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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/605 HESSISCHER LANDTAG 01. 07. 2019 Kleine Anfrage Nancy Faeser (SPD), Tobias Eckert (SPD), Karin Hartmann (SPD), Günter Rudolph (SPD) und Oliver Ulloth (SPD) vom 10.05.2019 Bodycams im Polizeidienst und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Aus dem Koalitionsvertrag ergibt sich, dass die schwarz-grüne Landesregierung alle Polizeidienststellen Hes- sen mit Bodycams ausstatten will. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Ein- vernehmen mit der Ministerin der Justiz wie folgt: Frage 1. Welche Polizeidienststelle hat wie viele Bodycams zum Zeitpunkt der Beantwortung der Frage zur Verfügung und wie viele sind im Einsatz? Zum Stichtag am 10. Mai 2019 standen den Polizeidienststellen insgesamt 90 Bodycams zur Verfügung, die regelmäßig und lageabhängig eingesetzt werden. Hinsichtlich der Aufteilung auf die jeweiligen Polizeidienststellen wird auf Anlage 1 verwiesen. Darüber hinaus stehen für Schulungszwecke und als Pool- oder Tauschgeräte weitere 10 Bodycams zur Verfügung. Frage 2. Welche Planungen liegen der flächendeckenden Einführung der Bodycam zu Grunde, d.h. wann soll welche Dienststelle wie viele Bodycams erhalten? Frage 3. Welche Stärke soll die Streifenbesatzung für den Einsatz einer Bodycam haben? Die Fragen 2 und 3 werden auf Grund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im November 2015 erfolgte eine erste landesweite Ausstattung aller hessischen Polizeipräsidien und der Hessischen Bereitschaftspolizei. Die Bodycam wird derzeit vor allem im Rahmen von brennpunktorientierten Einsätzen mitgeführt, bei denen grundsätzlich mindestens drei Beamtin- nen und Beamte beteiligt und mit Bodycams ausgestattet sind. Erfahrungswerte haben gezeigt, dass es sich bei der Bodycam um ein wirksames Einsatzmittel handelt, um Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte einzudämmen. Zur weiteren Optimierung im Einsatz soll zukünftig ein kompaktes Kameramodell beschafft werden, bei dem alle Elemente der Aufnahmetechnik in einem kleinen Gerät vereint sind. Die Aufnahmeoptik be- findet sich unmittelbar auf dem Gerät, das mit verschiedenen Adaptern vor der Brust auf Uni- formteilen befestigt werden kann; das An- und Ablegen der Kamera wird dadurch wesentlich vereinfacht. Das entsprechende Beschaffungsverfahren läuft. Es sollen insgesamt bis zu 300 solcher neuen Bodycams beschafft und den Polizeipräsidien bzw. der Bereitschaftspolizei zur Verfügung ge- stellt werden. Die Bodycams werden von den Polizeibehörden nach jeweiliger eigener Lagebe- wertung auf die einzelnen Polizeistationen und -reviere bzw. Einheiten verteilt werden. Das neue kompaktere Modell soll zukünftig auch im Streifendienst mit jeweils zwei Beamtinnen und Beamten mitgeführt werden können. Eingegangen am 1. Juli 2019 · Ausgegeben am 5. Juli 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/605 Frage 4. Wie lange wird das Datenmaterial durchschnittlich gespeichert? Frage 5. Nach welchen Kriterien wird das Datenmaterial gelöscht? Die Fragen 4 und 5 werden auf Grund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Alle Bilder und Videos der Bodycams werden im eigenen hessischen Polizeinetz der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), sog. Zentralen Bildarchiv der Hessischen Polizei, ver- waltet und gespeichert. Dabei werden die rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz beachtet. Hierzu zählen u.a. die EU-Richtlinie 680/2016, welche im dritten Teil des aktuellen Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes umgesetzt wurde. Ebenso werden die techni- schen Vorgaben gemäß dem IT-Grundschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informations- technik (BSI) berücksichtigt. Über die Zeitdauer einer Datenspeicherung werden keine statistischen Daten erhoben. Die Erstellung und ggf. die Archivierung der Videos erfolgte auf der Grundlage von § 14 Ab- satz 6 Satz 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) i.V.m. der „Handlungsanweisung zum brennpunktorientierten konzeptionellen Einsatz der mo- bilen Videoüberwachung „Bodycam“ im öffentlichen Raum“ (Stand: November 2015), die mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) abgestimmt ist. Nach diesen rechtlichen Vorgaben richten sich die Speicher- und Löschfristen. Danach werden Videos, denen im Nachgang der Aufzeichnung sowie der daraufhin erfolgten rechtlichen Wür- digung keine Beweiserheblichkeit zugrunde liegt, unverzüglich gelöscht. Videos, die zum Zwe- cke Beweissicherung präventiv erstellt werden und bei denen sich nach Würdigung der Gesamt- umstände kein konkreter Strafsachverhalt ableiten lässt, können zum Zwecke der Strafverfol- gungsvorsorge befristet in das Bildarchiv der Polizei geladen werden und sind spätestens nach sechs Monaten zu löschen. Videos, denen eine Beweiserheblichkeit zukommt, werden zu die- sem Zwecke in das Bildarchiv der Polizei geladen und mit einem Aktenzeichen des Vorgangs- bearbeitungssystems verknüpft. Da bei diesen Videos eine entsprechende Beweiserheblichkeit zugrunde gelegt wird, sind sie als elektronischer Bestandteil der Ermittlungsakte zu asservieren. Die Löschfristen dieser Videos richten sich dabei generell nach den Aussonderungsfristen der Justiz. Frage 6. Wie viele Anzeigen und Verurteilungen gab es, die konkret auf den Einsatz einer Bodycam zu- rückzuführen waren? Die Anzahl der Strafanzeigen, bei denen eine Aufnahme mit der Bodycam als Beweismittel in das Verfahren eingebracht wurde, ergibt sich aus nachfolgender Tabelle: Jahr Anzahl der Anzeigen 2014 (nur Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Westhessen und Süd- 29 osthessen, da hessenweite Ausstattung erst ab November 2015 ) 2015 (nur Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Westhessen und Süd- 15 osthessen, da hessenweite Ausstattung erst ab November 2015 ) 2016 (landesweit) 58 2017 (landesweit) 82 2018 (landesweit) 71 Gesamt: 255 Der Einsatz von Bodycams wird in dem staatsanwaltschaftlichen Vorgangsverwaltungssystem MESTA nicht erfasst, sodass eine automatisierte Auswertung der Verfahrensakten nicht möglich ist. Nach Auskunft des Generalstaatsanwalts müssten sämtliche Verfahrensakten einzeln ausge- wertet werden, was bei mehreren hunderttausend Akten nicht möglich ist oder allenfalls in der Theorie über einen sehr langen Zeitraum mit einer sehr großen Personenzahl und unverhältnis- mäßig großem Aufwand denkbar wäre. Insofern kann die Frage nach der Anzahl der Verurtei- lungen, die konkret auf den Einsatz einer Bodycam zurückzuführen sind, nicht beantwortet werden. Frage 7. Zeichnet die Bodycam permanent im Pre-Recording-Modus auf? Wenn nein, ab wann läuft das Pre-Recording? Nein, die Bodycam zeichnet nicht permanent im Pre-Recording Modus auf. Die Pre-Recording- Funktion wird von der jeweiligen kameraführenden Person nach eigener Lagebeurteilung auf Grundlage der Voraussetzungen des § 14 Absatz 6 HSOG aktiviert. Nach Einschalten der Pre-Recording-Funktion wird das Videobild auf einen RAM-Speicher ab- gelegt, wobei die Kamera kontinuierlich Videobilder auf diesem Speicher ablegt und nach 30 Sekunden automatisiert überschreibt. Der Speicher verliert die Daten automatisch beim Ab- schalten des Geräts, beim Überschreiben der Daten oder beim Stoppen des Pre-Recording.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/605 3 Frage 8. Welche Möglichkeit haben betroffene Bürgerinnen und Bürger auf das Datenmaterial zuzugrei- fen? Gemäß § 14 Absatz 6 Satz 3 HSOG werden die Daten zu Bild- und Tonübertragungen unver- züglich gelöscht, sofern sie für Zwecke der Eigensicherung oder der Strafverfolgung nicht mehr erforderlich sind. In diesen Fällen, d.h. nach Löschung der Daten, ist kein Datenmaterial mehr vorhanden, in das Einsicht genommen werden könnte. Im Umkehrschluss kann Datenmaterial im Rahmen der Strafverfolgung gespeichert werden. Hierzu gehört auch die Strafverfolgungsvorsorge, d.h. die Sicherung von Beweismitteln für ein künftiges Strafverfahren. Dies ergibt sich aus § 14 Absatz 6 Satz 3 HSOG i.V.m. Ziffer 5.2 der mit dem HBDI abgestimmten „Handlungsanweisung zum brennpunktorientierten konzeptionel- len Einsatz der mobilen Videoüberwachung „Bodycam“ im öffentlichen Raum“ (Stand: No- vember 2015). Danach können Bild- und Tonaufzeichnungen für die Sicherstellung eines zu er- wartenden Strafverfahrens im Rahmen der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Einschreitens ergeben könnten. Solange die Daten zur Strafvorsorge erforder- lich sind, werden sie nicht gelöscht. In diesen Fällen kann der Betroffene Auskunft nach § 29 Absatz 1 HSOG i.V.m. §§ 50 bis 52 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsge- setzes (HDSIG) verlangen. Gleiches gilt für diejenigen Daten, die für Zwecke der Eigensiche- rung gespeichert werden. Werden die Daten für Zwecke eines Strafverfahrens benötigt, kann der Betroffene, der dann zum Beschuldigten wird, gemäß § 147 StPO im Wege des Akteneinsichtsrechts das Datenmate- rial einsehen. Frage 9. Wie viele Fälle gab es, in denen betroffene Bürgerinnen und Bürger auf das Datenmaterial zugrei- fen wollten? Wurde Ihnen der Zugriff jeweils gestattet oder verweigert? Den Polizeipräsidien sind keine Fälle bekannt geworden, in denen Bürgerinnen oder Bürger bei einer hessischen Polizeidienststelle auf das Datenmaterial zugreifen wollten. Im staatsanwaltschaftlichen Vorgangsverwaltungssystem MESTA wird das Zugriffsbegehren von Bürgerinnen und Bürger auf das Datenmaterial nicht erfasst, sodass eine automatisierte Auswertung der Verfahrensakten nicht möglich ist. Insofern kann die Frage, in wie vielen Fäl- len Bürgerinnen und Bürger bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten auf Datenmaterial der Bodycams zugreifen wollten, nicht beantwortet werden. Um die Frage beantworten zu können, müssten nach Auskunft des Generalstaatsanwalts sämtliche Verfahrensakten einzeln ausgewertet werden, was bei mehreren hunderttausend Akten nicht möglich ist oder allenfalls in der Theorie über einen sehr langen Zeitraum mit einer sehr großen Personenzahl und unverhältnismäßig großem Aufwand denkbar wäre. Wiesbaden, 18. Juni 2019 Peter Beuth Anlage",
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"content": "Anlage zu Frage 1 (Stand: 10.05.2019) Polizeibehörde Dienststelle Anzahl Kameras Polizeipräsidium Frankfurt a.M. 1.Polizeirevier 3 Polizeipräsidium Frankfurt a.M. 4.Polizeirevier 2 Polizeipräsidium Frankfurt a.M. 12.Polizeirevier 2 Polizeipräsidium Frankfurt a.M. 14.Polizeirevier 2 Polizeipräsidium Frankfurt a.M. 8.Polizeirevier 3 Polizeipräsidium Frankfurt a.M. 17.Polizeirevier 2 Polizeipräsidium Frankfurt a.M. Überfallkommando 2 Polizeipräsidium Mittelhessen Polizeistation Gießen Süd 2 Polizeipräsidium Mittelhessen Polizeistation Gießen Nord 2 Polizeipräsidium Mittelhessen Polizeistation Wetzlar 2 Polizeipräsidium Mittelhessen Polizeistation Dillenburg 1 Polizeipräsidium Mittelhessen Polizeistation Herborn 1 Polizeipräsidium Mittelhessen Polizeistation Marburg 1 Polizeipräsidium Mittelhessen Polizeistation Stadtallendorf 1 Polizeipräsidium Nordhessen Polizeirevier Mitte 4 Polizeipräsidium Nordhessen Polizeirevier Ost 3 Polizeipräsidium Nordhessen Polizeistation Korbach 3 Polizeipräsidium Osthessen Polizeistation Fulda 1 Polizeipräsidium Osthessen Polizeistation Hersfeld 1 Polizeipräsidium Osthessen Polizeistation Rotenburg 1 Polizeipräsidium Osthessen Polizeistation Alsfeld 1 Polizeipräsidium Osthessen Polizeistation Lauterbach 1 Polizeipräsidium Südhessen 1.Polizeirevier Darmstadt 2 Polizeipräsidium Südhessen 2.Polizeirevier Darmstadt 1 Polizeipräsidium Südhessen Polizeistation Dieburg 1 1",
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"content": "Polizeibehörde Dienststelle Anzahl Kameras Polizeipräsidium Südhessen Polizeistation Rüsselsheim 1 Polizeipräsidium Südhessen Polizeistation Lampertheim- 1 Viernheim Polizeipräsidium Südosthessen 1.Polizeirevier Offenbach 3 Polizeipräsidium Südosthessen 2.Polizeirevier Offenbach 3 Polizeipräsidium Südosthessen Polizeistation Dietzenbach 2 Polizeipräsidium Südosthessen Polizeistation Hanau 1 3 Polizeipräsidium Südosthessen Polizeistation Hanau 2 1 Polizeipräsidium Südosthessen Polizeistation Gelnhausen 1 Polizeipräsidium Westhessen Polizeistation Bad 1 Schwalbach Polizeipräsidium Westhessen Polizeistation Limburg 1 Polizeipräsidium Westhessen Polizeistation Eschborn 1 Polizeipräsidium Westhessen Polizeistation Hofheim 1 Polizeipräsidium Westhessen Polizeistation Bad Homburg 1 Polizeipräsidium Westhessen 1.Polizeirevier Wiesbaden 1 Polizeipräsidium Westhessen 2.Polizeirevier Wiesbaden 1 Polizeipräsidium Westhessen 3.Polizeirevier Wiesbaden 1 Polizeipräsidium Westhessen 4.Polizeirevier Wiesbaden 1 Polizeipräsidium Westhessen 5.Polizeirevier Wiesbaden 1 Hessisches Einsatzeinheit 11 2 Bereitschaftspolizeipräsidium Hessisches Einsatzeinheit 12 2 Bereitschaftspolizeipräsidium Hessisches Einsatzeinheit 13 2 Bereitschaftspolizeipräsidium Hessisches Einsatzeinheit 21 2 Bereitschaftspolizeipräsidium Hessisches Einsatzeinheit 22 2 Bereitschaftspolizeipräsidium 2",
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