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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5408 HESSISCHER LANDTAG 02. 07. 2021 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 25.03.2021 Corona Pandemie – Strategie der Landesregierung – Teil 2 und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Anfang 2020 traten die ersten SARS-CoV-2-Fälle in China auf. Bereits zu dieser Zeit war die Entwicklung einer Pandemie absehbar, spätestens jedoch im Februar 2020. Der Verlauf der Pandemie sowie die zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft erforderlichen Maßnahmen sind dem Bericht zur Risikoanalyse im Bevöl- kerungsschutz 2012 (Bundestag Drucksache 17/12051) und dem nationalen Pandemieplan zu entnehmen. Der Verlauf der Corona-Pandemie deckt sich auch im Wesentlichen mit den Ausführungen des Berichts zur Risi- koanalyse. Um die Ausbreitung des Virus weitgehend zu verhindern, wären bereits frühzeitig die im Pande- mieplan aufgeführten Maßnahmen erforderlich gewesen, die jedoch durch die Bundesregierung bzw. die Lan- desregierungen nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung ergriffen wurden. Zu diesen Maßnahmen gehören definierte Kontaktbeschränkungen sowie die Einhaltung bestimmter Regeln, v.a. Abstandhalten, Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Beachtung allgemeiner Hygieneregeln. Dies gilt insbesondere in Bereichen mit besonders gefährdeten Personen, in Alten- und Pflegeheimen. Da hier Kontakt- beschränkungen nicht bzw. nur begrenzt möglich sind, ist der Schutz durch entsprechende Konzepte sicherzu- stellen, die neben allgemeinen Hygienemaßnahmen vor allem Testungen und Impfungen beinhalten. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche organisatorischen Vorkehrungen hat die Landesregierung bislang getroffen, um eine effi- ziente Nachverfolgung von Infektionsketten sicherzustellen (z.B. eine funktionierende „Corona- Warn-App“)? Die Landesregierung hat bereits seit April 2020 auf den Ausbau der Personal-ressourcen in den Gesundheitsämtern zur Nachverfolgung von Infektionsketten hingewirkt. Zur Unterstützung der Kommunen bei diesem Personalaufbau wurden neben dem Bundesprogramm des RKI („Contain- ment Scout Initiative“) im Sommer 2020 ein Pool aus freiwillig registrierten Medizinstudierenden für kurzzeitige Einsätze in den Gesundheitsämtern aufgebaut sowie im November 2020 die Ab- ordnung von Landesbediensteten an die Gesundheitsämter umgesetzt. Im Zusammenhang mit der zweiten Welle im Winter 2020/2021 wurde zudem die Nachverfolgung organisatorisch zum Schutz vulnerabler Gruppen dahingehend angepasst, dass in den Gesund- heitsämtern entsprechende Teams für Alten- und Pflegeeinrichtungen gebildet wurden, die als feste Ansprechpartner für die Einrichtungen fungieren sowie die Zusammenarbeit mit den Betreu- ungs- und Pflegeaufsichten sowie den Arbeitsschutzbehörden unterstützen. Gemäß dem Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vom 1. März 2021 zur Anschaffung einer App zur digitalen Kontaktdaten-erfassung hat die Hessische Landesregierung am 26. März 2021 eine Landeslizenz zur Einführung der Luca-App als digitales Tool zur Nachverfolgung von Infektionsketten angeschafft. Die über Luca erfassten Kontaktlisten können nun von allen 24 Gesundheitsämtern für die Nachverfolgung ausgelesen und für die Nach- verfolgung genutzt werden. Frage 2. Sieht die Landesregierung die bisherige Nachverfolgung von Infektionsketten durch die Gesund- heitsbehörden als effektiv und erfolgreich an? Die Nachverfolgung von Infektionsketten ist im Rahmen der Möglichkeiten der Gesundheitsämter als effektiv und erfolgreich anzusehen. Man muss dabei bedenken, dass Infektionsketten nur dann entsprechend nachverfolgt (und unterbrochen) werden können, wenn dem Gesundheitsamt Hin- weise auf den möglichen Infektionsort mitgeteilt werden können. Da jedoch insbesondere in der Eingegangen am 2. Juli 2021 · Bearbeitet am 2. Juli 2021 · Ausgegeben am 6. Juli 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5408 zweiten Welle positiv getestete Personen nicht wussten, wo sie sich möglicherweise infiziert ha- ben könnten, ist es den Gesundheitsämtern auch nur begrenzt möglich, entsprechende Nachver- folgungen anzustellen. Hinzu kommt, dass möglicherweise gegenüber den Gesundheitsämtern auch lückenhafte Angaben gemacht werden. Wenn positiv Getestete aus Angst vor Ahndungen nicht über alle ihre erfolgten Kontakte der relevanten Zeiträume informieren, erschwert dies zu- sätzlich die Arbeit der Nachverfolgerteams. Frage 3. Falls 2. unzutreffend: welches sind die Gründe für die bislang mangelnde Effizienz der Nachver- folgung von Infektionsketten? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 4. Falls 2. unzutreffend: welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen (bzw. wird siezukünftig ergreifen), um die Effizienz der Nachverfolgung von Infektionsketten zu verbessern? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 5. Sieht die Landesregierung die Bestimmungen des Datenschutzes als mit ursächlich für die unzu- reichende Nachverfolgung von Infektionsketten, z.B. aufgrund erschwerter Handhabung der „Corona-Warn-App“? Datenschutzbestimmungen müssen auch in der Pandemie berücksichtigt werden. Die Corona- Warn-App (CWA) ist ein datenschutzkonformer Baustein bei der Nachverfolgung von Infektions- ketten. Da sie auf Freiwilligkeit beruht, kann die CWA nicht die tragende Rolle in der digitalen Nachverfolgung einnehmen, wie dies Systeme anderer Länder (beispielsweise in Asien) können. Dennoch ist sie ein sinnvolles Instrument, um die Arbeit der Gesundheitsämter zu unterstützen. Mit der digitalen Erfassung von Kontaktdaten in Gastronomie und anderen Gewerbebetrieben, wie sie über verschiedene Apps möglich ist, ergänzt und unterstützt wiederum das anonyme Sys- tem der CWA die Gesundheitsämter, indem Kontaktlisten mit Namen und Telefonnummer nach Freigabe durch die positiv getestete Person vom Gesundheitsamt abgerufen werden können. Beide Systeme ergänzen auf unterschiedliche Weise die Nachverfolgungsarbeit der Gesundheitsämter. Frage 6. Falls 5. zutreffend: gab oder gibt es Planungen der Landesregierung, auf eine Änderung der einer effizienten Nachverfolgung entgegenstehenden Bestimmungen hinzuwirken? Frage 7. Falls 6. zutreffend: welche Planungen verfolgt die Landesregierung? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Wiesbaden, 25. Juni 2021 Kai Klose",
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