeinsamen Leistungen im Rahmen der Gesamtplanung ermittelt und festgestellt? Der LWV Hessen setzt die Vorgaben des SGB IX für die Gesamtplanung seit 2018 hessenweit im Rahmen eines Stufenplanes um. In den seit diesem Zeitpunkt sukzessive erfolgten Umstellun- gen in den jeweiligen Regionen erfolgt die Bedarfsermittlung durch den LWV-eigenen Fachdienst. Dieser ermittelt mit einem eigenen Bedarfsermittlungsinstrument die individuellen Bedarfe im Gespräch mit der betroffenen Person bzw. etwaigen Dritten, die auf Wunsch des behinderten Menschen einbezogen werden können. Daraufhin erfolgt ein Bedarfsdeckungsvorschlag durch den Fachdienst an den für die Erteilung der Kostenübernahmeerklärung zuständigen Einzel- fallsachbearbeiter im jeweiligen Fachbereich. Der Hessische Landkreistag teilte mit, dass der benötigte Bedarf im Allgemeinen einzelfallbezo- gen unter Einbeziehung des Antragstellers in einem Hilfeplangespräch ermittelt wird. Dem Hessischen Städtetag war eine Aussage hierzu in Ermangelung entsprechender Fälle nicht möglich.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3120 3 Frage 4 Die Erhöhung der Freibeträge richtet sich an Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen, ohne gleichzeitig auf Leistungen zum Lebensunterhalt oder auf Hilfen zur Pflege angewiesen zu sein (s. Vorbemerkung). Wie viele Menschen in Hessen, die Eingliederungshilfe beziehen, haben gleichzeitig Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt und/oder Hilfen zur Pflege? Die Abfrage bei den kommunalen Spitzenverbänden und dem LWV hat ergeben, dass eine ver- lässliche Angabe hierzu nicht möglich ist, da die Zuständigkeiten für die Sozialhilfeleistungen der Grundsicherung sowie der Hilfe zur Pflege einerseits und für die Eingliederungshilfe andererseits häufig nicht beim selben Träger liegen. Aufgrund des Lebenslagenmodells ist die Zuständigkeit auch nicht anhand der zu erbringenden Leistungen bestimmbar. In vielen Fällen ist dem Einglie- derungshilfeträger nicht bekannt, ob der Leistungsberechtigte zusätzlich Grundsicherungsleistun- gen beantragt hat und erhält. Eine konkrete Aussage der kommunalen Spitzenverbände und des LWV zu der Frage, wie viele Menschen in Hessen, die Eingliederungshilfe beziehen, gleichzeitig Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt und/oder Hilfen zur Pflege haben, war daher nicht möglich und mit vertretbarem Aufwand auch nicht zu ermitteln. Frage 5. Welcher Freibetrag gilt für Personen nach Frage 4? Seit dem 1. Januar 2020 haben sich die Einkommens- und Vermögenfreigrenzen durch das Bun- desteilhabegesetz erneut geändert. 1. Für Leistungen der Eingliederungshilfe gelten Freibeträge gemäß §§ 136, 139 SGB IX. Sie sind in Abhängigkeit von der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV zu berechnen. Die jährliche Bezugsgröße liegt für das Jahr 2020 im Westen jährlich bei 38.220 €, monatlich bei 3.185 €. Einkommen: 85 % der jährlichen Bezugsgröße, wenn das Einkommen überwiegend aus einer sozialversi- cherungspflichtigen oder selbstständigen Tätigkeit erzielt wird (für das Jahr 2020 32.487 €), 75 % der jährlichen Bezugsgröße, wenn das Einkommen überwiegend aus einer nicht sozial- versicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt wird (für das Jahr 2020 28.665 €) und 60 % der jährlichen Bezugsgröße, wenn das Einkommen überwiegend aus Renteneinkünften erzielt wird (für das Jahr 2020 22.932 €). Vermögen: 150 % der jährlichen Bezugsgröße (§ 139 SGB IX; § 140 SGB IX). Das entspricht einem Betrag von 57.330 € für das Jahr 2020. 2. Für Leistungen der Grundsicherung regeln §§ 85 ff. SGB XII die Freibeträge. Einkommen: Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 (derzeit 864 €) zuzüglich Wohn- kosten und Familienzuschlägen. Der Freibetrag vom Einkommen in einer WfbM kann bis zu 50 % des Lohns (§ 85 SGB XII, § 82 Abs. 3 SGB XII) betragen. Vermögen: Der Freibetrag liegt bei max. 5.000 € zzgl. 500 € für jede Person, die von der leistungsberech- tigten Person überwiegend unterhalten wird (§ 90 SGB XII) (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 DVO zu § 90 SGB XII). 3. Die Freibeträge im Zusammenhang mit Leistungen der Hilfe zur Pflege betragen: Einkommen: Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 (derzeit 864 €) zuzüglich Wohn- kosten und Familienzuschlägen; zusätzlicher Freibetrag vom Arbeitseinkommen: 40 %, höchstens 65 % der Regelbedarfsstufe 1, derzeit 280 € (§ 85 SGB XII, § 82 Abs. 6 SGB XII) Vermögen: 5.000 € zzgl. 500 € für jede Person, die von der leistungsberechtigten Person überwiegend un- terhalten wird (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 DVO zu § 90 SGB XII), zzgl. 25.000 € aus Einkünften während des Leistungsbezugs (§ 66a SGB XII).",
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"content": "4 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3120 4. Für Menschen, die gleichzeitig Eingliederungshilfe und Grundsicherungsleistungen bzw. Hilfe zur Pflege erhalten, gilt dabei Folgendes: Bei der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Leistungen der Hilfe zur Pflege und Leistungen der Eingliederungshilfe greift das Lebenslagenmodell, wobei vor der Regelaltersrente die Vorschrif- ten der Eingliederungshilfe gelten (vgl. Ziffer 1). Danach gelten gemäß § 103 Abs. 2 SGB IX die Vorschriften der Hilfe zur Pflege (vgl. Ziffer 3). Bei der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe gelten bzgl. des Vermögens und der Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens die Vorschriften der Grundsicherung (vgl. Ziffer 2). Beim Einkommen gelten hinge- gen die jeweiligen Vorschriften getrennt voneinander (vgl. Ziffern 1 und 2). Bei der Inanspruchnahme aller drei Leistungen gelten bzgl. des Vermögens und der Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens die Vorschriften der Grundsicherung (vgl. Ziffer 2). Beim Einkommen gilt hingegen das Lebenslagenmodell. Frage 6. Welchen prozentualen Anteil stellen diese an der Gesamtzahl der Bezieherinnen und Bezieher von Eingliederungshilfe dar? Eine Beantwortung dieser Frage ist aus den unter Frage 4 genannten Gründen nicht möglich. Wiesbaden, 24. August 2020 Kai Klose",
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