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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1738 HESSISCHER LANDTAG 24. 01. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 17.12.2019 Steuerlicher Querverbund und Antwort Minister der Finanzen Vorbemerkung Fragesteller: Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 13.3.2019 (I R 18/19 ECLI:DE:BFH:2019:VE.130319. IR18.19.0) die Frage, ob Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dahin gehend auszulegen ist, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe dann vorliegt, wenn nach den Regelungen eines Mitgliedstaats eine dauerdefizitäre wirtschaftlichen Betätigung von einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft aus einer, zwar im Grundsatz als verdeckte Gewinnaus- schüttung anzusehen ist und dementsprechend den Gewinn einer Kapitalgesellschaft nicht mindern darf, jedoch bei Kapitalgesellschaften, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entfällt, diese Rechtsfolgen für Dauerverlustgeschäfte nicht eintreten, wenn sie die betreffenden Geschäfte aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen unterhalten, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der steuerliche Querverbund kommunaler Unternehmen mit der Frage einer verdeckten Gewinnausschüttung ist seit Langem Gegenstand von Streitigkeiten zwischen den Kommunen und den Finanzbehörden und hat auch den Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt beschäftigt. So hatte der BFH mit Urteil vom 11.12.2018 (VIII R 44/15) festgestellt, dass der Ausschluss der Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft gilt, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim unmittelbaren oder mittelbaren Anteilseigner. Somit sind Gebietskörperschaften von der Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften i. S. von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG befreit, soweit sie mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt sind und sie die Dauerver- luste wirtschaftlich tragen und die Gewinnermittlung unter Beachtung der von der Rechtsprechung und Finanz- verwaltung entwickelten und durch das Jahressteuergesetz 2009 in § 4 Abs. 6 KStG gesetzlich verankerten „Zusammenfassungsgrundsätze“ erfolgt. Nach Auffassung des BFH ist jedoch die Frage offen, ob die genannten Regelungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind, d.h. ob die Steuerbegünstigung nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 i.V. m. Satz 2 KStG n.F. eine unter Art. 107 Abs. 1 AEUV fallende staatliche Beihilfe ist und damit dem Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 AEUV unterliegt, weil sie ohne Beachtung des in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Vorprüfungs- verfahrens eingeführt wird. Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union zu dem Ergebnis kommt, dass die Steuerbegünstigung als unzulässige staatliche Beihilfe anzusehen ist, könnte dies für die Kommunen schwer- wiegende Konsequenzen haben, da die betroffenen Betriebe und damit auch die betreffende Gebietskörperschaft mit erheblichen zusätzlichen Steuerzahlungen – ggf. auch rückwirkend – konfrontiert würden. Vorbemerkung Minister der Finanzen: Eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hätte für die Kommunen noch keine schwerwiegenden Konsequenzen. Der EuGH prüft lediglich in einem ersten Schritt, ob es sich bei § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG um eine Beihilfe im Sinne des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) handelt. Soweit der EuGH dies bejaht, prüft die Europäische Kommission in einem zweiten Schritt, ob die Beihilfe zulässig oder mit dem Binnen- markt unvereinbar (d.h. unzulässig) ist. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Kommunen wenden in Hessen das Instrument des steuerlichen Querverbunds an? Frage 2. Wie hoch schätzt die Landesregierung den jährlichen Mehraufwand an Steuern für die unter 1. genannten Kommunen für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof die verdeckte Gewinnaus- schüttung als unzulässige staatliche Beihilfe wertet? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Lan- desregierung sind keine entsprechenden Zahlen bekannt. Eingegangen am 24. Januar 2020 · Bearbeitet am 24. Januar 2020 · Ausgegeben am 29. Januar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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