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"content": "20. Wahlperiode Drucksache 20/3127 HESSISCHER LANDTAG 03. 09. 2020 Kleine Anfrage Dirk Gaw (AfD), Klaus Herrmann (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Arno Enners (AfD) und Volker Richter (AfD) vom 30.06.2020 Situation der Gewalttaten „im Namen der Ehre“, Ehrenmorde und Frauenmorde in Hessen und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Gewalt „im Namen der Ehre“ ist ein schwerwiegendes Problem, welches in der Bundesrepublik Deutschland und mithin ebenso in Hessen zur Realität gehört. Tagtäglich werden gerade Mädchen und Frauen Opfer dieser Verbrechen. „Ehrverbrechen“ können sich in Gewalttaten äußern, wie emotionaler Erpressung, psychischem Druck, körperlicher und zusätzlich sexualisierter Gewalt. Das „Hessische Netzwerk gegen Gewalt“ hat eine Broschüre ausgearbeitet, um junge Menschen besser vor dieser Form der Gewalt zu schützen. Im gesellschaftlichen Sichtfeld wird die offene Auseinandersetzung mit jenen Gewaltverbrechen zu wenig praktiziert. Gewalt im „Namen der Ehre“ ist immer noch ein Tabuthema! Der öffentliche Diskurs ist jedoch dringend geboten, um die Ursachen der Ehrverbrechen zu bekämpfen. Im Zentrum steht die patriarchalische Familienstruktur, die geprägt ist durch die Dominanz des Familienober- hauptes. Mädchen und Frauen müssen sich quasi der Herrschaft männlicher Familienmitglieder unterordnen. Es gibt keine Gleichwertigkeit zwischen beiden Geschlechtern, wie sie in säkularen Gesellschaften längst üblich ist. Die Bewahrung oder Wiederherstellung der „Familienehre“ hat einen extrem hohen Stellenwert und unter- liegt restriktiven Paradigmen. Der Leitfaden des „Netzwerk gegen Gewalt“ aus dem Jahr 2017 findet deutliche Worte u.a. beim Thema Zwangsverheiratung: „Im Zeitalter der verstärkten Migration bleibt der Geltungsbereich der oben skizzierten Ehrauffassungen immer weniger auf bestimmte Länder oder Regionen beschränkt. Heiratstraditionen, die ein an kulturelle Idealvorstel- lungen orientiertes Familienverständnis stärken sollen, werden aus Herkunftsländern mitgebracht.“ Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Ein- vernehmen mit dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Wie viele Fälle der Zwangsheirat hat es zwischen 2014-2019 in Hessen gegeben? Zur Beantwortung erfolgte eine Auswertung anhand der Erhebungen der Polizeilichen Kriminal- statistik (PKS). Danach wurden im Zeitraum 2014 bis 2019 die folgenden Fälle von Zwangsheirat erfasst: Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Fälle 4 5 6 2 4 4 Frage 2. Kann man bei den Fällen von Zwangsverheiratungen zusätzlich häusliche Gewalt feststellen? Ein Fall aus 2015 wurde zusätzlich mit dem Kenner „Häusliche Gewalt“ in der PKS erfasst, bei den restlichen Fällen liegt kein Hinweis auf „Häusliche Gewalt“ vor. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Zwangsverheiratung eine Form von Gewalt ist und häufig im Kontext weiterer Menschenrechtsverletzungen steht. Eingegangen am 3. September 2020 · Bearbeitet am 3. September 2020 · Ausgegeben am 7. September 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3127 Frage 3. Wie viele Fälle von Ehrenmorden wurden in Hessen erfasst in den Jahren 2014 bis 2019? Frage 5. Wie viele Fälle von sogenannten Ehrverbrechen (Nötigung, Erpressung, Körperverletzung, Verge- waltigung, sexualisierte Gewalt) sind für die jeweiligen Jahre 2014 bis 2019 bekannt? Zu den Fragestellungen 3 und 5 kann keine Aussage getroffen werden, da eine Auswertung zu dem Schlagwort Ehrverbrechen weder über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) noch über das Kriminalitätslagebild (KLB) möglich ist. Frage 4. Wie viele Frauenmorde wurden in den Jahren 2014 bis 2019 in Hessen verübt? Zur Beantwortung erfolgte eine Auswertung anhand der Erhebungen der Polizeilichen Kriminal- statistik (PKS). Danach wurden im Zeitraum 2014 bis 2019 folgende vollendeten Morde an weib- lichen Personen, die 14 Jahre und älter waren, erfasst: Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Fälle 15 14 12 12 15 13 Frage 6. Wie viele Inobhutnahmen Minderjähriger gab es jeweils innerhalb der Jahre 2014 bis 2019 wegen Zwangsehe bzw. Ehrgewalt? Zur Beantwortung der Frage erfolgte über die Kommunalen Spitzenverbände eine Abfrage der Jugendämter in Hessen. Der Hessische Städtetag meldete zurück, dass es innerhalb der Jahre 2014-2019 keine Inobhutnahmen Minderjähriger wegen Zwangsehen bzw. Ehrgewalt gab. Hin- sichtlich der Rückmeldung des Hessischen Landkreistages wird auf die Anlage 1 verwiesen. Hier- bei ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den in Anlage 1 genannten Fallzahlen um Schätzungen handelt. Von einer Aktensichtung aller Inobhutnahmen der Jahre 2014 bis 2019 durch die Jugend- ämter wurde aufgrund des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwands abgesehen. Frage 7. Wie viele Sperrvermerke wurden innerhalb der Ordnungs- Einwohnermeldeämter in Hessen erlas- sen, bei denen Minderjährige betroffen waren (2014 bis 2019)? Zu der Fragestellung kann keine Aussage getroffen werden, da eine technische Auswertung der 423 hessischen Melderegister im Sinne der Fragestellung nicht möglich ist. Ein Sperrvermerk wird in der Regel nicht bei einem speziellen Personenkreis gesetzt, sondern wenn sich eine Person beispielsweise unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt, eines Kran- kenhauses oder in einer Einrichtung zum Schutz vor häuslicher Gewalt anmeldet. Der Sperrver- merk ist damit in erster Linie an die Anschrift gebunden und lässt keinen Schluss auf den Grund des Eintrags zu. Von einer händischen Auswertung jedes Einzelfalls zur Ermittlung der Anzahl derjenigen Minderjährigen, die von Gewalttaten \"im Namen der Ehre\" betroffen sind, wurde aufgrund des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwands abgesehen. Das für das Bun- desmeldegesetz zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat nach Abstim- mung mit den Ländern mit Rundschreiben vom 5. Dezember 2019 verfügt, dass für Personen, die sich zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Menschenhandel oder Zwangsverheiratung an Adres- sen von Schutzeinrichtungen wie beispielsweise den sogenannten „Frauenhäusern\" anmelden, zu- sätzlich von Amts wegen eine Auskunftssperre einzutragen ist. Frage 8. Wie viele Namensänderungen von Minderjährigen, ohne Zustimmung der Eltern, hat es in Hessen während der Jahre 2014 bis 2019 gegeben? Dazu liegen den Jugendämtern keine Angaben vor. Frage 9. Wie viele Personen wurden wegen der Gefahr einer drohenden Ermordung in das Zeugenschutz- programm aufgenommen während der Jahre 2014-2019? Im Zusammenhang mit einer drohenden Ermordung wurden in den Jahren 2014 bis 2019 keine Personen in ein Zeugenschutzprogramm der hessischen Polizei aufgenommen, da in diesen Fällen im Regelfall die Voraussetzungen nach § 1 ZSHG nicht vorliegen. Frage 10. Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um künftig Fälle von „Ehrgewalt“ besser zu vermeiden? Das Netzwerk gegen Gewalt bearbeitet die Thematik „Gewalt im Namen der Ehre“ seit dem Jahr 2007. In den Jahren 2014-2019 wurden sowohl landesweit als auch regional verschiedene Maß- nahmen zur Problematik Ehrgewalt durchgeführt.",
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"content": "Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3127 3 Das Netzwerk gegen Gewalt plant: Die Implementierung weiterer HeRoes-Gruppen in Hessen; die Übersetzung des Flyers „Du entscheidest, wen und ob du heiratest“ in weitere Sprachen; die Durchführung von berufsbezogenen sowie berufsübergreifenden Fortbildungen zum Um- gang mit Ehrgewalt. Die Präventionsförderung und der Gewaltschutz zählen zu den wichtigsten staatlichen Aufgaben überhaupt. Der Hessischen Landesregierung ist es deshalb ein wichtiges Anliegen, Frauen und deren Kinder zu unterstützen und zu schützen, die Opfer von jeder Form von Gewalt geworden sind und traumatisierende Erfahrungen innerhalb wie außerhalb ihrer Familienstrukturen erleiden mussten. Seit dem 1. Februar 2018 gilt das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (im Folgenden Istanbul-Konven- tion) im Range eines Bundesgesetzes. Gewalt und Unterdrückung von Frauen soll sich entschieden entgegengestellt werden und in Umsetzung der Istanbul-Konvention sollen die vorhandenen hes- sischen Aktionspläne weiterentwickelt und neue Maßnahmen initiiert werden. Hierbei wird auch die Prävention von Tötungen von Frauen und Mädchen in den Blick genommen werden. Die Arbeitsgruppe „Ehrgewalt – Prävention von Gewalt in patriarchalischen Strukturen“ des Landes- präventionsrats Hessen befasst sich intensiv mit diesem Komplex und unterstützt mit seiner Arbeit die Präventionsbemühungen der Landesregierung. Die Landesregierung hat die stetige Weiterent- wicklung der ausdifferenzierten Angebote sowie die Weiterentwicklung neuer Zugänge für Ge- waltbetroffene im Blick. Mit der Förderung des 3-Regionen-Modells zur Prävention und Bekämp- fung der Gewalt im Namen der Ehre „Hessen gegen Ehrgewalt“ durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration wird ein Modellvorhaben zur Auslotung neuer Wege der intensiven Begleitung und des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen – verbunden mit schnell er- reichbarer Zuflucht – erprobt. Das Land Hessen stärkt durch Kampagnen zur Öffentlichkeitsarbeit die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt. Dazu gehört die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger in Hessen über Hintergründe und Wirkungen geschlechtsspezifischer Gewalt in allen so- zialen Schichten. Die Öffentlichkeitsarbeit gibt Anregung zur Aktivierung von Hilfe durch infor- melle Netzwerke (Familie, Nachbarn, Kollegen, Vereine) und informiert über Schutzrechte – insbesondere über das Gewaltschutzgesetz und das Vorgehen von Polizei und Justiz. Das Land Hessen nutzt Informationsveranstaltungen, Broschüren, Videos, TV-Spots, Internetauftritte und - foren sowie Plakataktionen (z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln) in Kooperation mit Kommunen und freien Trägern unter Berücksichtigung spezifischer Zielgruppen. Wiesbaden, 21. August 2020 Peter Beuth Anlagen",
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"content": "Kleine Anfrage 20/3127, Anlage 1 (Frage 6) Zahl pro Jahr Landkreis 2014 2015 2016 2017 2018 2019 01. Bergstraße 0 0 0 0 0 0 02. Darmstadt-Dieburg 0 0 1 1 3 2 03. Groß-Gerau 0 0 2 1 1 1 04. Hochtaunuskreis 0 0 0 0 0 0 05. Main-Kinzig-Kreis 0 0 0 0 0 0 06. Main-Taunus-Kreis 0 0 0 0 0 0 07. Odenwaldkreis 0 0 0 0 0 0 08. Offenbach Keine Angabe möglich 09. Rheingau-Taunus-Kreis 0 0 3 1 2 2 10. Wetteraukreis 0 0 0 0 0 0 11. Gießen 0 0 1 0 0 0 12. Lahn-Dill-Kreis 0 1 0 0 0 1 13. Limburg-Weilburg 0 0 0 0 0 0 14. Marburg-Biedenkopf 0 3 1 0 2 2 15. Vogelsbergkreis 0 0 0 0 0 0 16. Fulda 0 1 0 0 0 1 17. Hersfeld-Rotenburg 0 1 0 0 0 0 18. Kassel 0 1 1 1 1 0 19. Schwalm-Eder-Kreis 0 0 0 0 0 0 20. Waldeck-Frankenberg 0 0 0 0 0 0 21. Werra-Meißner-Kreis 4 Fälle im gesamten Zeitraum",
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