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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3290 HESSISCHER LANDTAG 21. 09. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 27.07.2020 Straftaten mit LGBTI-Bezug und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: In der Presse wird immer wieder über eine Zunahme von Gewalttaten gegen Homosexuelle und Trans-Personen berichtet. Die Staatsanwaltschaft Berlin verfügt – als einzige in Deutschland – über eine Sonderzuständigkeit für Hasskriminalität gegen LGBTI-Personen und gibt an, dass in Berlin die Zahl der eingeleiteten Verfahren mit LGBTI-Bezug seit 2015 kontinuierlich angestiegen sei. Während es 2015 knapp 100 Verfahren waren, wurden 2018 mehr als 250 Verfahren gezählt. Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl von nicht angezeigten Delikten. Der zuständige Staatsanwalt führt die Zunahme teilweise auf den Flüchtlingszuzug seit 2015 zurück: „Natürlich sind unter den neu Zugereisten viele Menschen, denen nicht bewusst ist, dass in Deutschland mit- unter völlig andere Maßstäbe und Wertvorstellungen herrschen als in den Ländern, aus denen sie geflohen sind. Das kann zu verstärkten Übergriffen führen“. https://www.welt.de/politik/deutschland/article198926629/Gewalt-gegen Homosexuelle-in-Berlin-Schlaege- Tritte-fliegende-Bierglaeser.html Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt grundsätzlich keine Erfassung der sexuellen Orientierung. Die Erfassungskriterien der PKS sind bundesweit einheitlich. Insbesondere werden nicht alle Personen erfasst, die unter den Begriff LGBTI zusammengefasst werden. Lediglich der Opfertypus „Homosexueller“ ist Erfassungskriterium und kann ausgewertet werden. Daher sind die Zahlen der PKS zur Beantwortung der Kleinen Anfrage nur eingeschränkt aussagekräftig. Straftaten gegen Menschen alleine aufgrund ihrer sexuellen Orientierung werden von der hessi- schen Polizei mit großem Einsatz verfolgt. Die Aufklärungsquote bei den hier erhobenen Delikten lag durchschnittlich in den vergangenen fünf Jahren bei rund 88 %. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerin der Justiz und dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Wie viele Straftaten mit LGBTI-Bezug wurden in den Jahren 2015 bis 2019 bei den hessischen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige gebracht? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2. Um welche Straftatbestände handelte es sich bei den unter erstens aufgeführten Anzeigen? Bei den in der PKS erfassten Straftatbeständen z. N. homosexueller Opfer handelt es sich haupt- sächlich um Rohheits- und Sexualdelikte sowie Straftaten gegen das Leben, insbesondere um: Mord-/Totschlagsdelikte; Körperverletzungsdelikte (Körperverletzung/Gefährliche Körperverletzung); Raubdelikte (Raub, schwerer Raub und räuberische Erpressung) und Freiheitsberaubung; Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (sex. Belästigung/sexueller Missbrauch/Exhi- bitionistische Handlungen) sowie Bedrohung, Nötigung und Nachstellung. Frage 3. Wie viele der unter zweitens aufgeführten Delikte betrafen eine Körperverletzung bzw. eine schwere Körperverletzung? Zur Beantwortung wird auf die Anlage 2 verwiesen. Eingegangen am 21. September 2020 · Ausgegeben am 23. September 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3290 Frage 4. Wie viele der unter erstens aufgeführten Verfahren endeten mit einem Strafbefehl bzw. der Verur- teilung des/der Beschuldigten? Die in der Antwort auf die Frage 1 in Bezug genommene Anlage enthält eine anonymisierte Auswertung polizeilicher Statistiken. Im staatsanwaltschaftlichen Vorgangsverwaltungssystem MESTA wird ein etwaiger LGBTI-Bezug von Straftaten nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Beantwortung würde daher die händische Auswertung mehrerer Tausend Verfahrensakten erfor- derlich machen, was nicht in der zur Beantwortung vorgesehenen Frist möglich ist. Frage 5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung bezüglich der in den Anzeigen beschuldigten Perso- nen? Aus den Jahren 2015 bis 2019 liegen in der PKS Erkenntnisse zu 69 Tatverdächtigen (TV) vor. Auf die Anlage 3 wird ergänzend verwiesen. In nur einem Fall handelt es sich um eine Frau. Die Tatverdächtigen sind zur Tatzeit überwiegend zwischen 20 und 39 Jahre alt. Ein geringer Teil der Täter ist älter. Fast die Hälfte aller bekannten Tatverdächtigen hat die deutsche Staatsangehö- rigkeit (33 TV). Nicht deutsche Tatverdächtige stammen in sechs Fällen aus Bulgarien, in fünf Fällen aus der Türkei. Weitere Nationalitäten verteilen sich auf diverse Staatsangehörigkeiten. Frage 6. Wie hoch ist nach Auffassung der Landesregierung die Dunkelziffer der nicht zur Anzeige gebrach- ten Delikte mit LGBTI-Bezug in Hessen? Hierzu liegen der Landesregierung keine belastbaren Informationen vor. Als wichtige Voraussetzung für die Aufhellung des Dunkelfeldes betrachtet die Hessische Lan- desregierung die Förderung der Anzeigebereitschaft bei Opfern von Gewalt gegen LSBT*IQ (les- bische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Personen). Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat deshalb mit Erlass vom Januar 2010 die Etablierung von Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen/Ansprechpersonen für LSBT*IQ (AgL) im Landeskriminalamt, in den hessischen Polizeipräsidien sowie in der Po- lizeiakademie Hessen verfügt. Ihnen kommen vielfältige Aufgaben zu, darunter u.a. die Unter- stützung von Opfern homo- und trans*- und inter*feindlicher Gewalt und die Mitwirkung an der in- und externen Öffentlichkeitsarbeit. Sie kooperieren auf kommunaler und Landesebene mit einer Vielzahl von Einrichtungen, Institutionen, Gremien und Behörden und arbeiten mit Organi- sationen und Verbänden aus dem LSBT*IQ-Spektrum zusammen. Einen wirksamen Beitrag zur Verfolgung von Straftaten gegen LSBT*IQ im Internet bietet auch die durch die Hessische Landesregierung eingerichtete Meldeplattform https://hessengegen- hetze.de/ im Rahmen des Aktionsplans #HESSENGEGENHETZE. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldestelle bewerten die eingegangenen Hinweise und leiten diese an die zustän- digen Behörden weiter. Sollten sich Hinweise auf Gefahren für Personen ergeben, übermitteln wir den Sachverhalt unverzüglich an das Hessische Landeskriminalamt. Strafbare Hasskommen- tare leitet die Meldestelle an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M. - Zentralstelle zur Be- kämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - weiter. Ergeben sich aus den Meldungen Hinweise auf extremistische Inhalte, erfolgt ungeachtet der polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Befas- sung eine Steuerung an das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Wiesbaden, 19. September 2020 Peter Beuth Anlagen",
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"content": "Anlage 1 Auswerte- Delikt Erfasste Aufgeklärte zeitraum Fälle Fälle 2015 Körperverletzung (vorsätzlich einfache) 4 3 2015 Gefährliche Körperverletzung 2 2 2015 Sonstiger Raubüberfall auf öffentlichen 1 1 Straßen / Wegen / Plätzen 2015 Totschlag 2 2 2015 Gefährliche Körperverletzung auf 2 1 öffentlichen Straßen / Wegen / Plätzen 2015 Schwerer Raub auf öffentlichen Straßen / 0 1 Wegen / Plätzen 2015 Bedrohung (§ 241 StGB) 2 2 2015 Raub in Wohnungen 2 1 2015 Schwerer Raub 1 1 Fälle 16 14 gesamt Auswerte- Delikt Erfasste Aufgeklärte zeitraum Fälle Fälle 2016 Körperverletzung (vorsätzlich einfache) 4 4 2016 Bedrohung (§ 241 StGB) 2 2 2016 Gefährliche Körperverletzung 2 2 2016 Nötigung (§ 240 StGB) 1 1 2016 Gefährliche Körperverletzung auf 2 1 öffentlichen Straßen / Wegen / Plätzen 2016 Nachstellung (Stalking) § 238 Abs. 2 1 1 2016 Nachstellung (Stalking) § 238 Abs. 1 1 1 2016 Schwerer Raub in Wohnungen 1 1 Fälle 14 13 gesamt 1",
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"content": "Auswerte- Delikt Erfasste Aufgeklärte zeitraum Fälle Fälle 2017 Sonstige Straftaten gemäß § 177 Abs. 6 Nr. 1 1 1, Abs. 7 und 8 StGB 2017 Nötigung (§ 240 StGB) 1 1 2017 Räuberische Erpressung 1 1 2017 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen 1 1 2017 Sexuelle Belästigung § 184 i StGB 1 1 2017 Gefährliche Körperverletzung auf 1 1 öffentlichen Straßen / Wegen / Plätzen 2017 Sonstiger Raubüberfall auf öffentlichen 1 1 Straßen / Wegen / Plätzen 2017 Bedrohung (§ 241 StGB) 1 1 2017 Körperverletzung (vorsätzlich einfache) 5 4 2017 Sexuelle Übergriffe gemäß § 177 Abs. 1, 2, 1 1 3, 4, 7, 8 und 9 StGB Fälle 14 13 gesamt Auswerte- Delikt Erfasste Aufgeklärte zeitraum Fälle Fälle 2018 Schwerer Raub auf öffentlichen Straßen / 1 1 Wegen / Plätzen 2018 Gefährliche Körperverletzung 2 2 2018 Körperverletzung (vorsätzlich einfache) 2 1 2018 Schwerer Raub in Wohnungen 1 1 2018 Gefährliche Körperverletzung auf 3 1 öffentlichen Straßen / Wegen / Plätzen 2018 Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) 1 0 2018 Sonstiger Raubüberfall auf öffentlichen 1 1 Straßen / Wegen / Plätzen 2018 Bedrohung (§ 241 StGB) 1 1 2018 Mord im Zusammenhang mit Raubdelikten 1 1 Fälle 13 9 gesamt 2",
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