HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178800/",
"id": 178800,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/178800-geduldete-personen-nach-60-bzw-60a-aufenthg-nachfrage-zu-drs-202855-teil-iii/",
"title": "\"Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG\" – Nachfrage zu Drs. 20/2855 – Teil III",
"slug": "geduldete-personen-nach-60-bzw-60a-aufenthg-nachfrage-zu-drs-202855-teil-iii",
"description": "",
"published_at": "2020-08-27T00:00:00+02:00",
"num_pages": 1,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/59/69/0c/59690c550c4d4797905a11e7fe40c31a/539b75eab4d6c4d7e8797cea7c54adaa9a06858f.pdf",
"file_size": 61263,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/59/69/0c/59690c550c4d4797905a11e7fe40c31a/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/59/69/0c/59690c550c4d4797905a11e7fe40c31a/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/03243.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2016",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Word 2016",
"publisher": "Hessischer Landtag",
"reference": "20/3243",
"foreign_id": "he-20/3243",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://hessischer-landtag.de/"
},
"uid": "59690c55-0c4d-4797-905a-11e7fe40c31a",
"data": {
"category": null,
"publisher": "he",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "20"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=178800",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-07-25 08:26:27.053525+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/178800/",
"number": 1,
"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3243 HESSISCHER LANDTAG 27. 08. 2020 Kleine Anfrage Volker Richter (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Klaus Herrmann (AfD) und Arno Enners (AfD) vom 17.07.2020 „Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG“ – Nachfrage zu Drs. 20/2855 – Teil III und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: In der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 27. Mai 2020, Drucksache 20/2855 – „Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG“, wird seitens der Landesregierung Stellung zu der Frage bezogen, wie viele ausreisepflichtigen Ausländer – mit oder ohne Duldung – sich derzeit im Bundesland Hessen aufhalten. Laut entsprechender Aussage aus dieser Beantwortung, abgegeben unter Bezug auf die einschlägigen Daten aus dem Ausländerzentralregister (AZR), sollen sich demnach zum Stichtag am 31. Dezember 2019 12.956 ausreise- pflichtige Personen in Hessen aufgehalten haben; von diesen sollen 9.694 Personen eine „Duldung“ innegehabt haben. Die aus dem AZR entnommenen und der Beantwortung der betreffenden Frage zugrunde gelegten Daten beziehen sich allein auf das Kalenderjahr 2019. Die Zahl der nunmehr abzuschiebenden Personen könnte sich demnach bis Juli 2020 erhöht oder verringert haben. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele der im Jahr 2019 ausreisepflichtigen Personen sind gegen Ihre Abschiebung juristisch vorgegangen? Bitte in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen gesondert aufschlüsseln. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 1.681 Personen abgeschoben. Es handelt sich hierbei um Ge- samtzahlen. Erfasst sind Abschiebungen in die Herkunftsländer sowie Überstellungen nach der Dublin III-Verordnung oder im Drittstaatenverfahren in Drittstaaten. Weitergehende statistische Daten, ob die Betroffenen rechtliche Schritte gegen die Abschiebung eingelegt haben, werden nicht erhoben. Die nachträgliche Erhebung der Daten wäre mit einem unvertretbar hohen Ver- waltungsaufwand verbunden gewesen, da dies eine Sichtung des gesamten in Frage kommenden Aktenbestands bei allen hessischen Ausländerbehörden erforderlich gemacht hätte. Frage 2. Wie viele der im Jahr 2019 ausreisepflichtigen Personen sind unter Vorgabe eines Flucht- bzw. Asylgrundes nach Deutschland eingereist? Bitte nach konkretem Einreisegrund, unter Nennung der betreffenden Anzahl an Personen und den Einreisejahren gesondert aufschlüsseln. Die Durchführung eines Asylverfahrens erfolgt im Rahmen einer Einzelfallprüfung durch das dafür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eigene statistische Auswer- tungen liegen hier nicht vor. Auf Anfrage teilte das BAMF mit, dass es nicht der parlamentari- schen Kontrolle durch den Hessischen Landtag unterliegt. Eine freiwillige Beantwortung ist auf- grund der sehr hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt momentan nicht möglich. Wiesbaden, 23. August 2020 Peter Beuth Eingegangen am 27. August 2020 · Bearbeitet am 27. August 2020 · Ausgegeben am 31. August 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/59/69/0c/59690c550c4d4797905a11e7fe40c31a/page-p1-{size}.png"
}
]
}
