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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3474 HESSISCHER LANDTAG 08. 10. 2020 Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) vom 25.08.2020 Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Für die Aufnahme, Unterbringung und Gewährung anderer existenzsichernder Leistungen an Personen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigt sind, sind grundsätzlich die Bundeslän- der zuständig. Die meisten Bundesländer haben die Aufnahme von Asylbewerbern, die nicht mehr nach § 47 Abs. 1 AsylVfG verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, auf die Kommunen bzw. Land- kreise und kreisfreien Städte übertragen, denen sie die Kosten – meist pauschaliert – erstatten. Die Kommunen wiederum haben den Betrieb von Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern überwiegend auf private Anbietet übertragen, in Frankfurt z.B. auf den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Arbeiterwohlfahrt (AWO), den Caritasverband, das Diakonische Werk u.a. Die Verträge zwischen den Kommunen bzw. Landkreisen einerseits und den Anbietern andererseits sehen ebenfalls meist pauschale Zahlungen vor. Die Stadt Frankfurt hatte mit der AWO einen Vertrag abgeschlossen, der es der AWO ermöglichte, der Stadt in diesem Zusammenhang in erheblichem Umfang Leistungen in Rechnung zu stellen, die entweder überhaupt nicht erbracht wurden oder deutlich überteuert waren. Die Abrechnungen der AWO sind derzeit Gegentand staatsanwaltlicher Ermittlungen. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern bzw. anderen Personen, die nach dem AsylbLG leistungsberechtigt sind, hat das Land den Kommunen und Landkreisen insgesamt in den Jahren 2016 bis 2019 erstattet? In den Jahren 2016 bis 2019 hat das Land Hessen den Gebietskörperschaften für die Unterbrin- gung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bzw. anderen Personen, die nach dem AsylbLG leistungsberechtigt sind, insgesamt ca. 575.024.230 € erstattet. Diese Summe basiert auf den Angaben des Regierungspräsidiums Darmstadt. Frage 2. Wie hoch waren die tatsächlichen Aufwendungen der Kommunen und Landkreise für die Unter- bringung der unter 1. genannten Personen in den Jahren 2016 bis 2019? Frage 3. Welchen privaten Anbietern haben die Kommunen und Landkreise die Unterbringung der unter 1. genannten Personen übertragen? Frage 4. Wie hoch waren die Zahlungen der Kommunen und Landkreise an die unter 3. aufgeführten An- bieter für die Unterbringung der unter 1. genannten Personen in den Jahren 2016 bis 2019? Frage 5. Gab oder gibt es – abgesehen von der Stadt Frankfurt und der AWO – Streit zwischen Kommunen bzw. Landkreisen einerseits und Anbietern andererseits hinsichtlich der Höhe der Forderungen der Anbieter oder der Frage, ob berechnete Leistungen nicht erbracht wurden oder überteuert waren? Frage 6. Falls 5. zutreffend: welche Kommunen bzw. Landkreise und Anbieter sind bzw. waren von einem unter 5. aufgeführten Streit betroffen? Frage 7. Falls 5. zutreffend: wie hoch ist bzw. war der Gesamtbetrag der streitigen Forderungen? Frage 8. Gab oder gibt es – abgesehen von der Stadt Frankfurt und der AWO – staatsanwaltliche Ermittlun- gen gegen einen der unter 3. genannten Anbieter wegen des Verdachts des Betruges oder eines anderen Delikts im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern? Frage 9. Falls 8. zutreffend: welche Kommunen bzw. welche Anbieter betrifft dies? Zu den Fragen 2 bis 9 liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor. Wiesbaden, 2. Oktober 2020 Kai Klose Eingegangen am 8. Oktober 2020 · Bearbeitet am 8. Oktober 2020 · Ausgegeben am 9. Oktober 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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