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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2577 HESSISCHER LANDTAG 26. 04. 2021 Kleine Anfrage Heiko Scholz (AfD), Dimitri Schulz (AfD) und Dr. Frank Grobe (AfD) vom 20.03.2020 Einheitliche Kleidung an den hessischen Schulen – Teil I und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Fragesteller: Einheitliche Bekleidung der Schülerschaft, d.h. das Tragen einer sog. „Schuluniform“, kann in Großbritannien seit ca. 500 Jahren beobachtet werden. Für Deutschland existiert keine hierzu analoge Traditionslinie. In den USA gibt es seit ca. 30 Jahren Bestrebungen, Schuluniformen auch an staatlichen Schulen einzuführen. Dort seien Umfragen zufolge die Lehrkräfte zu etwa 90 % und die Eltern der Schüler mit einem Anteil zwischen 50 % und 70 % von der Sinnhaftigkeit der Schuluniform für ihre Schüler und Kinder überzeugt. Sozialwissenschaftliche Datenerhebungen an Lehranstalten mit Schuluniformtragepflicht legen zudem die Ver- mutung nahe, dass hierdurch wünschenswerte Effekte im Hinblick auf den Funktionalitätsgrad der schulischen Praxis erzeugt werden können: So entschied sich im Jahr 1994 die kalifornische Stadt Long Beach als Reaktion auf die Beobachtung einer steigenden Kriminalitätsrate zur Einführung der Uniformtragepflicht für alle öffent- lichen Schulen. Die Analyse der dort nachfolgend erhobenen Daten weist eine Verringerung der Anzahl unent- schuldigter Unterrichtsstunden um 47 % aus; des Weiteren gingen Fälle von Vandalismus um 70 % zurück, Tätlichkeiten und Mobbing unter Schülern nahmen um 85 %, Schulverweise um 90 % ab und die Anzahl sexueller Übergriffe reduzierte sich gar um mehr als 90 %. Diese Ergebnisse korrelieren positiv mit den Gründen, welche von den Befürwortern der Uniformtragepflicht an Schulen üblicherweise in die Debatte eingebracht werden: 1. Minimierung der Sichtbarmachung der sozioökonomischen Unterschiede innerhalb der Schülerschaft. 2. Problematik des Tragens weltanschaulich-religiös konnotierter Kleidungsstücke und anderer Symbole ent- fällt. 3. Stärkung der Identität sowie der Gemeinschaftsfähigkeit der Schülerschaft. Hinsichtlich der Gegner der Uniformtragepflicht an Schulen lassen sich die folgenden hauptsächlichen Argu- mente identifizieren: 1. Empirisch festgestellter Vorbehalt gegenüber Uniformtragepflicht innerhalb der (nichtuniformierten) Schü- lerschaft. 2. Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Schülers. 3. Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Eltern und des Schülers. Vor dem Hintergrund der erwähnten Datenerhebungen, der skizzierten Pro- und Contra-Argumente zur Uni- formtragepflicht an Schulen in Verbindung mit dem zunehmenden Heterogenitätsgrad der hessischen Schüler- schaft und den damit verknüpften anspruchsvolleren Herausforderungen für ihre Lehrkräfte, erscheint es uns sachlich geboten zu sein, den Ist-Zustand hinsichtlich der rechtlichen Bestimmungen sowie der Handlungspraxis des Tragens einheitlicher Kleidung an Hessens Schulen zu eruieren. Vorbemerkung Kultusminister: In Hessen können öffentliche Schulen das Tragen von Schulkleidung auf freiwilliger Basis ver- einbaren. Dies geschieht teilweise im Rahmen von Projektarbeit an den Schulen oder wird gemäß § 129 Nr. 12 des Hessisches Schulgesetzes (HSchG) durch eine Schulordnung geregelt. Beabsich- tigt eine öffentliche Schule, Regelungen zum Tragen einheitlicher Schulkleidung in ihrer Schul- ordnung zu verankern, hat hierüber die Schulkonferenz zu entscheiden, der nach § 128 Satz 1 HSchG Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler angehören. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. An welchen hessischen Schulen in staatlicher oder freier Trägerschaft existiert jeweils ein Regula- rium, welches das Tragen einheitlicher Kleidung im Unterricht normiert und dort auch zur Anwen- dung kommt? (Bitte nach Schulname, Ort der Schule, Trägerschaft und Zeitpunkt der Inkraftset- zung des Regelsystems aufschlüsseln) Eingegangen am 26. April 2021 · Bearbeitet am 26. April 2021 · Ausgegeben am 30. April 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2577 Frage 2. Unter Bezugnahme auf 1.: Gibt es charakteristische qualitative Unterschiede zwischen diesen Re- gularien hinsichtlich des durch sie intendierten Normierungsgrades der Einheitlichkeit der Schulkleidung? Falls ja, bitte diese Unterschiede skizzieren. Frage 3. Unter Bezugnahme auf 1.: Welche Modalitäten existieren jeweils an den Schulen im Hinblick auf die Finanzierung der einheitlichen Kleidung (Bitte nach Gesamtkosten pro Schuljahr und Schüler sowie Eltern-, Schulanteil und ggf. Anteile anderer Beteiligter (Förderverein o.ä.) hieran seit In- kraftsetzung der zugehörigen Regelung aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Die für eine einheitliche Schulkleidung ggf. erforderli- chen Regularien sind den einzelnen Schulordnungen zu entnehmen. Von einer Abfrage an allen hessischen Schulen und einer aufwendigen Auswertung sämtlicher Schulordnungen aller hessi- schen Schulen wurde abgesehen, um den damit verbundenen Verwaltungsaufwand einzuschrän- ken, die Belastung der Schulen einzugrenzen und eine Konzentration auf die schulischen Kern- aufgaben zu ermöglichen. Frage 4. Auf welcher Rechtsgrundlage ist es hessischen Schulen welcher Schulart und in welcher Träger- schaft in welcher Art und Weise möglich, Regularien zur Tragepflicht einheitlicher Schulkleidung festzusetzen? (Bitte die hierfür einschlägigen landes- und speziell schulrechtlichen Normen nebst Rechtsverordnungen explizit benennen) Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Für Schulen in freier Trägerschaft ergibt sich die Berechtigung, Regelungen zum Tragen einheit- licher Schulkleidung zu treffen, aus § 167 Abs. 1 HSchG, wonach die Schulgestaltung allein in den Zuständigkeitsbereich des Schulträgers fällt. Schulen in freier Trägerschaft können in der Schulordnung Bestimmungen zur Bekleidung verankern. Für den Schulbesuch sind im Übrigen die Regelungen des zwischen den Schülerinnen und Schüler bzw. ihren Erziehungsberechtigten und der Schule vereinbarten Vertrags zu beachten, für den die allgemeinen Vorgaben des bürger- lichen Rechts gelten. Frage 5. Unter Bezugnahme auf 4: Werden etwaige Mitbestimmungsrechte der Schüler bzw. deren Eltern bei der Festsetzung dieser Regularien durch die jeweilige Schule seitens des Landesgesetzgebers in obligatorischer oder optionaler Weise eingeräumt? Falls ja, welchen Inhalt besitzen diese? Falls nein, warum nicht? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 6. Unter Bezugnahme auf 4.: Werden darin explizit Förderbedingungen für die teilweise oder voll- ständige Finanzierung der einheitlichen Schulkleidung durch das Land Hessen bzw. den Schulträger für Schüler aus einkommensschwachen Elternhäusern als obligatorisch oder optional ausgewiesen? Falls ja, wie lauten diese? Falls nein, warum nicht? Das Schulgesetz, das in den Schulordnungen Regelungen zur Bekleidung in Verantwortung der Schulen zulässt, sieht keine ausdrücklichen Förderbedingungen für einheitliche Schulkleidung vor. Der Hessische Landtag hat bisher keine dahingehenden Bestimmungen in das Hessische Schulgesetz aufgenommen. Für Schulen in freier Trägerschaft gilt das Sonderungsverbot. Wiesbaden, 20. April 2021 Prof. Dr. R. Alexander Lorz",
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