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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1323 HESSISCHER LANDTAG 19. 11. 2019 Kleine Anfrage Christoph Degen (SPD) und Frank-Tilo Becker (SPD) vom 07.10.2019 Stärkung der Kinderrechte und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Durch die Volksabstimmung im Jahr 2018 wurden durch die Ergänzung des Art. 4 die Kinderrechte in der Hessischen Verfassung formal gestärkt. In der Erläuterung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag wur- de ausdrücklich auf die UN-Kinderrechtskonvention Bezug genommen. In diesem Zusammenhang ist aus- drücklich zu begrüßen, dass dieses Jahr am 20. November aufgrund des 30. Jahrestags der UN-Kinderrechts- konvention ein weltweiter Kinderrechtetag begangen wird. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Ein- vernehmen mit dem Hessischen Kultusminister wie folgt: Frage 1. Ist der Landesregierung bekannt, dass am 20.11. weltweit der Internationale Tag der Kinderrech- te begangen wird? Ja. Frage 2. Ist der Landesregierung bekannt, dass auf der deutschsprachigen Homepage von Unicef (https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/30-jahre-kinderrechte) zu dem weiteren Kinderrech- tetag u.a. folgenden steht: „Ob auf höchster politischer Ebene in Berlin oder in Schulen und Rathäusern in ganz Deutsch- land: Zum internationalen Tag der Kinderrechte haben Kinder und Jugendliche bei „Kids Take- over“-Aktionen das Wort. Die internationale Feier zum 30. Geburtstag der Kinderrechte findet bei den Vereinten Nationen in New York statt. An dem globalen Gipfel für Kinder nehmen Politiker, Kinderrechtsaktivisten, prominente Persönlichkeiten, aber auch Kinder und Jugendliche aus der ganzen Welt teil.“? Die programmatische Ankündigung von Unicef ist der Landesregierung bekannt. Frage 3. Welche Vorbereitungen hat bislang die Landesregierung zur Vorbereitung dieses Jubiläums ge- troffen? Die Jubiläumsfeier in New York wird von den Vereinten Nationen ausgerichtet. Die Landesre- gierung ist an den Vorbereitungen dieser Feier nicht beteiligt. Frage 4. Welche konkreten Vorgaben hat die Landesregierung in Bezug auf das Jubiläum den Schulen in Hessen gemacht? Um den 30. Jahrestag der Verabschiedung der Kinderrechtekonvention am 20. November 2019 be- gehen zu können, hat die Landesregierung den hessischen Schulen keine Vorgaben gemacht, da viele Schulen sich mit der Thematik der Kinderrechte bereits seit längerem beschäftigen, ggf. eige- ne Aktivitäten an diesem Tag planen und hierzu bei Bedarf durch landesspezifische Angebote unter- stützt werden (z.B. das Projekt des Hessischen Kultusministeriums „Gewaltprävention und Demo- kratielernen“ oder das Modellschul-Netzwerk für Kinderrechte und Demokratie Hessen). Frage 5. Was ist der aktuelle Planungsstand zur Umsetzung des Jahres der Kinderrechte, welches von der Landesregierung für das Jahr 2020 angekündigt wurde? Eingegangen am 19. November 2019 · Bearbeitet am 19. November 2019 · Ausgegeben am 22. November 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1323 Frage 6. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die Kinder- und Jugendrechte, die im letzten Jahr in die Landesverfassung aufgenommen wurden, in Hessen weiter umzusetzen? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Das Land Hessen unterstützt die Umsetzung der Kinderrechte in der Kindertagesbetreuung durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) hat u.a. das Modellprojekt „Kinderrechte erfolgreich umsetzen“ finanziert, das vom Kinderschutzbund Gießen durchge- führt wurde. Zehn Kitas in Hessen wurden vom Kinderschutzbund darin begleitet, geeignete Umsetzungsmöglichkeiten für Kinderrechte und Partizipation auf der Basis des Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen (BEP) kennen zu lernen und aktiv in der eigenen Praxis einzusetzen sowie konzeptionell zu verankern. Das Projekt hat mit dazu bei- getragen, Kinderrechte systematischer im Elementarbereich zu verankern. Fachkräfte, Eltern und Kinder wurden mit den Kinderrechten vertraut gemacht. Auf dieser Grundlage werden be- reits bestehende Partizipationsstrukturen weiterentwickelt und Institutionen übergreifend verfes- tigt. Seit 2019 wird die Evaluation des Projektes seitens des HMSI finanziert. Die Diskussion über Kinderrechte ist eng verknüpft mit den Fragen nach einer Bildungspolitik, die allen Kindern gerecht wird, um Kinder zu stärken, ihnen Schutz zu bieten und jedes Kind möglichst früh möglichst optimal zu fördern. Daher stellt das Land dies in den Mittelpunkt des bildungspolitischen Handelns und hat den strukturellen, quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung vorangebracht, um die Lebenschancen von Kindern – gleich welcher kul- tureller, sozioökonomischer Herkunft, gleich welchen Geschlechts oder religiöser Einstellung oder gleich welcher Bedarfe und Potenziale – zu verbessern. Inhaltliche Grundlage ist der BEP. Das Land stellt hierzu ein umfängliches Fortbildungsangebot für alle Fachkräfte, Lehrkräfte und Tagespflegepersonen kostenlos zur Verfügung. Dies beinhaltet auch das Modul mit dem Titel „Kinderrechte - Kinder gestalten mit“. Dieses stößt in der Praxis auf großes Interesse. Ein wei- teres Fortbildungsangebot zum Thema Kinderrechte in der Kita-Fachberatungstätigkeit wird ab 2020 für Kita-Fachberatungen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Thema Kinderrechte wird bei einer künftigen Aktualisierung des BEP noch deutlicher ak- zentuiert werden. Auch im Bereich der Integration von eingewanderten Menschen ist das Thema Kinderschutz und -rechte von erheblicher Relevanz. Für Fachkräfte und Tagespflegepersonen steht eine Handrei- chung “Kinder mit Fluchthintergrund in der Kindertagesbetreuung“ zur Verfügung. Darüber hinaus starteten das HMSI und die Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie (KKS) im August 2019 ein neues Projekt zur Unterstützung von Trägern, Fachberatungen, Multiplikato- rinnen und Multiplikatoren aus der Kindertagesbetreuung. Es wurde eine Koordinierungsstelle „Kinder mit Fluchthintergrund in der Kindertagesbetreuung“ bei der KKS eingerichtet. Sie dient als hessenweite Anlaufstelle für Fachkräfte der Management- und Fortbildungsebene in der frühkindlichen Bildung zu Anliegen rund um Kinder mit Fluchthintergrund und ihren Familien. Sie bietet Beratung, Vernetzungsmöglichkeiten und weitere Serviceangebote. Ziel ist es, Fach- kräfte im Umgang mit kultureller Vielfalt zu stärken und zu sensibilisieren, auch mit dem Fokus der Kinderrechte. Dadurch sollen Kinder mit Fluchthintergrund und ihre Familien unterstützt und ihre gesellschaftliche Teilhabe gestärkt werden. Das Land setzt im Bereich der Jugendpolitik seit langem einen Schwerpunkt auf die Stärkung von Kinder- und Jugendrechten und die Förderung der Jugendpartizipation. Diesem Ziel dienen auch die Weiterführung bestehender und die Umsetzung neuer Vorhaben ab dem Jahr 2020. Im Jahr 2020 sind in diesem Kontext unter anderem zwei neue jugendpolitische Initiativen ge- plant: Im Bereich der stationären Hilfen zur Erziehung finden seit mehr als 25 Jahren Jahrestagungen zur Förderung der Partizipation in Jugendhilfeeinrichtungen und zur Fortbildung für Gruppen- sprecher/Heimräte in der Altersgruppe ab 14 Jahren sowie von pädagogischen Fachkräften als „Heimratsberater“ statt, in deren Rahmen auch der Landesheimrat gewählt wird (sogenannte Ronneburg-Tagung). Im Frühjahr 2020 soll erstmals eine entsprechende Beteiligungstagung für Kinder in Einrichtungen in der Altersgruppe von 10 bis 14 Jahren angeboten werden. Für das Jahr 2020 befindet sich weiterhin ein in Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfs- werk beabsichtigtes Fortbildungsangebot für Fachkräfte bei den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe zur Realisierung von Kinderrechten in der Verwaltungspraxis der Jugendämter in Planung.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1323 3 Zu den regelhaften Veranstaltungen, Förderungen und Vorhaben, die nicht im Einzelnen ange- führt werden, zählt u.a. die jährliche Ausschreibung des Hessischen Jugendpartizipationsprei- ses. Diese erfolgt im Jahr 2020 zum fünften Mal. Weiterhin kann auf die Abschlusstagung „Kinderrechte kommunal verwirklichen“ des Vereins „Kinderfreundliche Kommunen“ in Ko- operation mit dem HMSI am 12. Dezember 2019 in der Hessischen Landesvertretung Berlin sowie den mit Förderung des Landes geplanten „Kinderrechte-Kongress“ am 17. und 18. Sep- tember 2020 in Kassel (Outlaw-Stiftung, Universität Kassel, Paritätischer Verband Nordhessen, Stadt Kassel) hingewiesen werden. Am 20. und 21. November 2019 endet mit einer Abschlusstagung in Marburg das auf Grundla- ge von § 39 Abs. 2 HKJGB durchgeführte Aktionsprogramm Partizipation 2017 bis 2019, in dessen Rahmen innovative Projekte und Modelle der Jugendpartizipation erprobt werden. In der Folge wird der Bericht der wissenschaftlichen Begleitung veröffentlicht. Im Verlauf des Jahres 2020 ist die Themenfindung und die Ausschreibung zu einem neuen Aktionsprogramm Partizi- pation für die Jahre 2021 bis 2023 vorgesehen. Für die Förderung der Jugendpartizipation von besonderer Relevanz ist ferner die seitens des Landes derzeit geförderte und durch den Träger bsj Marburg in Auftrag gegebene Studie: „Wo- zu Jugendarbeit? Untersuchung zu den Potenzialen und zum Nutzen Offener Kinder- und Ju- gendarbeit in Hessen“ (Frankfurt University of Applied Sciences, Prof. Dr. Larissa von S. [2017-2020]). Diese soll im Jahr 2020 abgeschlossen und veröffentlicht werden. Mit der aktuell im Beratungsverfahren befindlichen Änderung des Hessischen Glücksspielgeset- zes und der Erhöhung der den Destinatären zugewiesenen Mittel wird die landesweite Infra- struktur an Angeboten der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung nachhaltig ab- gesichert und die Arbeit der Träger gestärkt. Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag sind Ju- gendarbeit und die außerschulische Jugendbildung wesentlich auf die Befähigung von jungen Menschen zur Wahrnehmung ihrer Rechte ausgerichtet. Das HMSI finanziert seit 2013 im Rahmen eines Landesprogramms Fortbildungsangebote für den Bereich „Beratung und Hilfe zum Schutz vor sexualisierter Gewalt“. Die Seminare werden als Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der stationären und teilstationären Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe angeboten oder als offene Fortbildungsveran- staltungen, zu denen sich die sozialen Fachkräfte aus unterschiedlichen Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe anmelden können. Es wurden von 2013 bis 2019 insgesamt ca. 330 Veranstal- tungen für ca. 4.450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchgeführt. Im stationären und teilstationären Bereich buchen immer mehr Einrichtungen Folge- Fortbildungen und beschäftigen sich intensiver mit dem Thema – Fallbesprechungen aus dem eigenen Arbeitsalltag. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben großes Interesse, Konzepte zu entwickeln, um Sicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzustellen. Sie streben nach Transparenz und Kommunikation über die Vor- gehensweisen und pädagogischen Fragestellungen, um Handlungssicherheit zu etablieren. Insbe- sondere wird zu den Themen Verhaltenskodex und Interventionsplanung gearbeitet. Ziel ist es, eine Festlegung auf Vorgehensweisen zu erreichen, die das tatsächliche pädagogische Handeln beschreiben, Ausnahmen beschränken und dennoch ausreichende individuelle Handlungsmög- lichkeiten bieten. Insgesamt wurden von 2013 bis 2019 Mittel in Höhe von knapp 1 Mio. € zur Verfügung gestellt. Auch für das Jahr 2020 werden weitere Mittel in Höhe von ca. 200.000 € bereitgestellt. Die Fortbildungsangebote werden von den Mitgliedseinrichtungen der Landes- arbeitsgemeinschaft der hessischen Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt, vertreten durch Wildwasser Wiesbaden sowie Wildwasser Gießen und dem pro familia Landesverband durchge- führt. Weitere Aktivitäten und Maßnahmen zur Stärkung der Kinder- und Jugendrechte werden der Öffentlichkeit vorgestellt, wenn sie eine entsprechende Planungsreife erlangt haben. Wiesbaden, 13. November 2019 Kai Klose",
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