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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/1002 HESSISCHER LANDTAG 09. 10. 2019 Kleine Anfrage Marius Weiß (SPD) vom 07.08.2019 Umgang der Umweltministerin mit den „Steingärten“ im eigenen Ministerium und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung Fragesteller: Die hessische Umweltministerin Priska Hinz möchte laut eigenen Angaben diverse Maßnahmen ergreifen, um den Arten- und Pflanzenschutz in Hessen voranzutreiben. Dazu möchte sie auch Initiativen gegen so genannte „Steingärten“, also Gärten ohne nennenswerte Bepflanzung, ergreifen. Wer sich allerdings den Garten des Umweltministeriums anschaut und die entsprechende Berichterstattung dazu liest, wird erkennen, dass die Ministerin von anderen fordert, was sie selbst nicht einhält. Diese Vorbemerkung des Fragestellers, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wie folgt: Frage 1. Welche Vereinbarungen zur Gestaltung der Außen- und Gartenflächen wurden im Mietvertrag über das Umweltministerium vereinbart? Es wurde mietvertraglich vereinbart, bei der Planung und Realisierung des Neubaus und der Sanierung des Bestandsgebäudes ein besonderes Augenmerk auf den Verantwortlichkeitsbereich des Ministeriums zu legen. Hinsichtlich der Bepflanzung der Außenanlagen wurde die bevor- zugte Verwendung von Vogel- und Insektennährgehölzen vertraglich festgehalten. Auf die Not- wendigkeit der Einhaltung der Baumschutzsatzung der Stadt Wiesbaden wurde explizit hinge- wiesen. Zudem wurde vereinbart, die Bodenversiegelung auf das geringste mögliche Maß zu reduzieren. Im Zuge der Ausführungsplanung wurde außerdem die Berücksichtigung einheimi- scher Pflanzen als Forderung an den Vermieter adressiert. Frage 2. Warum hat die Ministerin nicht schon beim Bezug des Gebäudes des Umweltministeriums darauf geachtet, dass der Außenbereich insektenfreundlich gestaltet wird? Bereits nach teilweiser Fertigstellung der Bepflanzung der Freiflächen hat das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) festgestellt, dass diese den mietvertraglichen Vorgaben in einigen Teilen entspricht und in anderen Teilen nicht. Es wurde ein externes Freiraumplanungsbüro damit beauftragt, die Bepflanzung auf die ver- tragsgerechte Erfüllung zu überprüfen. Zudem wurde die Erarbeitung einer Neukonzeption für die Freiflächen beauftragt, die den Anforderungen nach einer Außenanlage mit ökologischer Vielfalt gerecht wird. Frage 3. Laut Berichterstattung des „Wiesbadener Kuriers“ vom 20. April 2019 wollte die Umweltministe- rin mit dem Eigentümer der Immobilie bzgl. der Umgestaltung des Außenbereiches in Kontakt treten. Wann erfolgte dieser Kontakt und welches Ergebnis hatte er? Die Maßnahmen im Außenbereich wurden während der gesamten Bau- und Sanierungsphase neben einer Vielzahl anderer Fragen in regelmäßigen Treffen zwischen dem Vermieter, den von ihm beauftragten Firmen, dem LBIH als Mieter und dem Umweltministerium als Nutzer behan- delt. Hierzu gab es Unstimmigkeiten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Freiflächen nicht vom Land Hessen, sondern vom Vermieter als Auftraggeber abgenommen werden, das Land Hessen über diesen Vorgang also nur in Kenntnis gesetzt wird. Mit Fertig- stellung von Teilen der Außenanlage hat das Umweltministerium Anfang August diesen Jahres Kontakt mit dem Vermieter bzgl. der Umgestaltung von Teilflächen aufgenommen. Es liegt mittlerweile das Einverständnis des Vermieters vor, dass diese Teilflächen umgestaltet werden können. Eingegangen am 9. Oktober 2019 · Bearbeitet am 9. Oktober 2019 · Ausgegeben am 14. Oktober 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1002 Frage 4. Wann erfolgt der insektenfreundliche Umbau der Außenflächen des Umweltministeriums, was kostet er und wer trägt diese Kosten? Mit dem Umbau der Außenflächen wurde zwischenzeitlich bereits begonnen. Zunächst werden Teile der vorhandenen Schotterflächen umgestaltet. Weitere Maßnahmen befinden sich noch in der Planung bzw. in fachlicher Abstimmung, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussa- ge zur Kostenhöhe und zu einer Kostenträgerschaft möglich ist. Auch zu einer Ausführungsdau- er der Gesamtmaßnahme ist daher noch keine abschließende Auskunft möglich. Frage 5. Sieht die Landesregierung hier ein Glaubwürdigkeitsproblem durch die schlechte Vorbildwirkung beim Thema Eindämmung von Steingärten? Nein, die Abschnitte nehmen von der Gesamtfläche der Außenanlage des Dienstgebäudes nur einen untergeordneten Teil ein (geschätzt weniger als 10 %), und hauptsächlich in Bereichen, die sich unterhalb eines aufgeständerten Bauteiles befinden und daher nur unzureichend oder gar nicht von Niederschlag erfasst werden. Dem Grunde nach sind diese Flächen somit für eine Be- pflanzung nicht geeignet. Bei der aufgeständerten Bauweise handelt es sich um eine Vorgabe der Baugenehmigung, mit der innenstadttypische Belastungen wie Aufheizung oder mangelnde Durchlüftung vermieden werden sollte. Da es jedoch ein großes Anliegen der Hausleitung des Umweltministeriums ist, auch diesen für eine Bepflanzung eher ungeeigneten Bereich naturnah zu gestalten, wurde das externe Freiraumplanungsbüro damit beauftragt, Möglichkeiten für eine Alternative zu den Schotterflächen zu entwickeln. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass für das Dienstgebäude des Umweltministeriums ganz bewusst die Begrünung von hierfür geeigneten Fassadenflächen vereinbart wurde. Dies betrifft sowohl Dachflächen, die mit einer extensiven Dachbegrünung angelegt worden sind, als auch hierfür Raum bietende Fassadenflächen, die mit geeigneten Kletterpflanzen begrünt wurden. Außerdem wurde eine Photovoltaik-Anlage instal- liert. Frage 6. Wird die Landesregierung zukünftig beim Abschluss von Mietverträgen für Landesimmobilien auf eine insektenfreundliche Gestaltung der Außen- und Gartenanlagen achten? Eine Einflussnahme des Landes kann dort erfolgen, wo die Außenanlagen Bestandteil der Miet- sache sind. Daneben achtet das Land darauf, dass etwaige Auflagen hierzu, die sich seitens etwa der Naturschutzbehörden an den Eigentümer richten, beachtet werden. Das HMUKLV prüft derzeit inwieweit die Ressorts zukünftig auch darüber hinaus beraten werden können. Wiesbaden, 26. September 2019 Priska Hinz",
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