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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1034 HESSISCHER LANDTAG 22. 10. 2019 Kleine Anfrage Christiane Böhm (DIE LINKE) vom 15.08.2019 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Hessen und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Minister für Soziales und Integration: Die Hessische Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag Anfang dieses Jahres darauf ver- ständigt, für Menschen ohne Versicherungsschutz zu prüfen, inwieweit eine anonyme Kranken- behandlung bezahlt erfolgen kann: „Wir werden prüfen, in welcher Form ein Fonds eingeführt werden kann, der eine anonyme Krankenbehandlung ermöglicht. Dabei können Modelle des anonymen Krankenscheins aus an- deren Ländern Vorbild sein.“ Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Menschen in Hessen verfügen über keinen Krankenversicherungsschutz? (Bitte soweit möglich nach Geschlecht, Alter und Nationalität aufschlüsseln) Zahlen dazu, wie viele Menschen in Deutschland ohne Versicherungsschutz leben, hat das Sta- tistische Bundesamt erfasst und in seiner Pressemitteilung Nr. 40 vom 4. Oktober 2016 berich- tet, dass im Jahr 2015 in Deutschland rund 80.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz waren. Das entspricht 0,1 % der Bevölkerung (Ergebnisse des alle vier Jahre erhobenen Zu- satzprogramms „Angaben zur Krankenversicherung“ aus dem Mikrozensus). Zahlen für Hessen liegen nicht vor. Frage 2. Welche Hauptursachen sieht die Landesregierung für einen fehlenden Krankenversicherungs- schutz? Frage 3. Welche Auswirkungen hat dies auf die medizinische Versorgung, z.B. Kostenübernahme für Not- fallbehandlungen? Frage 4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zum Zusammenhang zwischen Morbidität, Mortalität und dem Nichtvorhandensein einer Krankenversicherung? Die Fragen 2, 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs wie folgt gemeinsam beant- wortet. Bezüglich der konkreten Ausgestaltung des Vorhabens werden wir in dieser Legislaturperiode die Möglichkeiten prüfen, siehe dazu auch die Vorbemerkung. Im Zuge dessen werden auch die Punkte der Fragen 2 bis 4 betrachtet werden. Dabei ist es uns ein wichtiges Anliegen, ein Mo- dell zu gestalten, das dauerhaft trägt. Hierzu werden wir uns im Rahmen der Prüfung auch die Erfahrungen in anderen Ländern mit der Ausgabe eines anonymen Krankenscheins anschauen. Frage 5. Welche Möglichkeiten der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne Krankenversiche- rungsschutz gibt es in Hessen? (Bitte nach Orten, Angebot, Trägern und Umfang aufgliedern) Frankfurt: Vom Gesundheitsamt Frankfurt am Main werden verschiedene Sprechstunden angeboten: Humanitäre Erwachsenensprechstunde 2x/Woche: Allgemeinmedizinische Sprechstunde mit Basisdiagnostik und -versorgung von z. B: Herz - Kreislauf Erkrankungen, Diabetes melli- tus, Bluthochdruck, Infektionskrankheiten, Atemwegserkrankungen, Verletzungen etc. Diagnostik: Untersuchung, Labor, Ultraschall, EKG Eingegangen am 22. Oktober 2019 · Bearbeitet am 22. Oktober 2019 · Ausgegeben am 25. Oktober 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1034 Humanitäre Kindersprechstunde 1x/Woche: Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen, Basisver- sorgung bei fieberhaften Infekten Diagnostik: Untersuchung, Labor Humanitäre Gynäkologische Sprechstunde, bei Bedarf: 5x/Woche: Gynäkologische Untersu- chungen bei allen gynäkologischen Beschwerden, Schwangerenvorsorge, Ausstellen eines Mutterpasses Diagnostik: Untersuchung, Ultraschall, CTG, Labor, Abstriche, Krebsvorsorge Alle drei Sprechstunden werden durch städtische Mittel finanziert. Studentische Poliklinik 2x/Woche: Angebot von Diagnostik und Behandlung ähnlich der Humanitären Erwachsenensprechstunde. Die Stadt stellt die Räumlichkeiten und Ausstattung zur Verfügung Checkpoint Frankfurt: Zweijähriges Modellprojekt als Gemeinschaftsprojekt der Stadt Frankfurt (Gesundheitsamt), der Frankfurter Aids-Hilfe und der Deutschen Arbeitsgemein- schaft niedergelassener Ärzte in der Versorgung HIV-Infizierter (dagnä): 2x/Woche in den Räumlichkeiten des Gesundheitsamtes Frankfurt. Präventions- und Versorgungsprogramm für HIV sowie andere Geschlechtskrankheiten. Richtet sich an nicht krankenversicherte aber auch krankenversicherte Menschen. Die Finanzierung des Projekts sowie die Behandlungs- kosten der unversicherten Menschen erfolgt durch die Stadt Frankfurt. Folgende Angebote von weiteren Anbietern sind derzeit bekannt (Quelle: http://www.gesund- heit-ein-menschenrecht.de/kontaktstellen/hessen): Elisabethen Straßenambulanz: Allgemeinärztliche Sprechstunde 5x/Woche: Spezialsprech- stunden: Psychiatrische, Zahnärztliche und Frauen-Sprechstunde 2x/Woche nach Vereinba- rung Träger: Caritas Malteser Migranten Medizin Allgemeinärztliche Sprechstunde 1x/Woche Träger: Malteser Hilfsdienst Offenbach: Malteser Migranten Medizin: Allgemeinärztliche Sprechstunde 1x/Woche Träger: Malteser Hilfsdienst Straßenambulanz Offenbach: Aufsuchende pflegerische Erstversorgung für Menschen ohne Versicherungsschutz und Wohnungslose. Zunächst überprüfen die Einsatzkräfte, ob eine pflegerische Notversorgung oder eine kurative Behandlung durchgeführt werden kann. So- fern möglich und erforderlich wird Kontakt zur 14-tägig stattfindenden ärztlichen Sprech- stunde hergestellt. Bei akuten Notfällen wird der Rettungsdienst eingeschaltet. Träger: Caritas Teestube Offenbach: Medizinischer Rat und Erstversorgung für Wohnungslose oder Men- schen in schwerer Notlage, jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat um 15.00 Uhr Träger: Diakonie Darmstadt: Malteser Migranten Medizin: Allgemeinärztliche Sprechstunde 1x/Woche Träger: Malteser Hilfsdienst Fachberatungsstelle Teestube Konkret: Einmal im Monat Arztsprechstunde am Mittwoch von 15.00-16.00 Uhr Träger: Diakonie Fulda: Malteser Migranten Medizin: Allgemeinärztliche Sprechstunde 1x/jede zweite Woche Träger: Malteser Hilfsdienst Gießen: Medinetz Gießen: Vermittlung von Betroffenen an Ärztinnen und Ärzte verschiedener Fach- richtungen, weiter anfallende Kosten, z.B. Medikamente, können im Einzelfall übernommen werden. Keine offenen Sprechstunden, individuelle Terminvereinbarung Träger: Medinetz Gießen",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1034 3 Marburg: Medinetz Marburg: Vermittlung von Betroffenen an Ärztinnen und Ärzte verschiedener Fachrichtungen, weiter anfallende Kosten, z.B. Medikamente, können im Einzelfall über- nommen werden. Keine offenen Sprechstunden, individuelle Terminvereinbarung Träger: Medinetz Marburg Kassel: Humanitäre Sprechstunde: Medizinische Sprechstunde, 1x wöchentlich Träger: Förderverein „Fahrende Ärzte e. V.“ Wiesbaden: Teestube Wiesbaden: med. Versorgung Wohnungsloser und Humanitäre Sprechstunde Träger: Diakonie Frage 6. Wie unterstützt die Landesregierung diese? Frage 7. Welche Unterstützung erhalten diese Initiativen von anderen Seiten? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs wie folgt gemeinsam beantwortet: Es stehen für die Unterstützung dieser Möglichkeiten bislang keine Landesmittel zur Verfügung. Welche Unterstützung im Einzelnen den jeweiligen Initiativen von anderer Seite zuteil wird, ist der Landesregierung nicht bekannt. Frage 8. Wie beurteilt die Landesregierung das in Thüringen etablierte System des anonymen Kranken- scheins? Das zunächst auf vier Jahre begrenzte System in Thüringen startete im Februar 2017 Hier wer- den alle Menschen ohne Krankenversicherung beraten, seit Juli 2018 werden auch stationäre Behandlungen übernommen. Das Projekt läuft noch, eine Auswertung ist deshalb noch nicht er- folgt. Bei der Prüfung, ob ein Modell auch für Hessen in Betracht kommt, werden selbstver- ständlich auch die Erfahrungen in Thüringen einbezogen. Frage 9. Welche Pläne gibt es seitens der hessischen Landesregierung zur Einführung eines landesweiten Unterstützungssystems für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz (bspw. anonymer Kran- kenschein) und bis wann sollen diese realisiert werden? Hierzu wird auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 4 verwiesen. Wiesbaden, 12. Oktober 2019 Kai Klose",
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