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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/5835 HESSISCHER LANDTAG 13. 08. 2021 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 27.05.2021 Zuschüsse des Landes Hessen für den 3. Ökumenischen Kirchentag und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Fragesteller: Vom 12. bis 16. Mai 2021 fand in Frankfurt der 3. Ökumenische Kirchentag statt – aufgrund der Corona- Pandemie überwiegend in digitaler Form. Nach Angaben des Veranstalters wurde der ursprünglich mit 25 Mio. € angesetzte Haushalt auf unter 20 Mio. € reduziert, so dass nach Angaben eines Sprechers der Ver- anstaltung „das zugesagte Geld nicht voll ausgeschöpft würde“. https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/469040/70-71 Sowohl die Stadt Frankfurt als auch das Land Hessen haben im Vorfeld der Veranstaltung eine finanzielle Unterstützung in erheblicher Höhe zugesagt. Diese orientierte sich – jedenfalls was die Stadt Frankfurt betrifft – an den kalkulierten Gesamtkosten der Veranstaltung. Nachdem diese aufgrund der veränderten Form deutlich geringer ausgefallen waren, müssten die staatlichen Zuschüsse ebenfalls neu festgesetzt werden. Die Landesre- gierung hatte jedoch in Beantwortung der kleinen Anfrage (Drucks. 20/4133) ausgeführt, dass die finanzielle Unterstützung des Kirchentags durch das Land Hessen „in Ansehung seiner gesamtgesellschaftlichen Relevanz und nicht mit Blick auf ein konkretes Veranstaltungsformat“ erfolgt und damit die Frage nach der konkreten finanziellen Unterstützung sowie der die Höhe der Unterstützung bestimmenden Faktoren nicht beantwortet. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. In welcher Höhe wurde dem Veranstalter des 3. Ökumenischen Kirchentages Zuschüsse durch das Land Hessen zugesagt? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage, Drucks. 20/5644, wird verwiesen. Frage 2. Wurden die unter 1. genannten Zuschüsse dem Veranstalter ganz oder teilweise bereits ausgezahlt? Frage 3. Falls 2. zutreffend: Wann und in welcher Höhe erfolgte die Auszahlung jeweils? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 und 3 gemeinsam beantwortet. Es wurden zum Stichtag 16. Juni 2021 bisher drei Mittelabrufe vom Veranstalter zur Begleichung fälliger Zahlungen im Rahmen der zweckentsprechenden Verwendung angefordert: 1. Mittelabruf am 27. Oktober 2020 in Höhe von 562.500 €, 2. Mittelabruf am 26. April 2021 in Höhe von 500.000 € sowie 3. Mittelabruf am 8.Juni 2021 in Höhe von 576.900 €. Frage 4. Bis zu welchem Zeitpunkt wird die Landesregierung ggf. noch offenstehende Zuschussbeträge (mit Angabe der jeweiligen Höhe) auszahlen? Weitere Mittelabrufe hängen vom Bedarf seitens des Veranstalters ab. Der Veranstalter darf bis zum Ende des Förderzeitraums am 30. Juni 2022 Mittel zur Begleichung fälliger Zahlungen im Rahmen der zweckentsprechenden Verwendung auf Basis des geänderten Konzeptes abrufen. Frage 5. Wurden die Zuschüsse der Landesregierung gegenüber dem ursprünglich zugesagten Betrag redu- ziert, da sich der Haushalt nach Angaben des Veranstalters ebenfalls reduziert hatte? Nein. Ergänzend wird auf Antwort zu den Fragen 4 bis 6 der Kleinen Anfrage, Drucks. 20/5644, verwiesen. Eingegangen am 13. August 2021 · Bearbeitet am 13. August 2021 · Ausgegeben am 18. August 2021 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/5835 Frage 6. Hat der Veranstalter nach Beendigung der Veranstaltung seine Bilanz für den Kirchentag (Einnah- men-Ausgaben-Rechnung) der Landesregierung gegenüber offengelegt (bzw. wird dies noch er- folgen)? Der Verwendungsnachweis ist nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften sechs Monate nach Ende des Förderzeitraums vorzulegen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage, Drucksache 20/5644, verwiesen. Frage 7. Orientierten sich die durch die Landesregierung ursprünglich zugesagten bzw. festgesetzten Zu- schüsse zum 3. Ökumenischen Kirchentag an den durch den Veranstalter kalkulierten Gesamtkosten bzw. der Deckungslücke zwischen den kalkulierten Kosten und den zu erwartenden Einnahmen aus den Teilnehmerbeiträgen und Zuschüssen von Bund, Stadt Frankfurt, Kirchen und ggf. weiteren Zuschussgebern? Frage 8. Falls 7. zutreffend: Wie hoch wurde die durch das Land zu schließende Deckungslücke durch die Veranstalter seinerzeit angesetzt? Frage 9. Falls 7. unzutreffend: Nach welchen Kriterien hatte die Landesregierung dann die Höhe der von ihr zugesagten bzw. vorgesehenen Zuschüsse festgesetzt? Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Gewährung einer Zuwendung setzt stets voraus, dass die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert ist (vgl. Nr. 1.2 und 3.4.4 der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Hessi- schen Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 14. August 2018, StAnz. S. 1006). Wiesbaden, 30. Juli 2021 In Vertretung: Dr. Manuel Lösel",
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