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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5864 HESSISCHER LANDTAG 19. 07. 2021 Kleine Anfrage Lisa Gnadl (SPD), Frank-Tilo Becher (SPD), Regine Müller (Schwalmstadt) (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD) und Oliver Ulloth (SPD) vom 02.06.2021 Verringerung von Infektionsrisiken – Präventionsprogramme in hessischen Justizvollzugsanstalten – Teil I und Antwort Ministerin der Justiz Vorbemerkung Fragesteller: Prison Health is Public Health. Dieser Leitsatz prägt seit einigen Jahren die gesundheitliche Versorgung von Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten. Besonderes Augenmerk sollte hierbei auf eine Verringerung der Infektionen mit Hepatitis C und HIV liegen. Um diese und weitere Folgeerkrankungen zu vermeiden und eine Ausbreitung der Infektionen zu minimieren, ist wirksame und flächendeckende Präventionsarbeit sowie eine umfassende Therapie der infizierten Gefangenen nötig. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Gefangenen im Justizvollzug über die Risiken einer HBV-/HCV-Infektion und die Übertragungswege von HIV aufzuklären bzw. das medizinische Personal im Justizvollzug hierzu fortzubilden? (Bitte um Auflistung der konkreten Maßnahmen in den einzelnen hessischen Justizvollzugsanstalten unter Angabe des Umfangs, in dem diese Maßnahmen von Gefangenen und medizinischem Personal jeweils in Anspruch genommen wurden.) In allen hessischen Justizvollzugsanstalten werden neu aufgenommene Gefangene im Rahmen der Zugangsuntersuchung über die Risiken einer Hepatitis- oder HIV-Infektion und deren Übertra- gungswege aufgeklärt. Darüber hinaus sind in einigen hessischen Justizvollzugsanstalten externe Vereine, wie z.B. die örtlichen AIDS-Hilfen oder der Frankfurter Verein AIDS-Aufklärung e.V. tätig. Weitere Informationen erhalten die Gefangenen auch über die externen Suchtberatungen, die in allen Anstalten tätig sind. Das medizinische Personal, insbesondere der ärztliche Dienst, wird im Rahmen der jährlichen Fachtagung der Anstaltsärztinnen und Anstaltsärzte regelmäßig über neue fachliche Erkenntnisse insbesondere auch auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten informiert. Darüber hinaus nehmen Bedienstete des Krankenpflegedienstes und des ärztlichen Dienstes an externen Fortbildungsan- geboten teil (z.B. Gefängnismedizintage, Interdisziplinärer Kongress für Suchtmedizin). Frage 2. Wie haben sich die Prävalenzen von Hepatitis B, Hepatitis C und HIV in den Justizvollzugsanstalten in Hessen in den Jahren 2016-2020 entwickelt und welche Erkenntnisse liegen über die Zahl der im Justizvollzug erstmals erkannten Infektionen vor? (Bitte nach Justizvollzugsanstalten in Hessen und Jahren auflisten.) Eine Statistik wird nicht geführt. Rückschlüsse auf die Erkrankungslage lassen sich jedoch aus den Ergebnissen der serologischen Untersuchungen ziehen, die das Hessische Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen in Dillenburg für einen Großteil der hessischen Jus- tizvollzugsanstalten durchführt. Für die Jahre 2016 bis 2020 wurden dort folgende Anzahlen mel- depflichtiger Infektionen festgestellt: Jahr Anzahl der Untersuchungen Hepatitis B Hepatitis C HIV 2016 1746 3 95 6 2017 2069 2 96 8 Eingegangen am 19. Juli 2021 · Bearbeitet am 19. Juli 2021 · Ausgegeben am 22. Juli 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5864 2018 1644 1 74 6 2019 1573 0 61 2 2020 1477 0 49 1 Frage 3. Welche Screening- und Therapieangebote werden den Gefangenen angeboten und in welchem Um- fang werden diese Therapieangebote wahrgenommen? Neuzugängen wird regelmäßig im Rahmen der Zugangsuntersuchung eine Blutuntersuchung auf Infektionskrankheiten angeboten. Die Untersuchung erstreckt sich auf HIV, Hepatitis B, Hepati- tis C und Syphilis. Eine gesonderte Statistik darüber, wie viele Gefangene dieses Angebot anneh- men, wird nicht geführt. Frage 4. Erhalten alle Gefangenen mit einem HCV-positiven Befund ein zeitnahes Behandlungsangebot? Falls nicht: Behandlungsbeschränkungen bitte begründen und Indikatoren aufführen. Die Entscheidung darüber, ob und wann eine Behandlung im Einzelfall erfolgt, trifft der behan- delnde Arzt bzw. die behandelnde Ärztin in Abstimmung mit dem bzw. der betroffenen Gefan- genen. Die Ärztinnen und Ärzte sind dabei gehalten, ihre Entscheidungen leitliniengerecht zu treffen. Grundlage ist z. B. die S3-Leitlinie „Prophylaxe, Diagnostik und Therapie der Hepatitis- C-Virus (HCV) – Infektion“, die in Kooperation verschiedener in- und ausländischer Fachgesell- schaften und Institutionen, wie z. B. dem Robert-Koch-Institut, erstellt worden ist. Frage 5. Erhalten alle Gefangenen mit einem HIV-positiven Befund ein Behandlungsangebot? Falls nicht: Behandlungsbeschränkungen bitte begründen und Indikatoren aufführen. Alle Gefangenen erhalten ein Behandlungsangebot, sofern die Infektion der Anstalt bekannt ist. Dabei obliegt die leitliniengerechte Behandlung von HIV-Infektionen ebenfalls den Anstaltsärztin- nen und Anstaltsärzten, die diesbezüglich eng mit externen Fachambulanzen zusammenarbeiten. Im Unterschied zu Hepatitis C handelt es sich jedoch nicht um eine zeitlich begrenzte medika- mentöse Behandlung, sondern um eine (auch medikamentöse) Dauerbehandlung, die regelmäßig kontrolliert und gegebenenfalls angepasst werden muss. Viele mit HIV infizierte Patienten kom- men bereits mit einem entsprechenden Behandlungsschema in den Justizvollzug. Ihre Behandlun- gen werden in Haft fortgeführt und regelmäßig kontrolliert. Frage 6. Wie viele Gefangene wurden in Hessen in den letzten zwei Jahren einer Hepatitis C- oder HIV- Therapie zugeführt (Aufschlüsselung nach Justizvollzugsanstalten)? Im Jahr 2019 wurden 44 Gefangene und im Jahr 2020 61 Gefangene einer Hepatitis C- bzw. einer HIV-Therapie zugeführt. Im Einzelnen wurden in den Justizvollzugsanstalten folgende Anzahlen von Gefangenen behandelt: JVA 2019 2020 Butzbach 9 11 Darmstadt 0 1 Dieburg 4 5 Frankfurt I 2 1 Frankfurt III 1 2 Frankfurt IV 1 1 Fulda 0 0 Gießen 0 0 Hünfeld 13 15 Kassel I 11 21 Kassel II 2 2 Limburg 0 0 Rockenberg 0 0 Schwalmstadt 0 0 Weiterstadt 1 2 Wiesbaden 0 0",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5864 3 Frage 7. Wie bewertet die Landesregierung die bestehenden Kooperationen mit externen Partnern (Aidshilfe, Gesundheitsämter)? Die Zusammenarbeit mit den externen Partnern ist gut, hilfreich und wichtig. Durch diese Ko- operationen kann den Gefangenen ein ganzheitlicher Therapie- und Behandlungsansatz angeboten werden. Alle hessischen Justizvollzugsanstalten unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch die Gesundheitsämter und arbeiten diesbezüglich eng mit ihnen zusammen. Frage 8. In welchen der hessischen Justizvollzugsanstalten wurden die im Koalitionsvertrag angekündigten Safer-Use-Programme eingeführt? Frage 9. Welche Einzelmaßnahmen sind darunter zu verstehen? Die Fragen 8. und 9. werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet: Der Begriff „Safer Use“ umschreibt verschiedene Maßnahmen, die die mit Drogenkonsum ver- bundenen Risiken und Gesundheitsgefährdungen minimieren sollen. Alle hessischen Justizvollzugsanstalten setzen auf Maßnahmen wie die Suchtberatung, die Ver- mittlung in Therapien nach § 35 BtMG und die Substitutionstherapie. Zur bedarfsgerechten Er- weiterung der externen Suchtberatung sind weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wor- den. Des Weiteren ist der Haushaltsansatz erhöht worden, um eine angemessene Behandlung von Begleiterkrankungen wie Hepatitis C zu ermöglichen. Wiesbaden, 19. Juli 2021 Eva Kühne-Hörmann",
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