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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/989 HESSISCHER LANDTAG 16. 10. 2019 Kleine Anfrage Marius Weiß (SPD) und Tobias Eckert (SPD) vom 02.08.2019 Umsetzungsstand „Sanierungsoffensive 2016 bis 2022“ bei den Radwegen und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Die Landesregierung hat am 9. Mai 2015 eine sogenannte „Sanierungsoffensive 2016 bis 2022“ vorgestellt. In diesem Programm waren 59 Radwege mit geschätzten Gesamtkosten von 29,69 Mio. € und einer gesamten Projektlänge von 96,855 Kilometer enthalten. Zur Halbzeit dieser „Sanierungsoffensive 2016 bis 2022“ ist ein Blick auf dem Umsetzungsstand angebracht. Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: lm Rahmen der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 beabsichtigt die Landesregierung nicht nur den Sanierungsstau der Landesstraßen nachhaltig anzugehen, sondern auch den Radverkehr durch Verbesserung des Radwegenetzes zu stärken und auszubauen. Seit Beginn der Sanie- rungsoffensive wurden dafür jährlich 4 Mio. € zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2018 und 2019 konnte der Haushaltsgesetzgeber weitere Mittel bereitstellen, so dass für den Bau von Radwegen 2018 5 Mio. € und 2019 6 Mio. € zur Verfügung stehen. Zusätzlich stärkt die Lan- desregierung 2018 die Nahmobilität in weiteren Bereichen, wie bspw. den kommunalen Rad- und Fußwegebau mit weiteren 8 Mio. € oder kommunale Nahmobilitätsprojekte mit 5,5 Mio. €. Auch die Umsetzung eines neuen Radweges folgt im Regelfall einer vergleichbaren Planungs- systematik wie der eines Straßenbauprojektes und erfordert bestandskräftiges Baurecht. Nach einer Bedarfsermittlung und Voruntersuchung wird zunächst der Verlauf des Weges festgelegt, der dann in einem technischen Entwurf, dem sog. Vorentwurf, ausgearbeitet wird. Begleitend werden die erforderlichen artenschutz- und naturschutzfachlichen Fachbeiträge erstellt und Kompensationsmaßnahmen erarbeitet. Kann das Baurecht aufgrund der Sachlage und Erheblich- keit des Eingriffs nicht über eine Entscheidung zum Entfallen der Planfeststellung erlangt wer- den, ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Bei bestandskräftigem Baurecht schließt sich dann vor Umsetzung des Projektes der sog. Bauentwurf an. Der Zeitraum zur Bearbeitung eines Radwegeprojektes kann daher, insbesondere bei kompli- zierten Grundstücksbetroffenheiten sowie schwierigen naturräumlichen Gegebenheiten und ent- sprechenden Einwendungen erheblich sein und ist vom Einzelfall abhängig. Selbst bei günstigs- ten Voraussetzungen ist erfahrungsgemäß für den Planungs- und Genehmigungsprozess von nicht weniger als zwei Jahren auszugehen. Leider konnte zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode nicht merklich auf umsetzungs- reife, baurechtlich abgesicherte Radwegeprojekte zurückgegriffen werden, so dass nun im Rah- men der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 der Radwegebau forciert vorangetrieben wird. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele dieser 59 Radwegeprojekte sind bereits zu welchen Kosten und in welcher Länge je- weils umgesetzt (bitte einzeln aufschlüsseln)? Frage 2. Wie viele dieser 59 Radwegeprojekte sind in der Umsetzung und wie ist dort jeweils der Pla- nungs- bzw. Ausführungsstand und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen (bitte einzeln auf- schlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Eingegangen am 16. Oktober 2019 · Bearbeitet am 16. Oktober 2019 · Ausgegeben am 18. Oktober 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/989 Die Angaben sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. In dem Zeitraum von 2016 bis 2019 wurden insgesamt 17,67 km Radwege an Landesstraßen gebaut. Hiervon wurden innerhalb der Sanierungsoffensive 2016 - 2022 rund 7 der 59 Radwe- geprojekte mit insgesamt 8,77 km und Gesamtkosten von rund 5,9 Mio. €. umgesetzt. Eine weitere Maßnahme befindet sich mit 0,26 km und Kosten in Höhe von rund 0,3 Mio. € im Bau und wird voraussichtlich dieses Jahr fertiggestellt. Weitere 46 Radwegeprojekte befinden sich in der Planung, so dass sich von den rund 59 Radwegeprojekten insgesamt 54 Radwegeprojekte in der Umsetzung befinden. Frage 3. Bei wie vielen dieser 59 Radwegeprojekte hat die Umsetzung noch nicht begonnen und wann ist jeweils mit dem Beginn und der Beendigung der Umsetzung zu rechnen? (Bitte einzeln aufschlüs- seln) Die Umsetzung hat bei folgenden Radwegeprojekten noch nicht begonnen, bzw. wird von einem anderen Vorhabenträger weiter geplant: L 3020 Radweg zwischen Leun/Biskirchen und Leun/Stockhausen Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Verlegung eines Bahnüberganges durch die DB AG. L 3121 Radweg Seligenstadt zwischen „Westring“ und „Am Wasserturm“ Der Radweg wird nicht weiter durch das Land Hessen geplant, da die Straße zur Gemeindestra- ße abgestuft werden soll. L 3206 Radweg Ortsdurchfahrt Neuhof Der Radweg wird nicht weiter durch das Land Hessen geplant, da die Straße zur Kreisstraße abgestuft wurde. L 3172 Radweg Ortsdurchfahrt Heringen/Leimbach Die Umsetzung erfolgt durch die Stadt Heringen in Form eines „Herstellungsradweges“. Hier- bei handelt es sich um einen nahe gelegenen parallel verlaufenden Weg, der den Radverkehr der Landesstraße aufnimmt. Die Kosten für den Ausbau des Weges trägt das Land Hessen. Die Mehrkosten für die Erneuerung, Unterhaltung und Verkehrssicherung des Weges, die aus der kombinierten Nutzung mit dem Radverkehr entstehen, werden gegenüber der Stadt als Baulast- träger abgelöst. L 3202 Radweg Gelnhausen zwischen „Lohmühlenweg“ und Knoten L 3333 Bei diesem innerörtlichen Radweg handelt es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme zwischen dem Land Hessen und der Stadt Gelnhausen. Zur Durchführung der Maßnahme gibt es noch Abstimmungsbedarf zwischen Land und Stadt. Frage 4. Welche Probleme behindern die zügige Umsetzung der Projekte und wie gedenkt die Landesre- gierung diese Probleme zu lösen? Für den Bau eines Radweges erfolgt eine Planung, mit der auch das erforderliche Baurechtsver- fahren durchgeführt wird. Dieser Prozess dauert in der Regel mehrere Jahre und nimmt ent- sprechende Personalressourcen in Anspruch. Die Planungen für Radwege der Sanierungsoffen- sive wurden ab 2016 zusätzlich in die Programmplanung bei Hessen Mobil aufgenommen. Zur Erhöhung der Planungskapazität wurden im Jahr 2016 bei Hessen Mobil 25 und in 2017 noch einmal zehn zusätzliche Stellen für den Bereich der Planung vom Haushaltsgesetzgeber zur Ver- fügung gestellt. Zur Beschleunigung der Radwegeplanungen ist bei Hessen Mobil eine Steuerungsgruppe Rad- verkehr eingerichtet worden, für die 2018 weitere drei Stellen eingerichtet wurden. Die Wir- kungen dieser personellen Verstärkung werden sich aufgrund der Planungszeiträume erst im Laufe der folgenden Jahre einstellen. Hessen Mobil schöpft alle Möglichkeiten aus, die Planungsprozesse zu verkürzen und zu be- schleunigen z.B. durch ein vereinfachtes Baurechtsverfahren. Da der Radverkehr oftmals von kommunaler Bedeutung ist, ist Hessen Mobil bestrebt, die Kommunen in die Planung und Aus- führung verstärkt einzubinden und damit den Gesamtprozess zu beschleunigen. Wiesbaden, 27. September 2019 Tarek Al-Wazir Anlagen",
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