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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1153 HESSISCHER LANDTAG 22. 10. 2019 Kleine Anfrage Christiane Böhm (DIE LINKE) vom 05.09.2019 Honorarabzug für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ohne Telematikinfrastruktur und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Im Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) des Bundes wird unter anderem die verpflichtende Anbindung von Gesundheitsfacheinrichtungen an die Telematikinfrastruktur vorgeschrieben. Aufgrund von Verzögerungen im Ausbau musste seitens des Gesetz- gebers die Fristen hierfür wiederholt verlängert werden, zuletzt bis zum 30. Juni 2019. Nun droht Ärztinnen und Ärzten ein Honorarabzug von einem Prozent, sofern sie sich nicht an den elektronischen Verfahren betei- ligen. Ab kommendem Jahr sollen die Honorarabzüge spürbar steigen. Teile der niedergelassenen Ärzteschaft verweigern trotz Honorarabzug nach Kenntnis der Fragestellerin wei- terhin die Anbindung an die Telematikinfrastruktur und verweisen dabei unter anderem auf Sicherheits- und Datenschutzbedenken. Vorbemerkung Minister für Soziales und Integration: Sanktionen in Form der Kürzung der Vergütung sind erforderlich, damit die an der vertragsärzt- lichen Versorgung teilnehmende Ärztinnen und Ärzte, Einrichtungen und Zahnärztinnen und Zahnärzte ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Durchführung des Versichertenstammdatenma- nagements nachkommen. Hierfür ist der Anschluss an die Telematikinfrastruktur erforderlich, was wiederum Voraussetzung für die Nutzung der medizinischen Anwendungen einschließlich der elektronischen Patientenakte ist. Die Erhöhung der Kürzung findet nur bei denjenigen An- wendungen, die schon mehrere Fristen haben verstreichen lassen. Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, welche die Ausstattung nicht rechtzeitig bestellt haben, haben die Nicht- erfüllung der Pflicht in der Regel zu vertreten. Die Patientinnen und Patienten müssen sich da- rauf verlassen können, dass die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer bei der Telema- tikinfrastruktur mitziehen, damit sie digitale Technologien wie Telemonitoring, Video- Sprechstunden und elektronische Patientenakten, die in anderen europäischen Ländern längst Standard sind, auch in Deutschland nutzen können. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Ärztinnen und Ärzte in Hessen sind zum Stichtag 30. Juni 2019 nicht an die Telematik- infrastruktur für E-Health-Verfahren angeschlossen? Frage 2. Wie viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Hessen sind aus welchen Gründen zum Stichtag 30. Juni 2019 nicht an die Telematikinfrastruktur für E-Health-Verfahren angeschlossen? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs wie folgt gemeinsam beantwortet: Zur Beantwortung dieser Fragen wurde die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) um In- formation gebeten. Zum Stichtag 30. Juni 2019 haben 1.220 Betriebsstätten (11,20 % aller Betriebsstätten in Hes- sen), welche eine Abrechnung für das 2. Quartal 2019 abgegeben haben, weder eine Anbindung an die Telematikinfrastruktur noch eine fristgerechte Bestellung der Komponenten der Telema- tikinfrastruktur nachgewiesen. Etwas mehr als die Hälfte davon sind Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (ca. 56 %). Frage 3. Aus welchen Gründen erfolgte der Anschluss nicht? Die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten äußerten in verschiedenen Schreiben an die KV Hessen Bedenken zur datenschutzrechtlichen Sicherheit der Telematikinfrastruktur. Auf- Eingegangen am 22. Oktober 2019 · Bearbeitet am 22. Oktober 2019 · Ausgegeben am 25. Oktober 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1153 grund dieser Bedenken und der aus ihrer Sicht daraus resultierenden Gefahr einer Schädigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Therapeutinnen/Therapeuten und Patientinnen/Patienten verzichten viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf eine Anbindung an die Tele- matikinfrastruktur. Gegenüber dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) wurden zudem vereinzelt Bedenken zu personellem Mehraufwand und zu zusätzlichen Kosten durch mögli- cherweise zusätzliche bauliche und technische Maßnahmen geäußert. Frage 4. Welche weiteren Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den betroffenen Ärztinnen und Ärzten / Psychotherapeutinnen und -therapeuten (regionale Verteilung, Altersstruktur, Fachrichtung, etc.)? Dem HMSI liegen keine Informationen zur regionalen Verteilung, Altersstruktur oder Fachrich- tung vor. Frage 5. Welche Position vertritt die Landesregierung zu den Sicherheits- und Datenschutzbedenken, wel- che von Teilen der Ärzteschaft und den psychotherapeutischen Praxen in diesem Thema formu- liert werden? Für die in der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten Telematikinfrastruktur übermittelten Daten gilt die Schutzstufe E. Das ist die höchste Sicher- heitsstufe in Deutschland. Somit ist gewährleistet, dass die Daten vor unbefugten Zugriffen ge- schützt sind, und nur dort eingesehen werden können, wo sie gebraucht werden und wo sich die zugreifende Person als berechtigt ausweist. Zum Vergleich: Für das Onlinebanking gilt Stufe C. Frage 6. Welcher (finanzielle) Aufwand ist für eine Arzt- und Psychotherapiepraxis für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur erforderlich? Frage 7. Was bedeutet dies speziell für kleine Praxen? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs wie folgt gemeinsam beantwortet: Zur Beantwortung dieser Fragen wurde die KVH um Informationen gebeten. Der finanzielle Aufwand ist abhängig von der Praxisgröße und den technischen Voraussetzun- gen in der bestehenden Praxis. Die für die Telematikinfrastruktur notwendigen Komponenten - hierzu zählen u.a. der Konnek- tor und das stationäre Kartenterminal - werden von den großen Anbietern im sogenannten TI- Bundle für ca. 2.880 € angeboten. Zusätzlich entstehen der Praxis quartalsweise Betriebskosten in Höhe von 248 €. Nach einer erfolgreichen Anbindung an die Telematikinfrastruktur werden die Praxen mit einem in der Anlage 32-BMV-Ä festgelegten Betrag für die Erstausstattung und die Betriebskosten ge- fördert. Stattet sich eine Praxis gemäß des in der Anlage 32 BMV-Ä definierten Förderumfangs mit den Telematikinfrastruktur-Komponenten aus, ist die Anbindung an die Telematikinfrastruk- tur für diese Komponenten kostenneutral. Die Förderbeträge für die Erstausstattung und/oder Betriebskosten werden sechs Wochen nach Ende des Quartals, in welchem die Praxis die Nut- zung der Telematikinfrastruktur nachgewiesen hat, ausgezahlt. Besonderheiten für kleine Praxen gibt es nicht. Frage 8. Wie werden die Mittel, die durch den Honorarabzug den Ärztinnen und Ärzten bzw. Psychothe- rapeutinnen und -therapeuten vorenthalten werden, verwandt? Zur Beantwortung dieser Frage wurde die KVH um Information gebeten. Hier ist zu unterscheiden zwischen Honorar für extrabudgetäre Leistungen und für Leistungen, die aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) vergütet werden. Das gekürzte Vo- lumen, welches auf extrabudgetäre Leistungen entfällt, muss an die Krankenkassen zurückge- zahlt werden. Der MGV-Anteil der Honorarkürzungsbeträge wird im Folgequartal der Hono- rarkürzung dem entsprechenden Honorarverteilungstopf des von der Kürzung betroffenen Ver- sorgungsbereiches zugeführt.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1153 3 Frage 9. Sieht die Landesregierung die Gefahr, dass bei steigenden Honorarabzügen gerade ältere Praxen- inhaberinnen und -inhaber vorzeitig in den Ruhestand gehen könnten? Frage 10. Wie beurteilt die Landesregierung dies mit Blick auf die Versorgungssituation? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs wie folgt gemeinsam beantwortet: Die KVH und das HMSI haben derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die steigenden Honorar- abzüge dazu führen, dass gerade ältere Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber vorzeitig in den Ruhestand gehen werden. Die Versorgungssituation in Hessen wird durch die Telematikinfra- struktur nicht beeinträchtigt. Die Telematikinfrastruktur dient der Vernetzung aller Beteiligten im Gesundheitswesen wie Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Krankenhäuser, Apotheken, Krankenkassen. Ein wesentliches Ziel ist es, dass medizinische In- formationen, die für die Behandlung der Patientinnen und Patienten benötigt werden, sicher, schneller und einfacher verfügbar sind. Oberste Priorität hat dabei die Datensicherheit. Wiesbaden, 14. Oktober 2019 Kai Klose",
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