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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/301 HESSISCHER LANDTAG 07. 05. 2019 Kleine Anfrage Saadet Sönmez (DIE LINKE) und Hermann Schaus (DIE LINKE) vom 07.03.2019 Maßnahmen gegen sogenannte „Gefährder“ – Teil I und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Im Zuge des Schutzes vor terroristischen Anschlägen gewann über die letzten Jahre der Begriff des sog. „Ge- fährders“ innerhalb der Arbeit der Polizei und des Staatsschutzes zunehmend an Relevanz. Zwar existiert keine rechtlich verbindliche Definition des Begriffs, jedoch haben sich laut Aussage der Bundesregierung Bund und Länder auf eine bundesweit einheitliche Definition festgelegt (siehe Drucksache BT 18/11369; Drucksache des Hessischen Landtages 19/4462). Im sogenannten „polizeifachlichen Gefährderprogramm“ sind nach Auskunft der Bundesregierung (siehe Drucksache BT 18/11369) bundeseinheitlich Maßnahmen ab- gestimmt, die bei Gefährdern durchgeführt werden können. Als polizeiliche Maßnahme gegen Gefährder sind elektronische Fußfesseln und Abschiebungen von Gefährdern nach § 58 a AufenthG bekannt, wobei die Tat- bestandsvoraussetzungen nicht einheitlich sind und auch nicht der Definition des „Gefährders“ entsprechen. Das gesamte Spektrum an Maßnahmen und Rechtsfolgen gegen eine Person, die als Gefährder nach diesem polizeilichen Arbeitsbegriff eingestuft ist, bleibt aber ungeklärt. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Die globalen Entwicklungen im Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus generieren eine anhaltend hohe Gefahr hinsichtlich jihadistisch motivierter Gewalttaten im gesamten Bun- desgebiet und damit auch in Hessen. Aktuell sind in diesem Kontext in Hessen rund 40 Personen als islamistische Gefährder einge- stuft. Nahezu die Hälfte dieser Personen hält sich mutmaßlich im Ausland auf; wobei davon eine hohe einstellige Anzahl mutmaßlich bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen ist. Von den Gefährdern mit einem tatsächlichen Aufenthalt in Hessen befindet sich eine hohe ein- stellige Anzahl in Untersuchungs- oder Strafhaft. Die verbleibenden – auf freiem Fuß befindli- chen Personen in Hessen – stehen in der intensiven Befassung der Sicherheitsbehörden. Knapp ein Drittel aller in Hessen eingestuften islamistischen Gefährder besitzt keinen deutschen Pass. Alle diese Personen befinden sich derzeit entweder im Ausland oder in Untersuchungs- oder Strafhaft. Zu den Herkunftsstaaten der ausländischen Gefährder gehören aktuell Marokko, Serbien, Syrien und die Türkei. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerin der Justiz wie folgt: Frage 1. Welche Behörden - eventuell auch durch Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden - stufen im Zuge der konkreten Einzelfallprüfung eine Person als sog. „Gefährder“ ein? a) Gibt es denkbare Szenarien in denen eine einzelne Polizeibehörde eine Einstufung einer Per- son als sog. „Gefährder“ vornehmen kann? b) In welcher Art und Weise ist das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen bei der Einstufung von Menschen als „Gefährder“ beteiligt? c) Wie lange bleibt eine Person als „Gefährder“ eingestuft bzw. unter welchen Umständen kommt es zu einer Löschung aus den Systemen? Die Fragen 1 und 1 a werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Wie bereits im Rahmen der Beantwortung der Frage 1 der Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4462) ausgeführt, handelt es sich beim Begriff des Gefährders im polizeilichen Staatsschutz um einen polizeiinternen Arbeitsbegriff. Der Begriff ist nicht gesetzlich verankert, jedoch durch die nachfolgende Definition bundesweit einheitlich hinterlegt: Eingegangen am 7. Mai 2019 · Bearbeitet am 7. Mai 2019 · Ausgegeben am 10. Mai 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/301 Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie poli- tisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird. Die Einstufung einer Person als „Gefährder“ ist Aufgabe der Polizeien der Länder und obliegt in Hessen dem Hessischen Landeskriminalamt. Die Einstufung erfolgt im konkreten Einzelfall auf Grundlage sämtlicher der Landespolizei zur Verfügung stehenden, im Rahmen der gesetzli- chen Möglichkeiten erhobenen und gespeicherten Erkenntnisse. Zu Frage 1 b: Der Einstufung einer Person als „Gefährder“ geht stets ein intensiver Abstim- mungsprozess und Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden voraus, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Hierbei werden folglich auch Erkenntnisse einzelner Poli- zeibehörden und des Landesamtes für Verfassungsschutzes Hessen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten herangezogen. Die Einstufung erfolgt jedoch, wie in der Antwort zu den Fragen 1 und 1a) ausgeführt, durch die Polizei. Zu Frage 1 c: Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Einstufung einer Person als „Ge- fährder“ wird fortlaufend überprüft. Die Speicherung der Bewertung einer Person als „Ge- fährder“ und ihre Löschung aus den polizeilichen Systemen erfolgen auf Grundlage der gesetz- lichen Voraussetzungen für die Speicherung und Löschung personenbezogener Daten (§§ 20 Abs. 5 bis Abs. 7, 27 HSOG i.V.m. § 53 und § 70 HSDIG). Hiernach sind die Polizeibehörden ermächtigt, gewonnene personenbezogene Daten zur Abwehr einer Gefahr oder zur verbeugen- den Bekämpfung von Straftaten zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten. Personenbezoge- ne Daten sind zu löschen, sofern der der Datenverarbeitung zugrunde liegende Zweck entfällt und die Daten für die Aufgabenerfüllung der Polizei nicht mehr benötigt werden. Frage 2. Welche Rechtsfolgen hat die Einstufung einer Person als „Gefährder“? Bei der Einstufung einer Person als „Gefährder“ handelt es sich um eine polizeiinterne fachliche Bewertung. Eine Einstufung als „Gefährder“ ist daher Anlass, die Einleitung strafprozessualer, polizeirechtlicher oder weiterer behördlicher Maßnahmen zu prüfen; sie begründet aber selbst unmittelbar keine entsprechenden Maßnahmen. Frage 3. Wie wird sichergestellt, dass eine Einstufung als „Gefährder“ rechtmäßig erfolgt ist, bzw. welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat ein von der Einstufung Betroffener? Jede Person, die wissen möchte, ob personenbezogene Daten in den polizeilichen Systemen ge- speichert sind, hat die Möglichkeit, ein entsprechendes Auskunftsersuchen an die hessische Polizei zu richten (§ 29 Abs. 1 HSOG i. V. m. § 52 HDSIG) und ggf. auch die Löschung der Daten zu verlangen (§ 53 HDSIG). Wird die betroffene Person über das Absehen von oder die Einschränkung der Auskunft unterrichtet, kann sie ihr Auskunftsrecht auch über den Hessischen Datenschutzbeauftragten ausüben (§ 52 Abs. 6, Abs. 7 HDSIG i. V. m. § 51 Abs. 2 HDSIG). Gegen den polizeilichen Auskunftsbescheid steht ihr zudem der Rechtsweg zu den Verwaltungs- gerichten offen. Frage 4. Wie viele sogenannte „Gefährder“ hielten sich nach Erkenntnissen der hessischen Sicherheitsbe- hörden in den Jahren 2016 bis 2018 in Hessen auf? Die Anzahl der in Hessen eingestuften Gefährder mit Aufenthalt in Hessen (einschließlich Un- tersuchungs- oder Strafhaft) bewegte sich in den angefragten Zeiträumen jeweils im unteren zweistelligen Bereich. Frage 5. Wie viele von ihnen wurden bereits wegen einschlägigen Straftaten verurteilt? Bitte aufschlüsseln nach: islamistische Gefährder/rechtsextreme Gefährder/linksextremistische Gefährder/ggf. be- stehende weitere Kategorien und strafrechtliche Verurteilungen. Es ist technisch nicht möglich, die Anzahl der Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Beschul- digte, die der Polizei als „Gefährder“ eingestuft wurden, automatisiert zu ermitteln und auszu- weisen. Die polizeiliche Einstufung von Beschuldigten als „Gefährder“ wird bei der Datenerhe- bung über die staatsanwaltschaftliche Vorgangsverwaltungsanwendung MESTA nicht gesondert erfasst. Der Aufenthalt eines verurteilten „Gefährders“ in Hessen lässt zudem nicht den zwingenden Schluss zu, dass der Verurteilung ein Ermittlungsverfahren einer hessischen Staatsanwaltschaft voranging. Auch Verurteilungen durch Gerichte anderer Bundesländer kommen in Betracht. Aus diesem Grund hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine Liste des Hessi- schen Landeskriminalamtes über die Einstufung von Personen als „Gefährder“ mit eigenen Er-",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/301 3 kenntnissen über Verurteilungen einzelfallbezogen abgeglichen. Auf dieser Grundlage berichtet die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) von ins- gesamt acht „Gefährdern“, die sich in Hessen aufhalten und einschlägig verurteilt worden sind. Bei den Taten, die den Verurteilungen zu Grunde liegen, handelt es sich um die Delikte: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verdacht der Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Werben um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen, mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsver- brechen (VStGB), Beihilfe zum Kriegsverbrechen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verabredung zum Mord, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Nötigung von Verfassungsorgangen, Vorbereitung eines Explosionsverbrechens, Kriegsverbrechen. Frage 6. Werden alle als „Gefährder“ eingestufte Personen automatisch in das „polizeifachliche Ge- fährderprogramm“ aufgenommen Für sämtliche als „Gefährder“ eingestufte Personen wird im Einzelfall im Rahmen der gesetzli- chen Möglichkeiten geprüft, ob und welche der bundeseinheitlich abgestimmten Standardmaß- nahmen aus dem sog. polizeifachlichen Gefährderprogramm eingeleitet werden können. Wiesbaden, 15. April 2019 Peter Beuth",
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