HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178018/?format=api",
"id": 178018,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/178018-forderrichtlinie-zur-umsetzung-des-digtalpakts-schule/",
"title": "Förderrichtlinie zur Umsetzung des DigtalPakts Schule",
"slug": "forderrichtlinie-zur-umsetzung-des-digtalpakts-schule",
"description": "",
"published_at": "2020-04-16T00:00:00+02:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/95/65/2f/95652ff37cff4545af33674222d5020b/fec5baa9f7484cfdaeb6545a820edda1993fac82.pdf",
"file_size": 84189,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/95/65/2f/95652ff37cff4545af33674222d5020b/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/95/65/2f/95652ff37cff4545af33674222d5020b/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/02475.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2016",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Word 2016",
"publisher": "Hessischer Landtag",
"reference": "20/2475",
"foreign_id": "he-20/2475",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://hessischer-landtag.de/"
},
"uid": "95652ff3-7cff-4545-af33-674222d5020b",
"data": {
"category": null,
"publisher": "he",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "20"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=178018",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-07-25 08:19:02.021923+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178018/?format=api",
"number": 1,
"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2475 HESSISCHER LANDTAG 16. 04. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 26.02.2020 Förderrichtlinie zur Umsetzung des DigitalPakts Schule und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Fragesteller: Im Rahmen des „DigitalPakts Schule“ zwischen Bund und Ländern werden den Ländern durch den Bund Finanzhilfen in Höhe von 5 Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Zur Umsetzung des „DigitalPakts“ wurde am 25. September 2019 vom hessischen Landtag das Hes- sische DigitalPakt-Gesetz verabschiedet. Für Hessen stehen hierbei für den Zeitraum von 2019 bis 2024 372 Millionen Euro zur Verfügung. Mit einem Eigenanteil des Landes und der Schulträger werden die zur Verfü- gung stehenden Bundesmittel um weitere 25 Prozent aufgestockt. Somit stehen in den nächsten 5 Jahren etwa eine halbe Milliarde Euro für die Förderung der kommunalen digitalen Infrastruktur zur Verfügung. Anträge zur Förderung können vom jeweiligen Träger der öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, der genehmigten Ersatzschulen, der Schulen in Landesträgerschaft sowie der Träger staatlich aner- kannter Pflegeschulen gestellt werden. Wesentlicher Inhalt eines solchen Förderantrags ist die Formulierung eines Medienbildungskonzepts der jeweiligen Schule. Förderfähig sind beispielsweise Maßnahmen wie digitale Interaktionsgeräte, Aufbau eines WLAN, digitale Arbeitsgeräte, schulgebundene Laptops und Tablets. Fest steht jetzt bereits, dass die Mittel bei Weitem nicht ausreichen werden. Nach Berechnungen der Gewerk- schaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW Hessen) decken die Mittel lediglich ein Viertel des Gesamt- bedarfs der Schulen ab. Weiterhin werden Kritiken über die Administration der Endgeräte laut. Laut der aktu- ellen Förderrichtlinie sind genau diese Personalkosten nicht förderfähig, wobei alleine an berufsbildenden Schu- len 460 bis 614 Stellen dafür benötigt werden. Für die Anschaffung entsprechender Wirtschaftsgüter sowie für die Durchführung entsprechender baulicher Maßnahmen gelten sogenannte „Zweckbindungsfristen“. Diese reichen von 5 bis 25 Jahren. Das heißt also, dass alles was im Rahmen des DigitalPakts angeschafft wird, mindestens 5 bis 25 Jahre lang halten muss. Diese Zeiten muten aufgrund des raschen Wandels in der Digitalisierung weltfremd an und könnten zu erhöhten Kosten für die Schulträger durch dann selbst zu finanzierende Neuanschaffungen führen. Vorbemerkung Kultusminister: Der Digitalpakt Schule zwischen Bund und Ländern wird in Hessen im Rahmen des Landespro- gramms Digitale Schule Hessen umgesetzt. Gemeinsam stocken das Land und die Schulträger die Bundesmittel für den Digitalpakt in Höhe von 372 Mio. Euro über die Laufzeit von fünf Jahren auf eine Summe von rund 500 Mio. Euro auf. Damit erhöht Hessen die mit dem Bund vereinbarte Eigenbeteiligung von zehn auf 25 Prozent, wobei das Land bei den landeseigenen Schulen, lan- desweiten und länderübergreifenden Maßnahmen sowie bei den Pflegeschulen den Eigenanteil vollständig aus Landesmitteln trägt und bei den kommunalen Schulträgern sowie Ersatzschulträ- gern die Hälfte der Tilgung und Zinsen der Komplementärfinanzierungsdarlehen übernimmt. Da- mit steht ein höheres Investitionsvolumen zur Verfügung, um insbesondere die digitale Infrastruk- tur an Schulen in Form des WLAN-Ausbaus und der Vernetzung der Schulgebäude flächende- ckend zu verbessern und die Voraussetzungen für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien landesweit zu fördern. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Digitalpakt werden die Schulträger in ihren ohnehin bestehenden finanziellen Anstrengungen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen unterstützt. Darüber hinaus wird mit dem Programm Starke Heimat Hessen die Möglichkeit geschaffen, Schulträger bei der Wahrnehmung von Schulverwaltungsaufgaben finanziell zu unterstützen, so- dass sie zusätzliche oder freiwerdende Kapazitäten in den Ausbau des technischen IT-Supports lenken können. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen wie folgt: Eingegangen am 16. April 2020 · Ausgegeben am 21. April 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/95/65/2f/95652ff37cff4545af33674222d5020b/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178018/?format=api",
"number": 2,
"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2475 Frage 1. Wie hoch ist die zu erwartende finanzielle Belastung, die im Rahmen des „DigitalPakts“ auf die Kommunen zukommt auch in Relation zu den Landesmitteln? Die Neuausstattung sowie der Betrieb der digitalen Infrastruktur und IT-Ausstattung an Schulen hängt von den jeweiligen Ausstattungsvoraussetzungen und -aktivitäten der einzelnen Schulträger ab und ist daher nicht konkret zu beziffern. Bei den Investitionen der kommunalen Schulträger in die digitale Infrastruktur entlasten Bund und Land diese Schulträger im Rahmen des Digitalpakts Schule in Höhe von fast 360 Mio. Euro. Die Teilnahme der Schulträger ist freiwillig. Bei einer Inanspruchnahme dieser Entlastung ist auf kommunaler Ebene ein Eigenanteil von insgesamt et- was mehr als 50 Mio. Euro zu erbringen. Im Hinblick auf die Komplementärfinanzierung erfolgt bei einer Inanspruchnahme der Mittel aus dem Förderprogramm eine hälftige Lastenteilung zwi- schen Land und Kommunen. Frage 2. Wie viele Schulen haben bisher eine Förderung beantragt bzw. in welchem Umfang sind bisher in Hessen im Rahmen des DigitalPakts Bundesmittel zur Verfügung gestellt worden? Antragsberechtigt sind nicht einzelne Schulen, sondern die Schulträger. Über das Gesetz zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schu- len (Hessisches Digitalpakt-Schule-Gesetz – HDigSchulG) vom 25. September 2019 ist den Schul- trägern die Förderung zur Verfügung gestellt worden. Jedem öffentlichen Schulträger und jedem Ersatzschulträger ist das auf ihn entfallende Förderkontingent daher aus dem Gesetz bekannt. Für nach dem 16. Mai 2019 begonnene Maßnahmen besteht kein Refinanzierungsverbot, d.h. bereits umgesetzte Maßnahmen, welche die Fördervoraussetzungen erfüllen, können im Nach- gang in das Programm aufgenommen und Mittel dafür abgerufen werden. Aktuell befindet sich die Kontingentzuordnung bei den Pflegeschulen, landesweiten und länderübergreifenden Maßnah- men sowie den landeseigenen Schulen in der Schlussabstimmung. Aktuell liegen der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen 25 Anmeldungen von kommunalen und privaten Schulträgern mit einem Fördervolumen von rund 24,3 Mio. Euro vor. Davon wur- den Förderzusagen bereits an die Stadt Offenbach am Main in Höhe von 500.000 Euro und an den Kreis Limburg-Weilburg in Höhe von 7,5 Mio. Euro erteilt. Frage 3. Welche Konzepte hält die Landesregierung für den technischen Support der Schulen im Rahmen des DigitalPakts bereit? Frage 4. Wie beurteilt die Landesregierung die finanzielle Mehrbelastung der Schulen durch entsprechende Administratoren zur Pflege und Betreuung entsprechender digitaler Arbeitsgeräte? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In Hessen tragen die Schulträger nach § 158 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) die Kosten für die Sachausstattung der Schulen und haben diese ordnungsgemäß zu unterhalten. Zur Sach- ausstattung gehören die Medien- und die IT-Ausstattung der Schulen sowie die erforderliche Ver- netzung der Gebäude. Die Schulträger sind nach dieser Vorschrift gehalten, die Systempflege der EDV-Ausstattung zu gewährleisten. Der IT-Support kann durch die Schulträger in unterschiedlicher Weise sichergestellt werden, wie zum Beispiel durch Angliederung beim IT-Fachdienst der Kommune bzw. in Eigenbetrieben, durch die kommunalen Medienzentren als Supportdienstleister, mit Hilfe eines externen Dienst- leisters oder durch Einsatz von dezentralen Honorarkräften. Für den sogenannten First-Level-Support, der in der Regel durch die Schule erfolgt, stehen den Schulen im Schulbudget Mittel in Höhe von insgesamt 4,7 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind zweckgebunden insbesondere zur Kompensation von Vertretungsanlässen einzusetzen, die im Zusammenhang mit den pädagogischen Supportmaßnahmen in den Schulen entstehen. Schulen haben damit die Möglichkeit, Leistungen externer Dienstleister zu finanzieren. Darüber hinaus stellen einige Schulen in eigener Verantwortung Entlastungsstunden aus dem Schuldeputat für die IT-Beauftragten zur Verfügung. Frage 5. Ist der Landesregierung bekannt, ob an den Zweckbindungsfristen in der jetzigen Form festgehalten wird? Eine Änderung der geltenden Zweckbindungsfristen ist derzeit nicht vorgesehen. Für kurzlebige Wirtschaftsgüter und zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts sieht das Landespro- gramm die Möglichkeit des Leasings vor (Nr. 2.2 der Förderrichtlinie zur Umsetzung des Digi- talpakts Schule 2019 bis 2024 vom 19. November 2019, StAnz. Seite 1238). Wiesbaden, 8. April 2020 Prof. Dr. R. Alexander Lorz",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/95/65/2f/95652ff37cff4545af33674222d5020b/page-p2-{size}.png"
}
]
}
