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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/929 HESSISCHER LANDTAG 26. 08. 2019 Kleine Anfrage Oliver Stirböck (Freie Demokraten) vom 10.07.2019 Mobilfunknetzabdeckung in Hessen und Antwort Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung Vorbemerkung Fragesteller: In Hessen können derzeit ca. 98 % der Haushalte durch zumindest einen Anbieter mit Mobilfunk des Stan- dards LTE versorgt werden. Die drei großen Netzbetreiber in Deutschland, Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone GmbH haben zugesichert, bis 2021 eine LTE-Versorgung zu gewähren, die 99 % der hessischen Haushalte abdeckt. Gemäß der Präambel des 10-Punkte-Plans zur Verbesserung der Mobil- funkversorgung, den Ministerpräsident Volker Bouffier, der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Tarek Al-Wazir sowie die Vertreter der drei großen Netzbetreiber in Deutschland am 28. September 2018 unterzeichnet haben, „ist jedoch eine flächendeckende und durchgängig sichere Versorgung erforderlich“. Vorbemerkung Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung: Hessen verfügt mit Stand Dezember 2018 bereits über eine LTE-Versorgung von über 98,3 % der Haushalte (Quelle: Breitbandatlas des Bundes) und 95% der Fläche. Eine lückenlose 100 % LTE-Versorgung der Fläche ist aufgrund der Geländemorphologie nicht möglich. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass Funkwellen nicht sämtliche Materialien durchdringen können. Hierdurch entstehen hinter Erhebungen beispielsweise in Regionen mit großen Relief- unterschieden Funkschatten. Im Ergebnis werden die Maßnahmen der Hessischen Mobilfunk- vereinbarung gepaart mit den weitreichenden Versorgungsauflagen der im Juni 2019 abge- schlossenen Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen aus den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz zu einer deutlichen Verbesserung der Versorgung der Haushalte und Verkehrswege führen. Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie hoch ist derzeit der Anteil der Fläche Hessens (in Prozent), auf der eine LTE-Versorgung durch zumindest einen Anbieter gewährleistet wird? (Bitte zusätzlich aufschlüsseln für jeden der drei Regierungsbezirke) Der Hessischen Landesregierung liegen hierzu folgende Informationen vor: LTE-Verfügbarkeit in Prozent der Fläche Hessen 95,0 RBZ Darmstadt 97,2 RBZ Gießen 96,1 RBZ Kassel 92,4 Quelle: TÜV Rheinland Consulting Frage 2. Wie hoch wird der Anteil der Fläche Hessens (in Prozent) sein, auf der eine LTE-Versorgung durch zumindest einen Anbieter gewährt wird, wenn das Ziel einer 99prozentigen Haushaltsab- deckung bis 2021 erreicht wird? (Bitte zusätzlich aufschlüsseln für jeden der drei Regierungsbe- zirke) Frage 3. Welche LTE-Abdeckung (in Prozent) bezogen auf die Fläche sieht die Landesregierung als not- wendig an, um eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung in ganz Hessen zu gewährleisten? Die Fragen 2 und 3 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Zusätzlich zu der bereits hohen LTE-Abdeckung Hessens sind die verschärften Versorgungsauf- lagen aus der Frequenzversteigerung 2019 zu berücksichtigen. Eine belastbare Vorhersage über Eingegangen am 26. August 2019 · Bearbeitet am 26. August 2019 · Ausgegeben am 29. August 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/929 die genaue LTE-Flächenabdeckung bis 2021 ist aufgrund der nicht einsehbaren Ausbaupläne der privatwirtschaftlich agierenden Mobilfunknetzbetreiber nicht möglich. Zusätzlich sind die phy- sikalischen Begrenzungen einer flächendeckenden LTE-Mobilfunkversorgung zu beachten (siehe Vorbemerkung). Für die im Juni 2019 beendete Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen aus den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz gelten folgende Versorgungsauflagen: 1. Bereitstellung von mindestens 100 Mbit/s bis Ende 2022: für mindestens 98 % der Haushalte je Bundesland; für alle Bundesautobahnen; für die wichtigsten Bundesstraßen und Schienenwege. 2. Bereitstellung von mindestens 100 Mbit/s bis Ende 2024 für alle übrigen Bundesstraßen; alle Landes- und Staatsstraßen. Für die wichtigsten Wasserstraßen sowie die übrigen Schienenwege soll eine Versorgung von mindestens 50 Mbit/s garantiert werden. Die aufgeführten Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur und die damit vorgeschriebene LTE- bzw. künftig auch 5G-Abdeckung erachtet die Landesregierung als zielführend. Zusätzlich hat die Hessische Landesregierung ein Mobilfunkförderprogramm zur Schließung letzter „weißer Flecken“ in Höhe von 50 Mio. € angekündigt, welches derzeit entwickelt wird. Dieses soll zur Errichtung von bis zu 300 neuen Mobilfunkstandorten führen. Die durch das Förderprogramm errichteten Mobilfunkeinrichtungen zählen nicht zum Nachweis der Erfüllung von Versorgungsunterlagen im Rahmen der Frequenzversteigerungen, sondern ergänzen die Versorgung der Haushalte bzw. der Fläche. Im Rahmen der Hessischen Mobilfunkvereinbarung haben die Mobilfunkunternehmen darüber hi- naus zugesichert, rund 800 Mobilfunkstandorte neu zu errichten und 4.000 Standorte umfassend zu modernisieren. Dieser Schritt dient ebenfalls der deutlichen Verbesserung der Versorgung. Frage 4. Inwieweit wirkt sich eine im Vergleich zu den Städten niedrigere LTE-Flächenabdeckung in den Landkreisen auf die Lebensqualität der Menschen im ländlichen Raum aus? Gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land kommt seitens der Landesregierung eine hohe Bedeutung zu. Durch die vorgestellten Maßnahmen und mit der Versorgung von Haushal- ten und Verkehrswegen, sollen künftig im Vergleich zwischen Stadt und ländlich geprägten Re- gionen keine wesentlichen Unterschiede mit Blick auf die digitale Anbindung mehr bestehen, wenngleich diese nur einen Aspekt der Lebensqualität darstellt. Generell ist innerhalb von Bal- lungsgebieten ein dichteres Netz aufgrund der höheren Nutzerdichte notwendig. Die Mobilfunk- versorgung im ländlichen Raum wird von der Hessischen Landesregierung durch den Mobil- funkpakt sowie das geplante Mobilfunkförderprogramm gepaart mit den Versorgungsauflagen gewährleistet. Darüber hinaus schafft die Hessische Landesregierung mit dem WLAN- Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ an den Mittelpunkten vieler unserer Dörfer und Städte einen attraktiven Aufenthaltspunkt. Im Rahmen dieses Förderprogramms haben sich – Stand Anfang Juli – bereits mehr als 223 Kommunen beteiligt. Aktuell sind bereits 355 WLAN- Hotspots in Betrieb, 541 Hotspots befinden sich in Arbeit. Frage 5. Als wie bedeutend sieht die Landesregierung eine unterbrechungsfreie LTE-Versorgung auf Landstraßen und in Regionalzügen an? Frage 6. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die LTE-Verfügbarkeit auf Landesstraßen und in Regionalzügen im ländlichen Raum zu verbessern? Die Fragen 5 und 6 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die Hessische Landesregierung erachtet eine unterbrechungsfreie LTE-Versorgung auf Land- straßen und in Regionalzügen als sehr bedeutend. In Bezug auf die geplanten Maßnahmen wird dementsprechend auf die in Antwort 3 ausgeführten Versorgungsauflagen verwiesen. Zudem hat die Hessische Landesregierung in ihrer 2018 veröffentlichten „Gigabitstrategie für Hessen“ festgelegt, dass im Rahmen der Verbesserung der Mobilfunkversorgung grundsätzlich die Ver- sorgung von Verkehrswegen zu berücksichtigen ist. Denn damit wird eine wichtige Vorausset- zung für Digitalisierungsprozesse im Mobilitätsbereich und für die Unterstützung von Rettungs- diensten geschaffen. Zusätzlich wird im Mobilfunkpakt die Verpflichtung der Mobilfunkbetrei- ber festgehalten, die Versorgung im Bereich der Verkehrstrassen spürbar voranzutreiben und hiermit ein priorisierter Ausbau in Hessen adressiert. Wiesbaden, 21. August 2019 Prof. Dr. Kristina Sinemus",
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