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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1760 HESSISCHER LANDTAG 13. 02. 2020 Kleine Anfrage Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten) vom 02.01.2020 Berücksichtigung Fläche KFA und Antwort Minister der Finanzen Vorbemerkung Minister der Finanzen: Die Landesregierung befasst sich seit vielen Jahren in enger Zusammenarbeit mit den Kommuna- len Spitzenverbänden im Rahmen der Fortentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs mit der Unterschiedlichkeit der Kommunen in Hessen. Der Kommunale Finanzausgleich nutzt die Festlegungen zur Raumstruktur und gesamträumlichen Entwicklung der Kommunen aus der Landesplanung und prüft, wie die vorhandenen unterschied- lichen Einflussfaktoren (u.a. Einwohnerzahl, Einwohnerstruktur, Gemeindegröße, Ortsteile, Siedlungsintensität, verkehrliche Anbindung) ggf. durch die Nutzung von Ausgleichsfaktoren (z.B. Einwohnerveredelung oder Investitionszuschüsse) ausgeglichen werden können. Auch mit der Frage, wie die Fläche der Kommunen bei der Berechnung des Kommunalen Fi- nanzausgleichs berücksichtigt werden kann, haben sich das Land und die Kommunalen Spitzen- verbände, auch mit Hilfe von wissenschaftlicher Expertise, in den vergangenen Jahren bereits sehr intensiv und umfassend auseinandergesetzt. Diese Diskussion führte zur Einführung eines Einwohner-Ergänzungssatzes und einer Investitionspauschale für den ländlichen Raum im Jahr 2013. Auch im Kontext der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zum 01.01.2016 wurde dieser Aspekt erneut intensiv diskutiert. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Als bisher letztes Gremium hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidda im Wetteraukreis noch in der Woche vor Weihnachten beschlossen, dass auch die Fläche bei der Berechnung des KFA berücksichtigt werden soll. Wie bewertet dies die Landesregierung? Frage 2. Sieht sie auch andere Möglichkeiten der Veränderung der Berechnungsgrundlagen des KFA, um den Besonderheiten insbesondere ländlicher Kommunen mit großen Flächen gerechter zu werden? Frage 3. Sieht sie zusätzliche Möglichkeiten, die unverhältnismäßig höheren Kosten z.B. für Pflege der Stra- ßen, Erhalt und Ausbau des Kanal- und Wassernetzes und der kommunalen Brücken innerhalb und/oder außerhalb des KFA angemessen zu unterstützen? Frage 4. Ermöglicht sie, dass konkrete Maßnahmen und entstandene Kosten berücksichtigt werden und nicht nur vertikal in die Verbundmasse Landesgeld gegeben wird? Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs wird auch die Frage, inwieweit der bisher angesetzte Ergänzungssatz für den ländlichen Raum bzw. die damit verbundene Inves- titionspauschale angepasst bzw. verändert werden sollte, diskutiert werden. Dabei werden auch die Ergebnisse der im vergangenen Jahr veröffentlichten Untersuchung des Hessischen Rech- nungshofs zum Siedlungsindex einfließen. Zur Bestimmung des Siedlungsindex wurden durch den Hessischen Rechnungshof mehrere Indikatoren herangezogen. Dabei wurde unter anderem auch der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Gesamtfläche der Gemeinde berücksichtigt. Inwieweit die Evaluierung zu Ergebnissen kommt, die zu einer zusätzlichen finanziellen Berück- sichtigung der vorhandenen Unterschiede zwischen den hessischen Kommunen führt, ist derzeit nicht absehbar. Eingegangen am 13. Februar 2020 · Ausgegeben am 14. Februar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1760 Die Stadt Nidda wurde im Siedlungsindex des Rechnungshofs im Cluster 3 (eher zersiedelt) ein- geordnet. Sie erhält aber schon derzeit als Mittelzentrum im ländlichen Raum den Ergänzungsan- satz nach § 20 Abs. 2 des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes (HFAG). Zudem werden ihr die Investitionspauschale für Kommunen im ländlichen Raum und zusätzlich die Investitionspauschale für Mittelzentren im ländlichen Raum (§ 46 Abs. 1 HFAG) gewährt. Wiesbaden, 6. Februar 2020 Dr. Thomas Schäfer",
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