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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3224 HESSISCHER LANDTAG 04. 09. 2020 Kleine Anfrage Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) vom 15.07.2020 Planungszeit bei Infrastrukturprojekten des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes (MgvG) und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Anfang dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) be- schlossen. Dieses Gesetz sieht vor, dass das Eisenbahnbundesamt bzw. die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Vorhabensträger für Planungen in dem genannten Bereich ist und die vorbereitenden Pla- nungsarbeiten bis zur Entscheidung des Bundestages erstellen muss. Dazu gehören u.a. Infrastrukturpla- nungsentwürfe, die Öffentlichkeitsbeteiligung, die Anhörung, die Unterrichtung über den Untersuchungsrah- men und der Abschlussbericht. Insoweit dürfte die inhaltliche Vorbereitung hinsichtlich der zu erfüllenden Voraussetzungen weitgehend einem Planfeststellungsverfahren entsprechen und zwar auch denen, die für die Planung von Fernstraßen zu erfüllen sind. Auch in Hessen kommen mehrere Projekte für die Aufnahme in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) in Frage. Als wichtige umweltfreundliche Projekte im Sinne des MgvG könnten unter anderem die Bahnstrecken Frankfurt-Fulda und Frankfurt-Mannheim gelten, auf denen es zu massiven Verspätungen und Kapazitätsengpässen kommt. Hinsichtlich des Zeitbedarfs der Planungsprozesse im Rahmen des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes (MgvG) ergeben sich folgende Fragen. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Beabsichtigte Bundesfernstraßen müssen i.d.R. im Bundesverkehrswegeplan enthalten sein. Welche planerischen Arbeiten sind erforderlich, um in den Bundeverkehrswegeplan aufgenom- men zu werden? Welcher Zeitbedarf ist hierfür i.d.R. erforderlich? Frage 2. Gibt es Erfahrungswerte und wenn ja, wie sehen diese aus? Welcher Zeitraum ist erforderlich um eine Bundesfernstraßenplanung in den Bundesverkehrs- wegeplan zu bekommen? Frage 3. Welche rechtliche Bedeutung hat die Aufnahme einer Straßenplanung in den Bundesverkehrs- wegeplan? Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist ein Rahmenplan für Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes. Er wird vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) aufgestellt und vom Bundeskabi- nett beschlossen. Für den Bereich der Bundesfernstraßen konnten für den BVWP 2030 die Län- der Straßenprojekte zur Bewertung und Berücksichtigung im Plan anmelden. Das Land Hessen hat dazu im Vorfeld alle hessischen Städte und Gemeinden beteiligt und im Jahr 2013 die Vor- schläge an den Bund übermittelt. Um von Seiten des Bundes eine einheitliche Projektbewertung sicherzustellen, waren für jede übermittelte Maßnahme Projektbeschreibungen und Planunterla- gen nach den Vorgaben des BMVI zu erstellen. Bis zum Jahr 2015 hat das BMVI die Bewertung aller Projekte nach einer bundesweit einheitli- chen Bewertungsmethodik vorgenommen und im Jahr 2016 eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Im August 2016 wurde der BVWP 2030 vom Bundeskabinett verabschiedet. Der BVWP bildet die Grundlage für das Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG), das als Anlage den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthält. Mit dem Bedarfsplan legt der Gesetzgeber diejenigen Projekte fest, die mit Priorität zu realisieren sind. Eingegangen am 4. September 2020 · Bearbeitet am 4. September 2020 · Ausgegeben am 7. September 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3224 Frage 4. Welche Planungszeiten sind für die Planungen von Bundesfernstraßen durch Plangenehmigungen und durch Planfeststellungsverfahren durchschnittlich erforderlich? Frage 5. Wie sieht die zeitliche Planung von wesentlichen Änderungsmaßnahmen aus? Ist sie wesentlich kürzer? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der Zeitbedarf für Planungen ebenso wie für Planänderungen oder kleinere Ausbaumaßnahmen außerhalb des Bedarfsplans hängt wesentlich davon ab, welchen Umfang die planerischen Bei- träge und Änderungen haben, welcher Kreis von Betroffenen zu beteiligen ist und in welchem Umfang und in welchem Ausmaß rechtlich relevante fachliche und private Belange zu prüfen und zu bewerten sind. Aus diesem Grund können sich die Planungszeiten sehr unterschiedlich darstellen. Einzelne Planungsphasen können sich von mehreren Monaten bis hin zu einigen Jah- ren erstrecken, so dass jeweils im Einzelfall eine projektspezifische Zeit- und Ressourcenpla- nung durchzuführen ist. Frage 6. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die rechtlichen Anforderungen zur Vorbereitung von Maßnahmengesetzen sich nur unwesentlich von denen für eine Planung nach herkömmlichen Planungsrecht unterscheiden? (Bitte mit Begründung) Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1996 zum Bau der Eisenbahn- strecke „Südumfahrung Stendal“ (2 BvF 2/93) obliegt der Exekutive die Planvorbereitung im Falle staatlicher Planung, auch wenn der parlamentarische Gesetzgeber die Entscheidung über die planerische Zulassung trifft. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Planvorberei- tung sind unabhängig davon, ob die Verwaltung oder der Gesetzgeber über die Planung ent- scheidet. Wiesbaden, 30. August 2020 Tarek Al-Wazir",
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