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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3233 HESSISCHER LANDTAG 17. 08. 2020 Kleine Anfrage Lisa Gnadl (SPD), Nadine Gersberg (SPD) vom 16.07.2020 Sicherung des Anspruchs auf Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz in Hessen und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragestellerinnen: Schwangere Frauen haben nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz das Recht auf Beratung. Dafür zuständig sind Schwangerenberatungsstellen. Damit der Rechtsanspruch auf Beratung sichergestellt ist, werden die Schwangerenberatungsstellen in Hessen vom Land gefördert. Das Land trägt rund 80 Prozent der Kosten der Schwangerenberatungsstellen. 20 Prozent erwirtschaften die Schwangerenberatungsstellen für gewöhnlich in Eigenleistung, durch Beratung und Lehrveranstaltung an Schulen, Sonderberatung, Schulungen, Ausbildung, Spenden und so weiter. Die Corona-Pandemie bedeutet nun für die meisten hessischen Schwangerenberatungs- stellen einen erheblichen Wegfall der finanziellen Mittel aus Eigenleistungen. Die Schwangerenberatung wird weiter nachgefragt und muss wegen des Rechtsanspruchs jederzeit durch die Schwangerenberatungsstellen auf- rechterhalten werden. Darüber hinaus fielen bislang durch die Corona-Pandemie bei einigen Schwangerenbe- ratungsstellen Kosten für die Einrichtung einer Online- oder zusätzlichen Telefon-Beratung sowie die Einhal- tung nötiger Hygiene-Maßnahmen an. Die Schwangerenberatungsstellen stellen mit ihrer täglichen Arbeit den Anspruch auf Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz in Hessen sicher und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Frauen. Deshalb dürfen die Schwangerenberatungsstellen während der Corona-Krise nicht mit ihren finanziellen Einbußen und Kosten allein gelassen werden. Die Vorbemerkung der Fragestellerinnen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Gibt es aufgrund der Corona-Pandemie in Hessen eine Einschränkung des Angebots von Schwan- gerenberatung? Frage 2. Wie sorgt die Landesregierung dafür, dass der rechtliche Anspruch auf Beratung nach dem Schwan- gerschaftskonfliktgesetz in Hessen auch in Zeiten der Corona-Krise gesichert ist? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Nach Kenntnis der Landesregierung gibt es keine Einschränkung des Angebots von Schwange- renberatungen in Zeiten der Corona-Krise. Als gesetzlich vorgeschriebene Beratung muss die Schwangerschaftsberatung grundsätzlich fortgeführt werden. Die Beratungsleistung der Schwangerschafts(konflikt)beratungsstellen wurde im Rahmen der Zu- ständigkeit des Ministeriums für Soziales und Integration für die Umsetzung des Schwanger- schaftskonfliktgesetzes ergehenden Verhaltensempfehlungen bei der Schwangerenberatung auf- grund der Corona-Pandemie aufrechterhalten. Die Träger von Schwangerschafts(konflikt)bera- tungsstellen sind mit Schreiben vom 23. März 2020 gebeten worden, ihre Beratungstätigkeit auf kontaktlose, telefonische oder elektronische Beratung umzustellen. Die Beratungstätigkeit mit un- mittelbarem persönlichem körperlichem Kontakt soll auf begründete Einzelfälle beschränkt sein. Sofern sich persönliche Beratungen nicht vermeiden lassen, sind die Empfehlungen des Robert- Koch-Instituts zur Hygiene unbedingt einzuhalten. Bei der Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung bedarf es einer besonderen Vorge- hensweise. Für die Ausstellung eines Beratungsscheins ist ein Identitätsnachweis erforderlich. Die Beratung per Video, also mit Sichtkontakt, ist zu bevorzugen. Hier können der Ausweis und der Nachweis der Schwangerschaft angesehen werden. Daneben können Kopien dieser Unterlagen beispielsweise per E-Mail mit Scan-Anhang übersandt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Frau in der Praxis bzw. Einrichtung, in der der Abbruch durchgeführt wird, ohnehin Eingegangen am 17. August 2020 · Ausgegeben am 20. August 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3233 ausweisen muss. Der Beratungsschein kann auf elektronischem Weg oder per Post übersandt werden, muss also nicht persönlich übergeben werden. Mit den Möglichkeiten, während der Corona-Situation Schwangerschafts(konflikt)beratungen auch telefonisch oder durch Nutzung digitaler Medien (Skype, Chat) durchführen zu können, sind zusätzliche Strukturen und Kommunikationswege für die Beratung schwangerer Frauen geschaf- fen worden. Mit all diesen Vorgaben kann weiterhin ein flächendeckendes als auch wohnortnahes Angebot von Schwangerenberatung auch in Zeiten der Corona-Krise garantiert werden. Frage 3. Wie unterstützt die Landesregierung Schwangerenberatungsstellen während der Corona-Pandemie bei der Aufrechterhaltung des Beratungsangebots? Die Landesregierung fördert die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auch während der Corona-Krise. Die gesetzlichen Bestimmungen für die Durchführung von Schwangerschafts(konflikt)beratungen sowie die Beratungsqualität bleiben hierdurch unberührt. Frage 4. Wie hoch sind die finanziellen Einbußen und zusätzlichen Kosten, die den vom Land geförderten Schwangerenberatungsstellen aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 5. Mussten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von landesgeförderten Schwangerenberatungsstellen auf- grund der Corona-Pandemie in Kurzarbeit geschickt werden? Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2. Frage 6. Plant die Landesregierung, die finanziellen Einbußen sowie zusätzlichen Kosten, die den Schwan- gerenberatungsstellen aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind, zu erstatten oder in irgend- einer Weise abzumildern? Wenn ja, in welchem Umfang? Frage 7. Plant die Landesregierung im Rahmen des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes für die Zeit der Corona-Krise eine 100-prozentige statt der üblichen 80-prozentigen Förderung der Schwangeren- beratungsstellen einzurichten? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Die Landesregierung prüft derzeit, wie sie die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktbera- tungsstellen zusätzlich unterstützen können. Frage 8. Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Informationsbedarfe und Beratungsanliegen von Kli- entinnen und Klienten der Schwangerenberatungsstellen aus und welche fachlichen Anforderungen ergeben sich daraus für die Arbeit der Schwangerenberatungsstellen? Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Wiesbaden, 7. August 2020 In Vertretung: Anne Janz",
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