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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1160 HESSISCHER LANDTAG 04. 10. 2019 Kleine Anfrage Dr. Daniela Sommer (SPD) vom 06.09.2019 Generalistik II und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragestellerin: Durch die Vorbereitung und Umsetzung der generalistischen Ausbildung in Kranken- und Altenpflegeschulen ist ein räumlicher Mehrbedarf absehbar. Auch wenn angesichts des Bestandsschutzes und der zeitlichen Staf- felung des einzuhaltenden Lehrer-Schüler-Verhältnisses der konkrete Mehrbedarf nicht abschließend einge- schätzt werden kann, muss grundsätzlich die Unterstützung der Schulen geregelt werden. Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Was tut das Land Hessen, um die Ausbildungskapazitäten und somit die Anzahl der Ausbildungs- plätze in der Pflege mit der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes zum 01.01.2020 um10 % zu er- höhen? Die Vereinbarungen der AG 1 (Ausbildungsoffensive), die im Rahmen der konzertierten Aktion Pflege von den Arbeitgebern, Pflegeschulen, Bund und Ländern geschlossen wurden, sehen vor, dass bis zum Ende der Ausbildungsoffensive 2023 die Zahl der Auszubildenden im Bun- desdurchschnitt um mindestens 10 % gegenüber dem Referenzjahr 2019 gesteigert werden soll. Diese Vereinbarung betrifft insbesondere die Berufsberatung und Weiterbildung der Agenturen für Arbeit, die Bereitschaft der Arbeitgeber zur Schaffung weiterer Ausbildungsplätze oder zum Einstieg in die neue Ausbildung (Träger der praktischen Ausbildung) und die Träger der Pflege- schulen, deren Kapazitäten ebenfalls entsprechend wachsen müssen. Das Land Hessen stellt insbesondere durch die Übernahme von 8,994 % der Gesamtkosten aller Ausbildungsplätze der neuen Pflegeausbildung sicher, dass diese Steigerung finanziell abgesi- chert ist. Im Übrigen ist erfahrungsgemäß mit der Einführung von Umlageverfahren zur Finan- zierung der Ausbildung in der Vergangenheit immer ein Aufwuchs an Ausbildungsplätzen ver- bunden, da es zukünftig wirtschaftlich unattraktiv sein wird, nicht auszubilden. Nur wer als Träger der praktischen Ausbildung ausbildet, erhält auch Ausgleichszuweisungen aus dem Fonds; wer nicht ausbildet, muss sich an den Kosten beteiligen, ohne Vorteil zu genießen, eige- nes Personal zu guten Finanzierungsbedingungen auszubilden. Im Übrigen wirkt das Land gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern darauf hin, dass die Be- rufsberaterinnen- und -berater der Agenturen, die Jobcenter und Kommunalen Jobcenter über die neue Ausbildung umfassend informiert werden. Ein weiterer Beitrag des Landes liegt in der Initiie- rung des Ausbildungspakts für die Pflegeberufe, den alle im landesweiten Koordinierungsgremium vertretenen Kooperationspartner unterschrieben haben und mit dem sich die Partner dafür einset- zen, dass sich alle ausbildungswilligen Einrichtungen an der neuen Pflegeausbildung beteiligen können. Im Rahmen des Koordinierungsgremiums zur Umsetzung der neuen Pflegeausbildung werden weitere Maßnahmen zur Steigerung der Ausbildungszahlen bis 2023 zu verabreden sein. Frage 2. Liegen der Landesregierung bereits Eingaben von Krankenpflege- und Altenpflegeschulen zum räumlichen Ausbau von Standorten aufgrund der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten vor? Es sind zwei Fälle bekannt, bei denen kommunale Träger von Pflegeschulen prüfen oder beab- sichtigen, diese zusammenzulegen. Für ein Vorhaben liegt im Bereich des Hessischen Kranken- hausgesetzes eine Voranfrage für eine investive Förderung vor. Eingegangen am 4. Oktober 2019 · Bearbeitet am 4. Oktober 2019 · Ausgegeben am 9. Oktober 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1160 Frage 3. Plant die Landesregierung mögliche Erweiterungen bzw. Neubauten finanziell zu unterstützen? Frage 4. Will die Landesregierung analog des Bundeslandes Berlin die Mieten und Investitionskosten, die nicht über den Pflegefonds finanziert werden dürfen, auskömmlich übernehmen? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs wie folgt gemeinsam beantwortet. Die Hessische Landesregierung beabsichtigt den Pflegeschulen, die nicht in Trägerschaft von Krankenhäusern oder mit diesen verbunden sind, die Kosten für die Räumlichkeiten, die für die Durchführung der Pflegeausbildung nach Teil zwei und Teil fünf des Pflegeberufegesetzes er- forderlich sind und hierfür genutzt werden, zu erstatten. Ehemaligen Krankenpflegeschulen werden bereits entweder investiv oder über Mietkostenübernahme nach dem Hessischen Kran- kenhausgesetz gefördert. Mit dem Pflegeschulenfinanzierungsgesetz, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, sollen die erstgenannte Pflegeschulen die nachgewiesenen Kosten der Nettokaltmiete, beschränkt auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erstattet bekom- men. Bei Räumlichkeiten, die sich im Eigentum der Pflegeschule bzw. des Trägers der Pflege- schulen befinden, sollen die Investitionskosten ersetzt werden (Abschreibungen). Mit diese Re- gelung ist es möglich, über Dritte neue Schulgebäude zu erstellen und diese dann zurück zu mieten, wofür dann wieder ein Mietkostenzuschuss möglich wäre. Frage 5. Wie haben sich generell die Ausgleichszuweisung bzw. Investitionskosten für Krankenpflege- und Altenpflegeschulen in den letzten zehn Jahren entwickelt? Die Krankenhäuser nach § 108 SGB V werden in Hessen nach dem Hessischen Krankenhausge- setz mit Pauschalen gefördert. Diese Pauschalen können die Krankenhäuser auch für ihre Pfle- geschulen aufwenden. In welchem Umfang diese Pauschalen für Krankenpflegeschulen einge- setzt werden, obliegt den Trägern und ist der Landesregierung nicht bekannt. Darüber hinaus hat der Bundesgesetzgeber mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz die Möglichkeit eröffnet, bei Erweiterung von Ausbildungskapazitäten an Krankenhäusern baulich notwendige Maßnahmen über den Krankenhausstrukturreformfonds bezuschussen zu können. Für Altenpflegeschulen besteht kein investives Förderprogramm über die unter Fragen 3 und 4 beabsichtigten Mietkostenübernahmen hinaus. Wiesbaden, 30. September 2019 In Vertretung: Anne Janz",
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