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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/946 HESSISCHER LANDTAG 09. 09. 2019 Kleine Anfrage Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten) 16.07.2019 B 3, Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck – Teil 2 und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Unter der Drucksache 20/513 hat die Landesregierung versucht, meine Fragen vollständig zu beantworten. Dies konnte wohl auch wegen zeitlicher Überschneidungen nicht gelingen. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport wie folgt: Frage 1. Ist der Schaden auf beiden Fahrtrichtungen nun abschließend und fachgerecht endgültig erfolgt? Die Schäden an der B 3 sind in beiden Fahrtrichtungen zwischenzeitlich endgültig und fachge- recht behoben worden. Frage 2. Welche Kosten sind insgesamt für die erste und dann für die endgültigen Reparaturen entstanden? Die entstandenen Kosten können erst nach Prüfung des Nachtragsangebots des von Hessen Mo- bil beauftragten Rahmenvertragspartners benannt werden. Frage 3. Wer hat diese Kosten, vielleicht auch als Zwischenlösung, getragen? Die Kosten für die Schadensbeseitigung werden zunächst aus dem Bundesfernstraßenhaushalt getragen und nachfolgend dem Verursacher des Schadens zeitnah in Rechnung gestellt. Frage 4. Die Arbeiten schienen für Außenstehende schnell gemacht. Warum dauerte die Reparatur über ein Jahr und wurde in verschiedenen Arbeitsgängen hinsichtlich der Fahrrichtungen durchgeführt, wo es sich doch um denselben Schaden handelt? Bevor die Reparaturarbeiten beginnen konnten, war zunächst die Einschaltung des Schadenver- ursachers sowie nachfolgend des zugehörigen Auftraggebers, des Telekommunikationsunter- nehmens, erforderlich. Ebenso mussten das Schadensbild und zugehörige Sanierungsmöglich- keiten geklärt werden. Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 20/513 wird verwiesen. Die eigentlichen Arbeiten zur Schadensbeseitigung wurden am 7. Mai 2019 begonnen. Hierbei wurden zunächst auf einer Richtungsfahrbahn die betreffenden Asphalt- und Schotterlagen Schicht für Schicht abgehoben, das Schadensbild vom beauftragten Sachverständigen bewertet und das Sanierungskonzept festgelegt. Auf der zweiten Richtungsfahrbahn konnten die Arbeiten nachfolgend dann zügiger durchgeführt werden. Des Weiteren wurden die Arbeiten im Bereich einzelner Fahrstreifen bzw. im Standstreifen ab- schnittsweise ausgeführt, um Sperrungen der gesamten B 3 oder auch einzelner Fahrtrichtungen zu vermeiden. So konnte der Verkehr einstreifig am jeweiligen Baubereich vorbeigeführt und die Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich gehalten werden. Eingegangen am 9. September 2019 · Ausgegeben am 12. September 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/946 Frage 5. Welches Unternehmen hat diesen Schaden verursacht? Der Schaden wurde von einem Bauunternehmen verursacht, das im Auftrag des Telekommuni- kationsunternehmens „Deutsche Telekom AG“ gearbeitet hat. Frage 6. Welcher Unterschied besteht hinsichtlich der nunmehr (endgültig?) beseitigten Schäden und der Bodenwelle am Preungesheimer Dreieck in Richtung Friedberg von der A 661 aus Offenbach kommend oberhalb der Zufahrt aus Richtung Bad Homburg, und wird es dort auch bald ein Tem- polimit geben? Die zwischenzeitlich behobenen Schäden an der B 3 waren Folge der Durchpressung einer Kommunikationslinie. Die hier angesprochene Bodenwelle auf der A 661 am Preungesheimer Dreieck befindet sich im Übergang zwischen einem Bauwerk und dem Dammkörper der Straße und weist ein anderes Schadensbild auf. Es handelt sich um eine Setzung, die in den Über- gangsbereichen hinter den Widerlagern eines Bauwerks häufig auftritt. Die daraus resultieren- den Beeinträchtigungen sind so gering, dass derzeit keine Reparaturen erforderlich werden oder Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgesehen sind. Dies wäre nur erforderlich, wenn sich die Si- tuation wider Erwarten deutlich verschlechtern würde. Frage 7. Wann und wie wird meine Frage aus Nummer 6 aus der Ursprungsanfrage hinsichtlich der Buß- geldbescheide beantwortet? Aus den mit der Antwort zur Kleinen Anfrage 20/513 übermittelten Kontroll- und Messergeb- nissen der Polizei haben sich nach Auswertung durch die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Kassel die folgenden Verwarnungs- und Bußgelder ergeben: Anzahl Geschwindigkeits- Verwarnungsgeld in € Bußgeld in € messungen Dez 2018 1 0 48.355,40 Feb 2019 2 5.957,50 101.503,20 Apr 2019 2 15,00 80.904,70 Gesamt 5 5.972,50 230.763,30 Wiesbaden, 30. August 2019 Tarek Al-Wazir",
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