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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/986 HESSISCHER LANDTAG 29. 10. 2019 Kleine Anfrage Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten) vom 01.08.2019 „Clan-Kriminalität“ in Hessen und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Angehörige krimineller Familienclans ist jüngst durch konkre- te Straftaten in Teilen Deutschlands deutlich geworden, beispielsweise in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen. Unklar ist dabei, wie viele Personen bundesweit in Familienstrukturen leben, die auf die Begehung von Straf- taten ausgerichtet sind. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Das Phänomen „Clan-Kriminalität“ spielt in Hessen seit Jahren eine untergeordnete Rolle. Es wird in Hessen durch das Hessische Landeskriminalamt (HLKA), Abteilung für Organisierte und Schwere Kriminalität, beobachtet. In diesem Zusammenhang erfolgt ein regelmäßiger Aus- tausch mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und anderen Bundesländern durch das HLKA. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie wird in Hessen der Begriff der sog. „Clan-Familien“ definiert? Clan-Kriminalität wird im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) des BKA im Jahr 2018 erstmals aufgeführt. Demnach wird darunter eine besondere Erscheinungsform der OK verstanden, die einer gesonderten Betrachtung unterzogen wird. Für eine Zuordnung von Clan-Kriminalität im Bundeslagebild OK sind dort folgende Zuord- nungsmerkmale benannt: 1. Begehung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen; 2. verwandtschaftliche Beziehungen, einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und ein hohes Maß an Abschottung der Täter, wodurch die Tatbegehung gefördert oder die Aufklärung der Tat erschwert wird; 3. eigene Werteordnung und grundsätzliche Ablehnung der deutschen Rechtsordnung. Dabei kann Clan-Kriminalität einen oder mehrere Indikatoren aufweisen. Hierzu zählen eine starke Ausrichtung auf die zumeist patriarchalisch-hierarchisch geprägte Familienstruktur, man- gelnde Integrationsbereitschaft mit Aspekten einer räumlichen Konzentration sowie Provo- zieren von Eskalationen auch bei nichtigen Anlässen oder geringfügigen Rechtsverstößen. Einen weiteren Indikator stellt die Ausnutzung gruppenimmanenter Mobilisierungs- und Be- drohungspotenziale dar. Diese Kriterien wenden alle Bundesländer inklusive des Hessischen Landeskriminalamtes an. Frage 2. Wie viele sogenannte „Clan-Familien“ mit wie vielen Mitgliedern leben derzeit in Hessen? Frage 3. Wie viele Straftaten konnten seit 2016 Mitgliedern dieser „Clan-Familien“ in Hessen zugeordnet werden? Frage 4. Wie viele von den seit 2016 straffällig gewordenen „Clan-Mitgliedern“ werden derzeit als Intensiv- täter geführt? Frage 5. Wie viele Mitglieder der „Clan-Familien“ leben aktuell in Hessen von Transferleistungen? Eingegangen am 29. Oktober 2019 · Bearbeitet am 29. Oktober 2019 · Ausgegeben am 1. November 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/986 Frage 6. Welche Staatsangehörigkeiten besitzen die polizeibekannten Mitglieder der „Clan-Familien“? (Bitte nach Herkunft und Anzahl aufschlüsseln.) Frage 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben diese Personen? Die Fragen 2 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Unter Anwendung der unter der o.g. Kriterien wurden in Deutschland vom BKA für 2018 ins- gesamt 45 OK-Verfahren der Clan-Kriminalität zugeordnet. Das HLKA beobachtet wachsam die Entwicklungen im Bereich OK in Hessen und tauscht sich regelmäßig mit dem BKA aus. OK-Verfahren, die unter kriminelle Clan-Kriminalität im Sinne der o.g. Kriterien fallen, existieren in Hessen faktisch nicht. Bislang ist lediglich ein Fall aus dem Jahr 2017 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Osthessen bekannt geworden, der dem Phänomen Clan-Kriminalität im erweiterten Sinne zuge- ordnet wurde. In diesem Fall konnten insgesamt vier Personen im Zusammenhang mit einem Fall von Gewaltkriminalität und im Kontext von Betäubungsmittelkriminalität identifiziert wer- den. Einer der Personen ist syrischer Staatsangehöriger und im Besitz einer Fiktionsbescheini- gung (vorläufiges Aufenthaltsrecht). Die übrigen drei Personen sind deutsche Staatsangehörige. Die vier Personen wurden in erster Instanz verurteilt. Die Berufungsverfahren dauern an. Einer der Personen ist aufgrund seiner kriminellen Vita als sogenannter Mehrfachintensivtäter (MIT) eingestuft. Ob die vier Personen von Transferleistungen leben, ist nicht bekannt. Frage 8. Welche örtlichen Schwerpunkte sind festzustellen, an denen intensiv agierende Täter bzw. Täter- gruppen und Strukturen krimineller Großfamilien in Hessen vorzufinden sind? In Hessen sind unter umfänglicher Berücksichtigung der unter Frage 1 genannten Kriterien kei- ne Schwerpunkte gegeben. Frage 9. Welche Erkenntnisse liegen bei der Landesregierung zu Überschneidungen zwischen Mitgliedern krimineller Familienclans und den Mitgliedern von kriminellen Rockervereinigungen vor? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 10. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Eindämmung der Clan-Kriminalität in Hessen? Wie bereits zuvor ausgeführt, konnten in Hessen bislang keine Brennpunkte in Bezug auf eine etwaige „Clan-Kriminalität“ festgestellt werden. Unabhängig davon ist die Bekämpfung der OK eines der Schwerpunktthemen der Hessischen Landesregierung. Dies inkludiert auch die sensib- le Früherkennung sich potenziell entwickelnder Strukturen. Seitens der Polizeipräsidien erfolgt eine intensive Prüfung von Sachverhalten, die unter das Phänomen „Clan-Kriminalität“ subsumiert werden könnten. Ferner wurden in den örtlich zu- ständigen Polizeipräsidien durch die Stärkung der Organisationseinheiten zur Bekämpfung von OK und Bandenkriminalität die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um einem Aufkommen dieses Phänomens in Hessen unmittelbar und konsequent entgegenzutreten. Die Hessische Lan- desregierung hat im Rahmen der Sicherheitsstrategie gerade diesen spezialisierten Arbeitsbe- reich mit mehr als 100 Stellen bis 2020 gestärkt, um die Aufhellung und Bekämpfung von OK- Strukturen durch täterorientierte Ermittlungen, Vermögensabschöpfung, Auswertung und Ana- lysearbeit und die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität wurde zudem in der 210. Sitzung der Ständigen Konfe- renz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 12. bis 14.06.2019 in Kiel thema- tisiert und eine länderübergreifende Zusammenarbeit beschlossen. Die bundesweite Kooperation umfasst auch die Verstärkung und engere Koordinierung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern. Wiesbaden, 23. Oktober 2019 Peter Beuth",
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