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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/2493 HESSISCHER LANDTAG 27. 04. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 02.03.2020 Nebentätigkeiten von Polizeibeamten und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte kürzlich, dass zahlreiche junge Polizeibeamte eine Nebentätigkeit ausüben, da sie sich ansonsten die Lebenshaltungskosten vor allem in der Großstadt kaum noch leisten können. Nach Angaben der Presse betrifft dies ca. 8 % aller Polizeibeamte, wobei die Nebentätigkeiten teilweise im Angestelltenverhältnis ausgeübt werden, teilweise selbständig bzw. freiberuflich. Entgeltlich ausgeübte Neben- tätigkeiten sind nach § 79 des Hessischen Beamtengesetzes genehmigungspflichtig, wobei die Genehmigung nur dann versagt werden kann, wenn durch die Nebentätigkeit die Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert wird, ein Interessenkonflikt entstehen kann oder das Ansehen der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigt wird. Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: Nach § 73 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) ist die Übernahme von Nebentätigkeiten durch Beamtinnen und Beamte grundsätzlich genehmigungspflichtig. Zu den genehmigungspflichti- gen Nebentätigkeiten gehört dabei nicht nur die Ausübung von entgeltlichen, sondern auch die von unentgeltlichen Beschäftigungen, wie z.B. die Übernahme einer nicht für Angehörige wahrzuneh- menden unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 HBG) sowie die Mitarbeit in einem Gewerbebetrieb oder einem freien Beruf (§ 73 Abs. 1 Nr. 3 HBG). Somit vermag die bloße Anzahl der genehmigten Fälle keine Aussage über den zeitlichen und finanziellen Umfang der tatsächlich ausgeübten Nebentätigkeiten zu treffen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es durchaus vorkommen kann, dass durch den Dienstherrn eine bestimmte Nebentätigkeit zwar ge- nehmigt wurde, diese durch die Beamtin oder den Beamten dann letztlich doch nicht (mehr) bzw. lediglich in einem geringeren Umfang als genehmigt ausgeübt wird. Diese Vorbemerkungen vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Polizeibeamte des Landes Hessen üben derzeit eine genehmigungspflichtige Nebentätig- keit aus? Derzeit wurde insgesamt 1248 Polizeibeamtinnen und -beamte die Ausübung von genehmigungs- pflichtigen Nebentätigkeiten gestattet. Frage 2. In welchen Besoldungsgruppen befinden sich die unter 1. genannten Beamten? Zur Beantwortung wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamte, die aktuell eine genehmi- Besoldungsgruppe gungspflichtige Nebentätigkeit ausüben A 9 (Anwärter) 206 A9 148 A 10 565 A 11 210 A 12 71 A 13 35 A 13 h.D. 4 A 14 5 A 15 3 A 16 1 Gesamt 1248 Eingegangen am 27. April 2020 · Bearbeitet am 27. April 2020 · Ausgegeben am 29. April 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/2493 Frage 3. Wie viele der unter 1. genannten Beamten haben ihren Wohnsitz in einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern? 238 der unter 1. genannten Beamtinnen und Beamten haben ihren Wohnsitz in einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern. Frage 4. Wurden in den vergangenen drei Jahren Anträge von Polizeibeamten auf Genehmigung einer Ne- bentätigkeit abgelehnt? Frage 5. Falls 4. zutreffend: In wie vielen Fällen? Frage 6. Falls 4. zutreffend: Welche Gründe waren maßgeblich für die Ablehnung der Anträge? Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In den Jahren 2017 bis 2019 wurden insgesamt 18 Anträge von Polizeibeamtinnen und -beamten auf Genehmigung einer Nebentätigkeit abgelehnt. Folgende Gründe waren für die Ablehnung der Anträge maßgeblich: Anzahl der abgelehnten Gründe der Ablehnung Anträge Beeinträchtigung dienstlicher Interessen (§ 73 Abs. 2 S. 1 HBG) 6 Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten (§ 73 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 HBG) 5 Angelegenheit, in der die Behörde, der die Beamtin/der Beamte ange- 2 hört, tätig wird oder werden kann (§ 73 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 HBG) Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich (§ 73 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 5 HBG) Frage 7. Wurden in den vergangenen drei Jahren Polizeibeamte im Zusammenhang einer Nebentätigkeit disziplinarisch belangt oder aus dem Beamtenverhältnis entlassen? Frage 8. Falls 7. Zutreffend In wie vielen Fällen? Frage 9. Falls 7. zutreffend: Welches waren die Gründe für die disziplinarischen Maßnahmen? Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In den Jahren 2017 bis 2019 wurden insgesamt drei Disziplinarverfahren im Sinne der Anfrage gegen Polizeivollzugsbeamtinnen bzw. -beamte rechtskräftig mit einer Disziplinarmaßnahme ab- geschlossen. Den drei Verfahren lagen folgende Sachverhalte zugrunde: In zwei Fällen wurde eine genehmigte Nebentätigkeit unberechtigterweise z.T. während der Dienstzeit bzw. im Kran- kenstand ausgeübt. In dem dritten Fall wurde eine Nebentätigkeit ausgeübt, ohne dass die erfor- derliche Genehmigung zuvor beantragt und erteilt wurde. Entlassungen in diesem Zusammenhang gab es im vorgenannten Zeitraum bei Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nicht. Wiesbaden, 20. April 2020 Peter Beuth",
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